Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 04.04.2022

A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Stadtbürgermeister Günther Jung begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Revierleiter Stefan Kreuz. Bevor Herr Kreuz mit seinen Erläuterungen beginnt übergibt er einen Barhocker aus dem ehemaligen Hotel Goldener Engel an die Stadt Baumholder zur weiteren Verwendung im Kulturzentrum. Der Stadtrat bedankt sich bei Herrn Kreuz für die Spende.

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2022:

Es ist geplant 1.085 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 991 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.v. 

85.723,00 €
und Aufwendungen i.H.v
89.443,00 €geplant.
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. :3.720,00 €gerechnet.

Nachdem Herr Kreuz ausführlich die geplanten Maßnahmen erläutert hat stellt Stadtbürgermeister Jung den vorgestellten Plan zur Aussprache.

Für die Fraktion der SPD teilt Herr Yannick Simon mit, dass diese den vorgestellten Plan befürwortet. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Stadtbürgermeister den vorgelegten Plan zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu.

 

TOP 2.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt übernimmt Herr Klaus Dessauer als ältestes Ratsmitglied.

Der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Stadtrates mit der Einladung übersandt.

Aus dem Rechenschaftsbericht ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Stadt Baumholder schließt mit einer Bilanzsumme von 27.079.145,52 € (Vorjahr 25.687.642,34 €) ab.

Das Eigenkapital beläuft sich zum Bilanzstichtag auf 8.093.400,52 € (Vorjahr 8.239.297,01 €).

Die Eigenkapitalveränderung ergibt sich aus dem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Verlust von 145.896,49 € (Vorjahr 173.669,39 €).

Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2020: 

Vorjahr
Immaterielle Vermögensgegenstände:

175.055,09 €

  164.591,09 €

Sachanlagen:

26.664.204,73 €

25.246.475,27 €

Finanzanlagen:

15.550,00 €

15.550,00 €

Umlaufvermögen:  

217.396,96 €

254.560,38 €

Rechnungsabgrenzungsposten:

6.938,74 €

6.465,60 €

Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2020:


Vorjahr

Eigenkapital:

8.093.400,52 €

8.239.297,01 €

Sonderposten:

11.634.163,39 €

11.147.012,49 €

Rückstellungen:

164.052,00 €

159.920,00 €

Verbindlichkeiten:

7.173.409,02 €

6.132.117,61 €

Rechnungsabgrenzungsposten:

14.120,59 €

9.295,23 €

Die Ergebnisrechnung schließt bei Erträgen (einschließlich der internen Leistungsverrechnung – ILV) von 6.121.210,16 € und Aufwendungen von 6.267.106,65 € mit einem Verlust von 145.896,49 € (Vorjahr 173.669,39 €) ab.

Im Haushaltsplan war von einem Verlust von 366.790 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverbesserung von 220.893,51 € (Vorjahr Verbesserung um 270.665,61 €) eingetreten. Zu den Gründen für die Verbesserung wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen.

In der Finanzrechnung wird bei Einzahlungen von 6.529.990,97 € und Auszahlungen von 7.583.295,73 € ein Finanzmittelfehlbetrag von 1.053.304,76 € (Vorjahr 1.098.390,29 €) ausgewiesen.

Die Listen über die im Jahr 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen sind als Anlagen den Unterlagen zur Jahresrechnung beigefügt. Die Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen) beruhen auf rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, die Deckung ist durch Mehrerträge / - einzahlungen oder durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen / Auszahlungen gegeben, §§ 15 und 16 GemHVO.

Zum 31. Dezember 2020 bestanden Forderungen i.H.v. 217.396,96 € (Vorjahr 254.560,38 €). Die Forderungen werden, soweit erforderlich, durch die Verbandsgemeindekasse als Vollstreckungsbehörde beigetrieben, teilweise wurden auch Stundungen bzw. Ratenzahlungen vereinbart.

Von den insgesamt ausgewiesenen Verbindlichkeiten i.H.v. 7.173.409,02 €
(Vorjahr 6.132.117,61 €) entfallen 3.293.764,87 € (Vorjahr 2.804.181,89 €) auf Investitionskredite. Der von der Stadt Baumholder in Anspruch genommene Kassenkredit hat sich zum 31. Dezember 2020 auf 3.766.611,90 € (Vorjahr 3.202.890,12 €) belaufen.

Seit Einführung der Doppik im Jahr 2007 ist es der Stadt Baumholder nur im Jahr 2008 gelungen im Ergebnishaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital von 11.545.322,96 € hat sich seit dieser Zeit um 3.306.025,95 € auf nun 8.093.400,52 € (Jahresabschluss 2020) reduziert.

In der Finanzrechnung haben sich seit Einführung der Doppik in 4 Jahren Überschüsse und in
10 Jahren Fehlbeträge ergeben. Einschließlich des Jahres 2020 ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 6.337.048,07 €.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. März d.J. den Jahresabschluss geprüft und dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen, den Jahresabschluss festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

Herr Yannick Simon berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und teilt mit, dass aus Sicht des Rechnungsprüfungsausschusses sich keine Beanstandungen ergeben haben.

Ergänzend zu den Vorlagen trägt Herr Bachmann einige wichtige Punkte aus der Jahresrechnung vor.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Herr Dessauer die Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

Beschlüsse:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
  2. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 der Stadt Baumholder wird gem.
    § 114 Abs 1 Satz 1 GemO festgestellt.
  3. Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2020 den Stadtbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2020 den Bürgermeister vertreten haben, wird nach § 114 Abs 1 Satz 2 GemO für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.

Stadtbürgermeister Günther Jung und der Beigeordnete Ulrich Jung waren gem. § 110 Abs. 4 GemO von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 / 2023

Stadtbürgermeister Günther Jung geht zunächst auf die Beratungen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ein und beleuchtet dabei insbesondere die geplanten Investitionen und die Anpassung der Hebesätze der Realsteuern gem. den Forderungen der Kommunalaufsicht.

Der Ergebnishaushalt 2022 schließt bei Erträgen von 6.051.438 € und Aufwendungen von 6.440.618 € mit einem Fehlbetrag von 389.180 € ab. Gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021 ist dies eine Verbesserung um 302.830 €.

Die Hebesätze der Realsteuern für das Jahr 2022 sind entsprechend des Beschlusses des Stadtrates vom 25. Oktober 2021 mit 340 v.H. für die Grundsteuer A (unverändert), mit 450 v.H. für die Grundsteuer B (Erhöhung um 50 v.H.) und 385 v.H. für die Gewerbesteuer (unverändert) festgesetzt.

Der o.g. Beschluss sah vor, dass im Jahr 2023 eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 500 v.H. erfolgt, die Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer jedoch gleichbleiben.

Der Gemeinde- und Städtebund hat am 16. Februar d.J. nun mitgeteilt, dass im Rahmen der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes seitens des Landes eine Anhebung der Nivellierungssätze ab dem Jahr 2023 auf 345 v.H. für die Grundsteuer A, 465 v.H. für die Grundsteuer B und 365 v.H. für die Gewerbesteuer geplant ist. Kommunen, die nicht mindestens diese Hebesätze festlegen, müssen mit Beanstandungen des Haushaltsplanes und dem Verlust von Zuschüssen rechnen. Gerade letzterer Punkt würde die Stadt Baumholder schwer treffen, da sie umfangreiche Fördermittel, z.B. für die Städtebauförderung oder die Sanierung / Neubau der Westrichhalle, erhält. In Absprache mit dem Stadtbürgermeister hat die Verwaltung daher für das Jahr 2023 eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A auf 345 v.H., d.h. um 5 v.H., in der Haushaltssatzung vorgesehen.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 467.500 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 662.200 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 194.700 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf - 194.580 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf – 2.554.885 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 2.749.465 €. Die Neuaufnahme von Investitionskrediten (2.554.885 €) übersteigt die Auszahlungen zur Tilgung (236.600 €) um 2.318.285 €. Zur Finanzierung des verbleibenden Finanzmittelfehlbetrages ist die Erhöhung des Kassenkredites um 431.180 € erforderlich.

Der Ergebnishaushalt 2023 schließt bei Erträgen von 6.098.228 € und Aufwendungen von 6.339.668 € mit einem Fehlbetrag von 241.440 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 ist dies eine Verbesserung um 147.740 €.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 360.600 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 619.350 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 258.750 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 17.210 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 771.015 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 753.805 €. Die Neuaufnahme von Investitionskrediten (771.015 €) übersteigt die Auszahlungen zur Tilgung (239.000 €) um 532.015 €. Zur Finanzierung des verbleibenden Finanzmittelfehlbetrages ist die Erhöhung des Kassenkredites um 221.790 € erforderlich.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Stadt weder im Jahr 2022 noch im Jahr 2023 in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen sind Kreditaufnahmen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – i.H.v. 2.554.885 € und 771.015 € erforderlich.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 07. März d.J. dem Stadtrat empfohlen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wie von der Verwaltung vorgelegt zu beschließen.

Ergänzend erläutert Herr Bachmann die wichtigsten Punkte des vorliegenden Haushaltsplan-entwurfes.

Im Anschluss nehmen die Fraktionen zu dem vorliegenden Entwurf Stellung.

Für die Fraktion der LfB erläutert Herr Wolfgang Keller, dass es erfreulich sei, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt erneut reduziert werden konnte. Die Stadt Baumholder habe die „Hausaufgaben“ welche die Kommunalaufsicht ihr auferlegt habe erledigt. Er verweist auf die negative freie Finanzspitze und hält es für erforderlich, dass zukünftig weitere Erträge generiert werden und Einsparungen vorgenommen werden. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl zeigen eine positive Entwicklung im Stadtbild. Dies wird von der LfB begrüßt. Negativ erscheint der Leerstand großer Gebäude in privater Hand. Herr Keller teilt mit, dass die LfB dem vorliegenden Entwurf zustimmen wird.

Für die Fraktion der SPD nimmt Herr Yannick Simon Stellung. Er weist darauf hin, dass die gute Zusammenarbeit im Rat es ermöglicht hat, größere Projekte wie den Neubau des Kindergartens oder der Westrich Halle umzusetzen. Unsicherheiten im Haushalt müssen im Auge behalten werden. Auch ist seines Erachtens nach eine Lösung für das Jugendzentrum erforderlich. Wichtige Positionen der Zukunft sind die Bekämpfung der Leerstände und ein Energiemanagement. Diese Punkte gelte es weiter zu verfolgen. Auch sei es wichtig nicht allein auf die Präsenz des US-Militärs zu setzen, da diese Position nicht beeinflussbar sei was die finanzielle Entwicklung der Stadt angehe. Die SPD wird dem vorgelegten Entwurf zustimmen.

Herr Klever teilt mit, dass die FDP dem vorliegenden Entwurf zustimmt.

Für die Fraktion der FWG Dr. Nagel nimmt Herr Günter Heinz Stellung. Er bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit ohne die die Umsetzung verschiedener Großprojekte nicht möglich wäre. Er geht darauf ein, dass aber auch die Vereine der Stadt durch ihre Arbeit die Entwicklung der Stadt Baumholder in vielfältiger Weise unterstützen. Er teilt mit, dass die Fraktion der FWG Dr. Nagel dem Entwurf zustimmen wird.

Stadtbürgermeister Günther Jung fasst nochmals die aus seiner Sicht wichtigen Punkte zusammen. Er weist daraufhin, dass Entwicklungen nicht planbar seien aber man mit den Maßnahmen wie dem Weiherumfeld die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilisierung der Bevölkerungszahl gelegt habe. Eine weitere positive Entwicklung am US Standort Baumholder wäre wichtig. Deshalb sind Bemühungen in diese Richtung weiterhin zu unterstützen. Aus seiner Sicht wichtige Maßnahmen in Zukunft sind die geplante Nahwärmeversorung der OIE, die Bebauung des Grundstücks ehemals Hotel zur Post in der Hauptstraße oder die weitere Entwicklung des ehemaligen Edeka Standortes. Alle diese Positionen sind im Fokus der Stadtspitze. Hinsichtlich des Straßennetzes weist er daraufhin, dass hier ein größerer Investitionsstau entsteht, dessen Beseitigung schwierig ist und eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Abschließend bedankt sich Herr Jung bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Herr Jung den vorliegenden Plan zur Abstimmung.

Beschluss:

Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat nach eingehender Beratung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

TOP 4.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Berschweilerstraße II"

- Änderungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

Für das Plangebiet wurden bereits 2007 mit dem Bebauungsplan „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung geschaffen. Die ursprünglich für diesen Bereich vorgesehene Ansiedlung eines großflächigen Industriebetriebes ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Aufgrund der durch andere Betriebe anhaltenden Nachfrage nach kleinteiligeren Gewerbeflächen, welche die Stadt bisher nicht in ausreichendem Maße anbieten kann, sollen mit der vorliegenden Teiländerung des Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung mehrerer Betriebe im Plangebiet geschaffen werden, indem eine neue Erschließungsstraße die Voraussetzungen für eine kleinteiligere Parzellierung schafft.

Gemäß der aktuellen planungsrechtlichen Grundlage ist dies nicht realisierbar, da die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche und Straßenverkehrsfläche einer Ansiedlung mehrerer Betriebe entgegensteht. Deshalb bedarf es der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Berschweilerstraße II“. Die bestehenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes werden, mit Ausnahme der Höhe der baulichen Anlagen, übernommen.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Berschweilerstraße II“.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ ersetzt in ihrem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ (2007).

Der Geltungsbereich der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 3,4 ha. Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Baumholder stellt den zu überplanenden Bereich als geplante gewerbliche Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB durchgeführt. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13 a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Planes und der Begründung öffentlich auszulegen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.

Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.

Der Beschluss, den Bebauungsplan teilzuändern, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB hinzuweisen.

 

Beschluss:

Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB ergeht folgender Beschluss:

Der Bebauungsplan „Industriegebiet Berschweilerstraße II“ wird, wie im Sachverhalt geschildert, geändert.

Herr Yannick Simon hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde im Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheit über die Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke im NBG „Vor Hellert“ 2. Bauabschnitt beraten und beschlossen.