A. Öffentlicher Teil
TOP 1. | Vergabe der Planungsleistungen zum Bau der neuen Westrichhalle |
Für den Bau der neuen Westrichhalle hat die Auftragswertschätzung der zugehörigen Planungsleistungen ergeben, dass diese in Summe deutlich über dem Schwellenwert eines EU-weiten Vergabeverfahrens i. H. v. 215.000,- € netto liegen werden. Es sind somit mindestens 80 % der Planungsleistungen EU-weit gem. Vergabeverordnung (VgV) auszuschreiben.
Um die ordnungsgemäße Abwicklung eines derart umfangreichen Verfahrens sicher zu stellen, wurde am 05.10.22 die Kommunalberatung RLP GmbH im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO mit der Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Insbesondere aus Zeitgründen wurde ein offenes Verfahren ohne vorherigen Teilnehmerwettbewerb gem. § 15 VgV gewählt – basierend auf der bereits in fortgeschrittenem Stadium vorliegenden Bedarfsplanung inkl. Raumprogramm.
In Absprache mit der Kommunalberatung RLP GmbH wurden letztlich folgende Lose EU-weit über die elektronische Vergabeplattform mit Eröffnungstermin am 23.01.23 ausgeschrieben:
- Los 1: Gebäude und Innenräume
- Los 2: TGA-Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär (HLS)
- Los 3: TGA-Fachplanung Elektroinstallationen
- Los 4: Tragwerksplanung
- Los 5: Freianlagenplanung
30 Firmen haben die Vergabeunterlagen mittels registrierten Downloads bei der Vergabeplattform angefordert und wurden damit zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Einreichungstermin am 23.01.2023, 10:00 Uhr, lagen der Verhandlungsleitung
- für das erste Los drei Angebote,
- für das zweite Los fünf Angebote,
- für das dritte Los vier Angebote,
- für das vierte Los zwei Angebote und
- für das fünfte Los zwei Angebote
vor.
Die Bindefrist endet am 15.03.2023.Die Ergebnisse der Angebotsauswertungen können der Anlage „Vergabevermerk“ entnommen werden.
Beschluss:
- Der Auftrag aus Los 1 (Gebäude und Innenräume) wird an das Büro DILLIG Architekten GmbH aus Simmern gemäß Angebot vom 18.01.2023 zu einem Gesamtbetrag von 429.565,52 € stufenweise (zunächst LPH 1-4) erteilt.
- Der Auftrag aus Los 2 (TGA-Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär (HLS)) wird an das Büro DILLIG Architekten GmbH aus Simmern gemäß Angebot vom 18.01.2023 zu einem Gesamtbetrag von 136.136,13 € stufenweise (zunächst LPH 1-4) erteilt.
- Der Auftrag aus Los 3 (TGA-Fachplanung Elektroinstallationen) wird an das Büro DILLIG Architekten GmbH aus Simmern gemäß Angebot vom 18.01.2023 zu einem Gesamtbetrag von 82.822,73 € stufenweise (zunächst LPH 1-4) erteilt.
- Der Auftrag aus Los 4 (Tragwerksplanung) wird an das Büro GMP Ingenieure GmbH aus St. Wendel gemäß Angebot vom 23.01.2023 zu einem Gesamtbetrag von 118.833,74 € stufenweise (zunächst LPH 1-3) erteilt.
- Der Auftrag aus Los 5 (Freianlagenplanung) wird an das Ingenieurbüro Petry GmbH & Co.KG aus Idar-Oberstein gemäß Angebot vom 19.01.2023 zu einem Gesamtbetrag von 37.880,22 € stufenweise (zunächst LPH 1-4) erteilt.
TOP 2. | Sanierung Weihervorplatz |
Die Stadt Baumholder beabsichtigt im Rahmen der Innenstadtentwicklung den Weihervorplatz zu erneuern. Die zu erneuernde Fläche des Weihervorplatz beträgt ca. 2.900 m².
Um den Sanierungsumfang festlegen zu können wurde das Büro UGG beauftragt einen entsprechenden Bodengutachten auszuarbeiten. Die Bodenschürfen wurden bereits in der 6. Woche durchgeführt, es liegt bisher jedoch keine schriftliche Stellungnahme vor.
Ein Vertreter der Verwaltung war jedoch bei der Herstellung der Schürfe vor Ort und konnte sich mit dem Bodengutachter austauschen. Ohne das Gutachten vorwegzunehmen, wurde folgender Aufbau festgestellt.
1) ca. 10 cm Boden
2) ca. 20-30 cm Schottermaterial 16/45, das sich in einem sehr guten Zustand befand
3) lehmhaltiger Boden bis zu einer sondierten Tiefe von ca. 0,80 m
Variante 1:
Von Seiten des FB 3 wird, in Rücksprache mit dem Bodengutachter vor Ort, folgende, kostengünstige Vorgehensweise vorgeschlagen.
1) ca. 10 cm dicke Bodenschicht abzuschieben, laden und entsorgen
2) Nachverdichtung des Unterbaues
3) Lieferung und Einbau von fehlendem Schottermaterial 16/32 und einer 5 cm Deckschicht aus gebrochenem Material 4/8
Variante 2:
Sollte von Seiten der Stadt Überlegungen bestehen den gesamten Platz mit wasserdurchlässigem Betonsteinpflaster zu befestigen, müsste mit folgendem Aufwand gerechnet werden.
1) ca. 10 cm dicke Bodenschicht abzuschieben, laden und entsorgen
2) vorh. Schottermaterial 16/45 ausbauen, lagern und wieder einbauen
3) vorhandener Boden mind. 20 cm aufnehmen und entsorgen.
4) Geotextil auf Planum verlegen
5) Schottertragschicht d=20 cm liefern, einbauen u. verdichten
6) Pflaster d=10 cm liefern und einbauen
Unter der Vorrausetzung, dass das Gutachten vor der Sitzung vorliegt, wird der FB 3 eine entsprechende Kostenschätzung aufstellen und in der Sitzung erläutern.
Trotz fehlenden Bodengutachtens wurde vom FB 3 eine grobe Kostenschätzung erarbeitet.
Für die Variante 1 sind Kosten in Höhe von ca. 60.000.- €, bei der Variante 2 in Höhe von ca. 261.000.- € zu erwarten. Nach kurzer Diskussion und unter Berücksichtigung des kurzen Zeitfensters für die Platzsanierung wird die Variante 1 favorisiert.
Beschluss:
Die Sanierung des Weihervorplatzes soll nach der Variante 1 (Boden abschieben und neue wassergebundene Deckschicht) ausgeführt werden.
TOP 3. | Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Lückstraße |
Die Stadt Baumholder beabsichtigt im Rahmen des Programms „Innenstadtentwicklung“ die Lückstraße in Baumholder im Jahr 2024 auszubauen. Die Planungsleistungen für den Straßenausbau, einschl. Straßenbeleuchtung, sowie die Erneuerung der Abwasser- und Trinkwasserleitungen, einschl. aller Hausanschlüsse wurden gemeinsam ausgeschrieben. Es wurden insgesamt vier Ingenieurbüros aufgefordert ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Auf Grund der bestehen-den Auftragslage hat ein Büro abgesagt, die drei anderen Büros haben entsprechende Unterlagen vorgelegt.
Für die Vergabe von Planungsleistungen ist jetzt vom Gesetzgeber vorgeschrieben nicht nur den Preis, sondern auch andere Kriterien zur Bewertung und Vergabe vorzugeben.
Die Verbandsgemeindewerke und die Stadt haben auf Grundlage dieser Vorgaben eine Wertungsmatrix erstellt, die die Wertungskriterien wie folgt berücksichtigen.
Preis der Leistung: 40%
Referenzobjekte: 30%
Projektleitung: 30%
Die meisten Wertungspunkte erhielten das Ing. Büro Petry aus Idar-Oberstein.
Die Auftragssumme für den Straßenbau mit Beleuchtung beläuft sich auf: 56.677,63 €
Beschluss:
Die Planungsleistungen (Stufenweise Vergabe der Lph 1-9) für die Straßensanierungsarbeiten „Lückstraße“ erhält das Ing. Büro Petry aus Idar-Oberstein zum Angebotspreis von 56.677,63 €
TOP 4. | Friedhofangelegenheiten: a) Vorstellung der Planung für eine barrierefreie Zugang der Leichenhalle b) Neue Urnenwand c) Sachstand Maßnahme Baumbestattung d) Änderung der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung |
a) Vorstellung der Planung für einen barrierefreien Zugang der Leichenhalle
An der Leichenhalle am Friedhof der Stadt Baumholder soll ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Laut DIN 18040-1 darf eine Rampe eine Steigung von max. 6% nicht überschreiten. Die Laufbreite muss mindestens 1,20m betragen. Hierzu wurde durch den Fachbereich 3 zwei Varianten aus Stahl ausgearbeitet. Bei beiden Varianten wird im hinteren Bereich der überdachten Freifläche ein Fensterelement ausgebaut und die Brüstung zurückgebaut. Eine Kostenschätzung ergab folgende Summen:
- Variante 1 ca. 16.100,00 €
- Variante 2 ca. 18.300,00 €
Das Ausschussmitglied Michael Brunk erläuterte, dass – unter der Voraussetzung, dass der Rollstuhl von einer Begleitperson geschoben wird- auch Steigungen bis 12% und eine Breite von 1,00 m erlaubt sind.
Unter Berücksichtigung dieser Steigung könnte eine Rampe parallel zur Gebäudewand ausgeführt werden. Nach kurzer Diskussion wurde diesem Vorschlag stattgegeben.
Beschluss:
Die Rampe soll mit einem Gefälle zwischen 10% und 12% als Stahlkonstruktion, parallel zur Hauswand ausgeführt werden.
Im Nachgang zur Sitzung wurde der Sachverhalt vom FB 3 nochmals geprüft.
Dabei wurde folgendes festgestellt. Im öffentlichen Bereich und im Mietwohnungsbau sind Rampen immer nach DIN 18040-1/2 mit max. 6% Gefälle auszuführen. Der Beschluss kann daher so nicht umgesetzt werden und ist nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
b) Neue Urnenwand-Beschaffung
Von Seiten des Ausschusses wurde gewünscht, dass eine neue Form von Urnenstelen für den Friedhof in Baumholder angeschafft werden sollen. Man wollte von diesen Wandblöcken wegkommen und die neuen Urnenstelen sollten in kompakterer Form aufgestellt werden.
Der Fachbereich 3 hat daraufhin mehrere Varianten untersucht und hat in der Sitzung eine Urnenstele mit der Bezeichnung 24-0 SD 4 von der Fa. Aschenbrenner vorgestellt. Die Urnenstele besteht aus 24 Stück Urnenkammersteinen, wobei jeder Urnenkammerstein doppelt belegt werden kann. Die Kosten für diese Urnenwand belaufen sich auf 24.053,57 € (brutto), dies entspricht 1.002,23 € je Urnenkammerstein.
Der Ausschuss befürwortet die Lieferung und den Einbau dieser Urnenstele. Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass lt dem Angebot mit einer Lieferung erst Ende des 3.Quartals 2023 zu rechnen ist. Der Ausschuss hat dies zur Kenntnis genommen.
c) Sachstand Maßnahme Baumbestattung
Bei der Baustellenbesprechung vom 21.02.2023 wurde folgender Sachstand festgestellt:
- Der Wegeverlauf des Betonsteinpflasterweges ist angelegt u. z.Zt. werden die Tiefbordsteine versetzt.
- Die Einmessungen der Urnenrohre sind parallel der neu eingebauten Tiefbordsteine eingemessen worden.
- Die Hochstämme sind gepflanzt.
- Die Bemusterung der einzelnen Materialien (z.B. Pflaster, Urnenrohre, Natursteinplatten) sind ist größtenteils durchgeführt und können nun geliefert werden.
- Jour Fix findet jeden Dienstag um 9.30 Uhr auf dem Friedhof statt.
Zu diesem Punkt erfolgte keine Abstimmung.
d) Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
Der Vorsitzende erläuterte kurz den Sachstand und schlägt vor, dass die aktuellen Unterlagen nochmals den Fraktionen zur Diskussion vorgelegt werden sollen. In einer der nächsten Sitzungen sollen dann die beiden Satzungen mit den entsprechenden Änderungen beschlossen werden.
Zu diesem Punkt erfolgte keine Abstimmung.
TOP 5. | Vergabe Hausmeisterverträge VG Baumholder |
Die Submission der Ausschreibungen erfolgte am 25. und 26.01.2023. Die Verträge haben eine Laufzeit von 2 Jahren, können bei Einvernehmen beider Parteien jeweils um 1 Jahr verlängert werden bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 4 Jahren. Es ergaben sich folgende Angebote für die vorgegebenen Preise der einzelnen Leistungsverzeichnisse:
1. Erd-, Mauer-, Betonarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3
1 Angebot musste wegen fehlenden Unterlagen ausgeschlossen werden.
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Schmitt Bau aus Heimbach mit einem durchschnittlichen Aufgebot von 95,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Schmitt Bau aus Heimbach zu erteilen.
2. Zimmer- u. Holzbauarbeiten, Dachdeckungs- u. Dachabdichtungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüstarbeiten, Blitzschutzanlagen
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 6 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 1
Das Angebot wurde technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Sascha Horbach aus Baumholder mit einem durchschnittlichen Abgebot von 1% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Sascha Horbach aus Baumholder zu erteilen.
3. Trockenbau-, Putz-, Stuckarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 4 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Böhm aus Baumholder mit einem durchschnittlichen Abgebot von 27,45% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Böhm aus Baumholder zu erteilen.
4. Malerarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 4 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Welsch aus Baumholder mit einem Abgebot von 16,50% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Welsch aus Baumholder zu erteilen.
5. Tischler-, Beschlag-, Verglasungs- und Parkett / Holzpflasterarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wildanger aus Baumholder mit einem durchschnittlichen Aufgebot von 20,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Wildanger aus Baumholder zu erteilen.
6. Bodenbelagarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 3 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Nölke aus Simmertal mit einem Aufgebot von 5,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Nölke aus Simmertal zu erteilen.
7. Heizung-, Lüftung-, Sanitärarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 1
Das Angebot wurde technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach mit einem durchschnittlichen Abgebot von 4 % auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach zu erteilen.
8. Elektroarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 3 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. elsi-tec aus Fohren-Linden mit einem Aufgebot von 35,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. elsi-tec aus Fohren-Linden zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Punkte Bauanträge/ Bauvoranfragen und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.