Pressemitteilung über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtumbau und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder


A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Erweiterung Gewerbegebiet Schneeweid

Sach- und Rechtslage:

Für das Plangebiet wurden bereits 2007 mit dem Bebauungsplan „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung geschaffen. Die ursprünglich für diesen Bereich vorgesehene Ansiedlung eines großflächigen Industriebetriebes ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Aufgrund der durch andere Betriebe anhaltenden Nachfrage nach kleinteiligeren Gewerbeflächen, welche die Stadt bisher nicht in ausreichendem Maße anbieten kann, sollen mit der vorliegenden Teiländerung des Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung mehrerer Betriebe im Plangebiet geschaffen werden, indem eine neue Erschließungsstraße die Voraussetzungen für eine kleinteiligere Parzellierung schafft.

Gemäß der aktuellen planungsrechtlichen Grundlage ist dies nicht realisierbar, da die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche und Straßenverkehrsfläche einer Ansiedlung mehrerer Betriebe entgegensteht. Deshalb bedarf es der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Berschweilerstraße II“. Die bestehenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes werden, mit Ausnahme der Höhe der baulichen Anlagen, übernommen.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Berschweilerstraße II“.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ ersetzt in ihrem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ (2007).

Der Geltungsbereich der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 3,4 ha. Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Baumholder stellt den zu überplanenden Bereich als geplante gewerbliche Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB durchgeführt. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13 a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Planes und der Begründung öffentlich auszulegen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.

Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.

Der Beschluss, den Bebauungsplan teilzuändern, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 aa BauGB i. V. m. § 13 BauGB hinzuweisen.

Dies diente nur der Information, der Beschluss wird in der Stadtratssitzung am 04.04.2022

gefasst.

 

TOP 2.

Lieferung und Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Ev. Kindergarten der Stadt Baumholder (bereits Umlaufverfahren)

Der Ev. Kindergarten der Stadt Baumholder soll mit einer stationären Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Auf Grundlage der VOB wurde eine öffentliche Ausschreibung der Leistungen durchgeführt. Zur Submission wurden 3 Angebote eingereicht. Die Submission fand am 18.01.2022 statt. Nach Prüfung der Angebote durch das beauftragte Ingenieurbüro ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:

1

Fa. Holzapfel, St. Wendel

2

Fa. Diehl, Baumholder

3

Fa. Nölke, Simmertal

Entsprechend §15 VOB wurde mit der Fa. Holzapfel ein Bietergespräch bzgl. Eignung, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie über die Angemessenheit der Preise durchgeführt.

Die Fa. Holzapfel bestätigte die Auskömmlichkeit ihres Angebotes und die im Leistungsverzeichnis festgelegten Bedingungen bzgl. Baubeginn und Bauzeit. Sie wurde auf die Konsequenzen bei verspäteter Fertigstellung (Wegfall des Zuschusses) hingewiesen. Gegen die Art der Ausführung bestehen sowie bzgl. des Leistungsverzeichnisses und der Planunterlagen bestehen keine Bedenken seitens der Fa. Holzapfel.

Gemäß §16d Absatz 4 VOB/A ist auf das Angebot der Fa. Holzapfel, unter Berücksichtigung aller rechnerischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, als das wirtschaftlichste Angebot der Zuschlag zu erteilen.

Beschluss:

Der Auftrag zur Lieferung und Einbau von stationären Lüftungsanlagen im Ev Kindergarten der Stadt Baumholder wird an die Fa. Holzapfel aus St. Wendel vergeben.

Wurde bereits im Umlaufverfahren beschlossen. Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

TOP 3.

Vergabe Planungsleistungen für die Straßensanierung ehemalige L 169

Die Verbandsgemeindewerke sanieren für den Wasserzweckverband i. Lk. BIR die Trinkwasserleitung vom Heizkraftwerk am Rod + Gun Club bis zur Postkreuzung auf einer Länge von ca. 850 m, da es in diesem Bereich schon zu zahlreichen Rohrbrüchen kam. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme soll die Leitung aus dem Wiesenbereich innerhalb der US-Liegenschaft in die ehemalige L 169 verlegt werden, um direkten Zugriff auf die Leitung zu haben. 

Abschnitt 1

Abschnitt 1


Abschnitt 2

 

Abschnitt 2

Die Asphaltarbeiten im Bereich der Neuverlegung der Trinkwasserleitung werden vom Wasserzweckverband durchgeführt.

Da die ehemalige L 169 von der Kläranlage bis zur Ampelkreuzung Berschweilerstraße/Bahnhofstraße ebenfalls sanierungsbedürftig ist, könnten die Asphaltarbeiten mit den Wasserleitungsarbeiten in zwei Losen ausgeschrieben werden.

Dies wäre eine wirtschaftliche Alternative und würde sicherstellen, dass wir für die Straßensanierungsarbeiten auch entsprechende Angebote vorlegt bekommen.

In einem 1. Abschnitt sollten bis zu 50.000.- € investiert werden.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass vom WZV beauftragte Ing. Büro für die Wasserleitungsarbeiten auch mit der Planung und Ausführung der Straßensanierungsarbeiten zu beauftragen. Es handelt sich hierbei um das Ing. Büro Petry aus Idar-Oberstein.

Grundlage für die Beauftragung ist die HOAI. Bei 50.000.- € Baukosten sind HOAI-Kosten in Höhe von 7.000.- € zu erwarten.

Beschluss:

Das Ing. Büro Petry wird mit der Ausschreibung und Bauleitung der Straßensanierungsarbeiten der ehemaligen L 169 von Kläranlage Baumholder bis Ampelkreuzung Berschweilerstraße/Bahnhofstraße beauftragt.

 

TOP 4.

Vergabe der Planungsleistungen "Neubau katholischer Kindergarten"

- Bewertung und Anzahl der Bieter

Der bestehende kath. Kindergarten in der Freiherr-vom Stein-Straße soll rückgebaut und durch einen Neubau ersetzt werden. Während der Bauphase soll der bestehende Kindergarten weiter genutzt und erst nach Umzug in den Neubau rückgebaut werden. Die dann freiwerdende Fläche soll zu einem Spielplatz ausgebaut werden.

Die Planungsleistungen für die Objektplanung nach HOAI, Leistungsphasen 1-9, wurden im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens beschränkt ausgeschrieben.

In der ersten Stufe wurden elf Architekturbüros aufgefordert eine Eigenerklärung zu Ihrer Leistungsfähigkeit mit entsprechenden Referenzbeispielen vorzulegen. Zum Abgabetermin haben neun Architekturbüros die entsprechenden Unterlagen vorgelegt.

Nach Prüfung der Unterlagen durch den FB 3 wurden folgende acht Büros ausgewählt.

Nr.

Büro

Adresse

 

1

Architekturbüro Peter Ballat

55758 Mittelreidenbach

 

2

Architekten Annette Werle

66606 St. Wendel

 

3

Architektur Finkler

66625 Türkismühle

 

4

Dillig Architekten

55469 Simmern

 

5

Architektur- u. Ingenieurbüro Jakobs & Fuchs

54497 Morbach

 

6

Berdi Architekten

54470 Bernkastel-Kues

 

7

Architekturbüro Megaron

66869 Kusel

 

8

Horst + Hensel GmbH

67655 Kaiserslautern

 

Diesen Büros wurden die Ausschreibungsunterlagen übergeben und sie wurden aufgefordert ein entsprechendes Angebot vorzulegen.

Zum Abgabetermin lagen von allen Büros entsprechende Angebote vor.

Für den Ablauf des Vergabeverfahrens wurden folgende Schritte festgelegt.

  1. Bedarfsplanung, Ermittlung des Auftragswertes
  2. Aufgabenbeschreibung, Zielformulierung
  3. Eignungsprüfung
  4. Angebotsunterlagen bestehend aus

            Aufforderungsschreiben in Anlehnung an den Formblättern aus der VOB

            Vertragsentwurf

            Angaben zu Wertungskriterien und deren Gewichtung

  

Der Zuschlag erfolgt nach dem besten Preis-/Leistungsverhältnis. Hierzu erhalten der Preis und die Leistungsfähigkeit dieselbe Gewichtung, nämlich jeweils 50 %. Die Wertungskriterien teilen sich folgendermaßen auf:

  1. Preis der Leistung                                                                 50 %
  2. Intensität und Organisation der örtlichen Bauleitung           25 %
  3. Herangehensweise an die Planungsaufgabe                       25 %

Die Wertung der Angebote und die detaillierte Darstellung der einzelnen Angebote erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Beschluss:

Erfolgt im nichtöffentlichen Teil

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Punkte Vergabe der Planungsleistungen „Neubau katholischer Kindergarten“ und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.