Niederschrift Verbandsgemeinderatssitzung

Wappen der Verbandsgemeinde  Baumholder

Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Baumholder am 16.02.2017

 

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 / 2018

Seitens der Kreisverwaltung Birkenfeld wurde bereits bei der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015 / 2016 eine Erhöhung der VG-Umlage für das Jahr 2016 von mindestens 1 % - Punkt erwartet. Dieser Erhöhung hatte sich der VG-Rat verweigert, was letztendlich von der KV akzeptiert wurde. Zugleich wurde dabei aber auch deutlich gemacht, dass ohne eine „deutliche Verbesserung“ des Ergebnisses im Jahr 2017 die Kommunalaufsicht eine Erhöhung der Umlage ggf. auch im Wege von Zwangsmaßnahmen durchsetzen wird.

Die sich aus der Verbesserung der Umlagegrundlagen ergebenden Mehrerträge der VG belaufen sich auf ca. 41.500 €. Dies reicht, insbesondere wegen verschiedener Mehraufwendungen, nicht aus um ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Verbandsgemeindeumlage ab dem Jahr 2017 auf 40 v.H. zu erhöhen.



Der Ergebnishaushalt 2017 schließt bei Erträgen von 6.510.960 € und Aufwendungen von 7.015.075 € mit einem Fehlbetrag von 504.115 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 ist dies eine Verbesserung um 52.491 €.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 443.430 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 701.730 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 258.300 €.

Zu den wesentlichen Veränderungen wird auf den Vorbericht, Seite 13 ff., verwiesen.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – i.H.v. 280.230 € erforderlich. Zu den Einzelheiten des Investitionsprogramms siehe die im Anschluss an den Vorbericht beigefügt Aufstellung.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Verbandsgemeinde nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

 

Bei Erträgen von 6.510.545 € und Aufwendungen von 7.096.755 € schließt der Ergebnishaushalt 2018 mit einem Fehlbetrag von 586.210 € ab (Verschlechterung gegenüber 2017 um 82.095 €). Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 400.200 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 668.550 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 268.350 €.

Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2017. Zu den größeren Abweichungen wird auf den Vorbericht, Seite 17, verwiesen.

 

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen wird nach dem derzeitigen Planungsstand eine Kreditaufnahme – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – i.H.v.
218.650 € erforderlich. Zu den Einzelheiten des Investitionsprogramms siehe die im Anschluss an den Vorbericht beigefügt Aufstellung.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Verbandsgemeinde nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Der Finanzmittelfehlbedarf beläuft sich im Jahr 2017 auf 480.465 € und im Jahr 2018 auf 561.110 €.

 

Nachdem der Vorsitzende die Eckdaten des vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfes erläutert und darüber berichtet hat, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde in seiner Sitzung vom 19.01.2017 dem VG-Rat empfohlen hat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorgelegten Form zu beschließen, ging der zuständige Fachbereichsleiter, Matthias Bachmann, noch einmal auf einzelne Punkte im vorgelegten Haushaltsplanentwurf ein, insbesondere auf die Veränderungen zu dem bisherigen Haushalt. Er stand dem Rat anschließend für Fragen zur Verfügung.

 

Anschließend nahmen die Vertreter der Verbandsgemeinderats-Fraktionen zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf Stellung, wobei die SPD-Fraktion betonte, dass sie dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen könne, da sie eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage ablehne. Auch hätte sie gerne das Projekt der Multifunktionshalle in Baumholder weiterhin im mittelfristigen Finanzplan gesehen. Auch das FDP Ratsmitglied lehnte eine Erhöhung der Umlage ab. Die Fraktionen von FWG und CDU sagten ihre Zustimmung zu.

 

Abschließend stellte der Vorsitzende dem Haushaltsplanentwurf und die Haushaltssatzung  zur Abstimmung.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.

 



TOP 2. Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Baumholder

- Einsatz eines Streetworkers -

In den letzten Wochen und Monaten häuften sich Schwierigkeiten, Probleme und Belästigungen durch Jugendlichen, insbesondere in der Stadt Baumholder und hier speziell um den Weiher. Diesbezüglich fanden bereits mehrere Gespräche zwischen Vertretern der VG und PI Baumholder statt. Hierbei wurde auch der Einsatz eines Streetworkers diskutiert und ein dringender Bedarf gesehen.

Mittlerweile hat die Kreisverwaltung Birkenfeld eine Kostenbeteiligung an einer Vollzeitstelle „Streetworker“ für die Verbandsgemeinden Birkenfeld und Baumholder in Höhe von 50 % der Personalkosten für drei Jahre zugesagt. Die verbleibenden 50 %, sowie die anfallenden Sachkosten sind durch die Verbandsgemeinden Birkenfeld und Baumholder zu tragen.

Mit der Verbandsgemeinde Birkenfeld ist eine Aufteilung der Kosten und des Einsatzes im Verhältnis 2/3 VG Birkenfeld und 1/3 VG Baumholder abgesprochen. Ausgehend von rund 60.000,- € Personalkosten im Jahr hätte die VG Baumholder mit Personalkosten von rund 10.000,- € zuzüglich der anteiligen Sachkosten zu rechnen.

Da der Haupteinsatz des Streetworkers im Gebiet der Stadt Baumholder erfolgen wird (hier treffen sich aber auch die Jugendlichen aus den umliegenden Gemeinden der VG), stellt sich die VG Baumholder eine Kostenbeteiligung der Stadt Baumholder von 50 % der Personal und Sachkosten vor. Sobald der Verbandsgemeinderat der Beteiligung der VG Baumholder an den Kosten zugestimmt hat, wird die städtische Kostenbeteiligung in die entsprechenden Gremien gebracht.

Anstellungsbehörde für den Streetworker wird die VG Birkenfeld sein. Ein eigenes Büro wird bei der VG Baumholder nicht benötigt, würde aber kein Problem darstellen.

Der Haupt – und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.01.2016 dem VG-Rat empfohlen, der Beteiligung an dieser Stelle zuzustimmen.

 

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates Baumholder zu dieser Vorgehensweise beschließt der Verbandsgemeinderat die Beteiligung an der Einrichtung einer Stelle eines Streetworkers für die Verbandsgemeinden Baumholder und Birkenfeld und die damit verbundene Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde Baumholder.

 

 

TOP 3. Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Westrich

Zunächst ging der Vorsitzende auf die Gesamtkonferenz der GS Westrich vom 06. Dezember 2016 sowie den Elternabend vom 24. Januar 2017 und das Gespräch mit Vertreterinnen des Schulelternbeirats vom 30. Januar 2017 ein. Insbesondere verwies er auf die im Gespräch mit den Vertreterinnen des Schulelternbeirats gemachte Aussage, dass die Verbandsgemeinde auch für die Kinder, die nicht an der Ganztagsschule in Angebotsform teilnehmen können/möchten nach einer Lösung suchen wird. Hierzu würde aber das weitere Verfahren abgewartet werden und es müssten genügend (mind. acht) Schüler/innen angemeldet werden. Entsprechend der angemeldetes Kinder, des gewünschten Betreuungsumfangs und der damit verbundenen Anzahl an Betreuungskräften muss dann auch der monatliche Elternbeitrag angepasst werden.

Dies wurde so auch im Schulträgerausschuss vom 14.02.2017 kommuniziert und einstimmig beschlossen.

Die durchgeführte Abfrage der Interessierten an einer Ganztagsschule in Angebotsform ergab insgesamt 67 Ja-Stimmen, wovon 28 auch eine Betreuung freitags bis 16.00 Uhr benötigen.

Somit ist die Vorgabe des Landes mit 36 Interessierten erfüllt.

Sodann erläuterte FBL Genenger anhand einer Powerpointpräsentation, erstellt von Frau Emig GTS-Beraterin des Landes Rheinland-Pfalz, die drei unterschiedlichen Ausrichtungen von Ganztagsschulen und ging dann insbesondere auf die Ganztagsschule in Angebotsform ein.

 

Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Andreas Pees, äußerte sich positiv zu dem beabsichtigten Antrag. Er gab allerdings zu bedenken, dass das Abfrageergebnis unter Berücksichtigung des vorhandenden und später auch weiterhin erwünschten parallel angebotenen nachschulischen Betreuungsangebots, geringer pro Ganztagsschule ausgefallen wäre. Daher bittet die SPD-Fraktion in den Beschlussvorschlag eine erneute Abfrage nach der evtl. Option des Landes für eine Ganztagsschule durchzuführen. Hier soll dann aber auch die nachschulische Betreuung im Jugendzentrum als weitere Alternative aufgeführt werden.

Der Fraktionssprecher der FWG-Fraktion, Dieter Rausch, verlas dazu eine Erklärung.

Die FWG- sowie die CDU-Fraktion sprachen sich ebenfalls für die Antragstellung aus.

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Antragstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform an der Grundschule Westrich für das Schuljahr 2018/2019 zu. Nach Zugang der Option des Bildungsministeriums erfolgt eine erneute Abfrage unter Berücksichtigung einer nachschulischen Betreuung im Jugendzentrum als mögliche weitere Alternative.

 

 

TOP 4. Betrauung der Naheland-Touristik GmbH hinsichtlich der Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen der Tourismusförderung in der Nahe-Region.

 Auf der Gesellschafterversammlung der Naheland-Touristik GmbH vom 15. November 2016 haben die kommunalen Gesellschafter den Beschluss gefasst, die Naheland-Touristik GmbH mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der Tourismusförderung in der Nahe-Region zu betrauen.

 

Dies ist notwendig, aufgrund des Europäischen Beihilfe- und Vergaberechts.

Die „Mit“ – Finanzierung durch die Gesellschafter ist hinsichtlich der „Beihilfekonformität“ nach dem Europäischen Beihilfe- und Vergaberecht im Auftrag der NLT durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Kamann von der Kanzlei WilmerHale, Frankfurt, geprüft worden.

Um nach den Vorgaben des Vergaberechtes und des Beihilferechtes (DAWI-Freistellungsbeschluss) rechtssicher zu sein, wurde empfohlen einen sogenannten „Betrauungsakt“ mit den kommunalen Gesellschaftern abzuschließen. Dieser Betrauungsakt regelt „Beihilfekonform“ die Finanzierung der NLT durch die Zuwendungen der Gesellschafter.

Die „Beihilfen“ (Zuschüsse) stellen, und das ist die wichtige Aussage im Betrauungsakt, keine Gegenleistung der Gesellschafter im Rahmen eines Vertragsverhältnisses für ein wirtschaftliches tätig werden der NLT dar, da die NLT mit über 80 % ausschließlich „betraute Tätigkeiten“ ausübt und damit das geforderte „Wesentlichkeitskriterium“ erfüllt.

Eine Anmeldung der Finanzierung der Tätigkeiten der NLT als Beihilfe bei der EU-Kommission (nach Art. 108 Abs.3 AEUV) ist damit nicht erforderlich.

Jeder einzelne Gesellschafter muss nun beschließen, die Naheland-Touristik GmbH mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der Tourismusförderung in der Nahe-Region betrauen.

 

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Baumholder beschließt die Betrauung der Naheland-Touristik GmbH mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Bereich der Tourismusförderung der Nahe-Region. Grundlage dazu ist der „DAWI-Beschluss“ der Europäischen Union.

 

 

TOP 5. Anfragen und Mitteilungen

  • Der Vorsitzende wies auf einen Flyer hin, mit dem sich die Verbandsgemeinde Baumholder um junge Ärzte zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung bemühen möchte. Diese Flyer sollen unter anderem den Assistenzärzten des Krankenhauses Idar-Oberstein an die Hand gegeben werden.
  • Der Vorsitzende verteilte eine Übersicht über die aktuellen Schülerentwicklungszahlen
  • Ratsmitglied Olaf Schmidt fragte bezüglich der in der Presse veröffentlichten Einschränkungen im ÖPNV an.
  • Ratsmitglied Bernhard Sauer rief die vor Jahren angeregte Solidargemeinschaft Windkraft in Erinnerung. Der Vorsitzende sagte zu, dies zum Thema der nächsten Ortsbürgermeisterbesprechung machen zu wollen.