Pressemitteilung über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Baumholder am 14.03.2022

B. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit der Einladung übersandt.

Aus dem Rechenschaftsbericht ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Stadt Baumholder schließt mit einer Bilanzsumme von 27.079.145,52 € (Vorjahr 25.687.642,34 €) ab.

Das Eigenkapital beläuft sich zum Bilanzstichtag auf 8.093.400,52 € (Vorjahr 8.239.297,01 €).

Die Eigenkapitalveränderung ergibt sich aus dem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Verlust von 145.896,49 € (Vorjahr 173.669,39 €).

Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2020:                                                                Vorjahr:

Immaterielle Vermögensgegenstände: 175.055,09 € 164.591,09 €
Sachanlagen:26.664.204,73 €
25.246.475,27 €
Finanzanlagen: 
15.550,00 €
15.550,00 €
Umlaufvermögen:217.396,96 €254.560,38 €
Rechnungsabgrenzungsposten:6.938,74 €6.465,60 €

                                                                 

Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2020:                                                             Vorjahr:

Eigenkapital:  
8.093.400,52 €8.239.297,01 €
Sonderposten:
11.634.163,39 € 
11.147.012,49 €
Rückstellungen:164.052,00 € 
159.920,00 €
Verbindlichkeiten:7.173.409,02 €
6.132.117,61 €
Rechnungsabgrenzungsposten:   
14.120,59 €9.295,23 €

                                                                              

Die Ergebnisrechnung schließt bei Erträgen (einschließlich der internen Leistungsverrechnung – ILV) von 6.121.210,16 € und Aufwendungen von 6.267.106,65 € mit einem Verlust von 145.896,49 € (Vorjahr 173.669,39 €) ab.

Im Haushaltsplan war von einem Verlust von 366.790 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverbesserung von 220.893,51 € (Vorjahr Verbesserung um 270.665,61 €) eingetreten. Zu den Gründen für die Verbesserung wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen.

In der Finanzrechnung wird bei Einzahlungen von 6.529.990,97 € und Auszahlungen von 7.583.295,73 € ein Finanzmittelfehlbetrag von 1.053.304,76 € (Vorjahr 1.098.390,29 €) ausgewiesen.

Die Listen über die im Jahr 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen sind als Anlagen den Unterlagen zur Jahresrechnung beigefügt. Die Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen) beruhen auf rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, die Deckung ist durch Mehrerträge / - einzahlungen oder durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen / Auszahlungen gegeben, §§ 15 und 16 GemHVO.

Zum 31. Dezember 2020 bestanden Forderungen i.H.v. 217.396,96 € (Vorjahr 254.560,38 €). Die Forderungen werden, soweit erforderlich, durch die Verbandsgemeindekasse als Vollstreckungsbehörde beigetrieben, teilweise wurden auch Stundungen bzw. Ratenzahlungen vereinbart.

Von den insgesamt ausgewiesenen Verbindlichkeiten i.H.v. 7.173.409,02 €
(Vorjahr 6.132.117,61 €) entfallen 3.293.764,87 € (Vorjahr 2.804.181,89 €) auf Investitionskredite. Der von der Stadt Baumholder in Anspruch genommene Kassenkredit hat sich zum 31. Dezember 2020 auf 3.766.611,90 € (Vorjahr 3.202.890,12 €) belaufen.

Seit Einführung der Doppik im Jahr 2007 ist es der Stadt Baumholder nur im Jahr 2008 gelungen im Ergebnishaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital von 11.545.322,96 € hat sich seit dieser Zeit um 3.306.025,95 € auf nun 8.093.400,52 € (Jahresabschluss 2020) reduziert.

In der Finanzrechnung haben sich seit Einführung der Doppik in 4 Jahren Überschüsse und in
10 Jahren Fehlbeträge ergeben. Einschließlich des Jahres 2020 ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 6.337.048,07 €.

 

Da keine Fragen vorliegen stellt Herr Simon die Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

Beschlüsse:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

2.      Der geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 der Stadt Baumholder wird gem.
§ 114 Abs 1 Satz 1 GemO festgestellt.

3.      Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2020 den Stadtbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2020 den Bürgermeister vertreten haben, wird nach § 114 Abs 1 Satz 2 GemO für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.

 

Im nichtöffentlichen Teil fand die Belegprüfung der Jahresrechnung 2020 statt.