TOP 1.

Bürgeranliegen der Anwohner "Vor Hellert"

Der Erste Beigeordnete Christian Flohr hat zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz genommen.

Die Anwohner des Neubaugebietes „Vor Hellert“ 1. Bauabschnitt haben sich mit Schreiben vom 08.11.2021 an Stadtbürgermeister Günther Jung gewandt. Sie weisen darauf hin, dass durch die bereits laufenden Maßnahmen zur Erschließung und die zu erwartende Bautätigkeit sich eine Belastung für die bestehende Verkehrsanlage und eine Gefährdung für die Anwohner des Neubaugebietes ergeben könnten. Sie bitten daher zu prüfen, ob es möglich ist, eine weitere Zu- und Abfahrt zu dem Baugebiet anzulegen.

Stadtbürgermeister Jung erläutert den Sachverhalt und informiert über die bisher geführten Gespräche.

Herr Donie weist daraufhin, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. Eine Änderung der Verkehrsführung würde eine Änderung des Bebauungsplanes voraussetzen, was zu einer Verzögerung von ca. 1 Jahr führen würde. Im Übrigen ist die Straße im 1. Bauabschnitt ausreichend dimensioniert um sowohl den Baustellenverkehr als auch den aus den anschließenden Bauabschnitten entstehenden Anliegerverkehr aufzunehmen. Auf Bitte der Stadt wurde durch den Fachbereich 3 geprüft welche Möglichkeiten zu einer Verbesserung bestehen.

Dafür kommen in Frage:

- Anlegung von jeweils einem Wendehammer am Ende der beiden Stichstraßen, Kosten ca.

  15.000,00 €

- Bau einer Straße zur Ringstraße ca. 40.000,00 €

 

Herr Paffendorf als Vertreter der Anlieger bittet darum eine Durchfahrtsmöglichkeit für Lkw zu

schaffen, da Wendehämmer aus seiner Ansicht nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.

Herr Gisch bittet zu prüfen, ob es möglich ist eine Verbindung zwischen den beiden Stichstraßen anzulegen und dann eine Einbahnregelung zu schaffen.

Herr Simon und Herr Heinz unterstützen den Vorschlag von Herrn Gisch.

Stadtbürgermeister Jung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Anlegung einer solchen Verbindungsstraße möglich ist, da sich das dafür benötigte Grundstück in Privathand befindet. Gleichzeitig bittet er darum die entsprechenden Kosten zu ermitteln. Im Anschluss werden sich die Gremien der Stadt mit der weiteren Vorgehensweise befassen.

 

TOP 2.

Annahme von Spenden

Die Stadt Baumholder hat am 10.11.2021 von der Kreissparkasse Birkenfeld eine Geldzuwendung in Höhe von 1.750,00 € erhalten. Die Spende ist zweckgebunden für die Förderung der Heimatpflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO) bestimmt und zwar konkret für die Anschaffung von Tischvitrinen.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Stadt Baumholder die zweckgebundene Geldzuwendung an.

 

TOP 3.

Bebauungsplan "Industriegebiet Berschweilerstraße II"

- Auftragsvergabe Bebauungsplanänderung

Die Stadt Baumholder beabsichtigt das Gebiet nach Baulandumlegung zu erschließen. In 2007 war der B-Plan, auf einen Investor abgestimmt, entstanden, wodurch die kurze Erschließungsstraße herrührt. Um eine sinnvolle Erschließung und auch Vermarktung vornehmen zu können, muss die Erschließungsstraße verlängert werden. Wegen der geringen Breite der ausgewiesenen nutzbaren Gewerbefläche (ca. 140 m) wird eine Ringstraße nicht zu realisieren sein. Es sollen nach dem Willen der Stadt 3 bis 4 Grundstücke von ca. 5.000 qm entstehen, die Restfläche muss dann aufgrund der geringen Tiefe kleiner parzelliert werden.

Die Aufteilung der gewerblich nutzbaren Fläche erfolgt, um vermarktbare Grundstücke zu schaffen, ohne vor jedem Teilverkauf eine Vermessung durchführen zu müssen. Die Baufenster werden sich nach Aufteilung über die gesamte Fläche der dann entstehenden Grundstücke erstrecken.

Nach derzeitigem Stand bedarf es bei den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan und bei den Emissionskontingenten keiner Überarbeitung.

Das Büro Kern Plan hat für die Durchführung der Bebauungsplanänderung inkl. Anhörverfahren unterbreitet.

Ergänzend erläutert der Erste Beigeordnete Christian Flohr den Sachverhalt und die notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Auftragsvergabe an das Büro Kern zu.

 

TOP 4.

Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot Stadtweiher/Wäschbach

Die Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot „Stadtweiher/Wäschbach“ trat am 29. Oktober 2020 in Kraft und ist derzeit befristet bis 31. Dezember 2021.

Nunmehr stellt die SPD-Fraktion im Stadtrat von Baumholder den Antrag, die genannte Allgemeinverfügung zu überarbeiten und zu verlängern.

Da neben vermehrten Kontrollen auch das Alkoholverbot zu einer erheblichen Reduzierung des Alkoholverzehrs, der damit evtl. verbundenen Sachbeschädigungen und Pöbeleien geführt hat, ist eine Verlängerung der Allgemeinverfügung sinnvoll und ratsam. Auf Grund dessen sollte die Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot für weitere zwei Jahre verlängert und zeitnah vor Ablauf der Frist evaluiert werden.

Ergänzend erläutert Herr Simon den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Gisch weist darauf hin, dass die FDP sich bereits in der Vergangenheit gegen das Alkoholverbot ausgesprochen hat. Er schlägt daher vor, das Verbot auslaufen zu lassen und ggf. wieder einzuführen falls sich zeigen sollte, dass die ursprünglichen Probleme wieder auftreten.

Stadtbürgermeister Jung wendet hierzu ein, dass er nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Baumholder von einem solchen Vorgehen abrät.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Stadtbürgermeister Jung den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Allgemeinverfügung „Stadtweiher/Wäschbach“ bis 31. Dezember 2023 zu verlängern. 

 

TOP 5.

Zahlung eines pauschalen Sachkostenzuschusses an die ev. Kirche für den Betrieb des Kindergartens in Baumholder

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 11. Dezember 2008 beschlossen, dass der ev. Kindergarten in Baumholder mit der gleichen Sachkostenpauschale (4.500 € pro Gruppe und Jahr) wie in den mit der Kita gGmbH abgeschlossenen Verträgen betreffend der beiden kath. Kindergärten in Baumholder und Heimbach unterstützt wird.

Auf Grund der erforderlichen Neugestaltung der Kindergartenfinanzierung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni d.J. diesen Beschluss rückwirkend zum
01. Januar 2021 aufgehoben.

Dadurch fällt die Verantwortlichkeit für evtl. Sachkostenzuschüsse auf die jeweilige Gemeinde für deren Einzugsgebiet der freie Träger der Kindertagesstätte vorhält.

Die Verwaltung weist auf folgende Punkte hin:

-        Der Vertrag mit der Kita gGmbH konnte auf Grund der Regelungen zur Kündigungsfrist nur mit Wirkung zum Ende des Jahres 2021 gekündigt werden. Den Sachkostenzuschuss von 13.500 € trägt im Jahr 2021 daher noch die Verbandsgemeinde.

-        § 5 Abs 2 Satz 1 des „Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (KitaG) regelt, dass „der Träger der Einrichtung (…) bereit und in der Lage sein (muss), eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und eine angemessene Eigenleistung zu erbringen“. Demzufolge darf ein freier Träger nicht die gesamten Betriebskosten auf die Kommunen abwälzen.

Da derzeit die in § 5 Abs 2 Satz 2 KiTaG genannten Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege über eine Rahmenvereinbarung über Planung, Betrieb und Finanzierung von Tageseinrichtungen sowie die angemessene Eigenleistung der (freien) Träger noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich (allenfalls) für das Jahr 2021 einen Zuschuss zu gewähren.

Beschluss:

Die Stadt Baumholder zahlt der ev. Kirchengemeinde Baumholder für das Jahr 2021 einen pauschalen Sachkostenzuschuss i.H.v. 18.000 € (4.500 € pro Gruppe).

Über die Gewährung weitere Zuschüsse wird nach dem Abschluss der Rahmenvereinbarung entschieden. Dabei erwartet die Stadt Baumholder, dass die ev. Kirchengemeinde ihrer Verpflichtung aus § 5 Abs 2 Satz 1 KiTaG nachkommt und in der Lage ist eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.

 

TOP 6.

Übernahme des Sachkostenzuschusses 2021 für den Betrieb des kath. Kindergartens in Baumholder

Wie den Mitgliedern des Stadtrates bekannt ist, muss die Finanzierung der Kindergärten in der Verbandsgemeinde ab dem Jahr 2021 neugestaltet werden.

Der Verbandsgemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 30. Juni d.J. beschlossen, den mit der kath. KiTa gGmbH bestehenden Vertrag über eine Beteiligung an den Sachkosten der Einrichtung in Baumholder zu kündigen. Dies konnte jedoch erst zum Ende des Jahres 2021 erfolgen, so dass die Kostenbeteiligung des laufenden Jahres (13.500 €) noch durch die Verbandsgemeinde zu zahlen ist. Dies ist zwischenzeitlich auch erfolgt.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat m.S.v. 09. November d.J. die Stadt Baumholder gebeten zu prüfen, ob sie auf freiwilliger Basis bereit ist diese Kosten der Verbandsgemeinde zu erstatten.

Nach Beratung mit den Beigeordneten und den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen schlägt Stadtbürgermeister Jung vor, den Sachkostenzuschuss anteilig ab Übernahme des kath. Kindergartens durch die Stadt zu übernehmen. Dies betrifft die Zeit ab August 2021 und damit für 5 Monate, was einem Betrag von 5.625 € entspricht.

Herr Pees weist darauf hin, dass die Finanzierung der Kindergärten in der Verbandsgemeinde Baumholder immer noch nicht geklärt ist. Nach derzeitigem Stand werden für das Jahr 2021 mehrere Ortsgemeinden ihre Anteile für den Betrieb der kommunalen Kindertagesstätten nicht bezahlen. Seiner Auffassung nach liegt hier ein unsolidarisches Verhalten der betroffenen Ortsgemeinden vor.

Herr Keller spricht sich für die Fraktion der LfB für die Zahlung des Zuschusses aus.

Da keine weiteren Wortmeldung bestehen stellt Stadtbürgermeister Jung den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadt Baumholder beteiligt sich auf freiwilliger Basis mit einem Betrag von 5.625 € am Sachkostenzuschuss 2021 für den kath. Kindergarten in Baumholder.

 

TOP 7.

Widerspruch der Stadt Baumholder gegen die Festsetzung der VG-Umlage 2021

Für diesen Tagesordnungspunkt verlässt Herr Bachmann als Vertreter des Widerspruchgegners den Sitzungsraum. Das Protokoll wird durch einen Vertreter der Stadt Baumholder geführt.

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 03.11.2021 erfolgte von Seiten der Stadt Baumholder der Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid der Verbandsgemeindeumlage 2021 und ging am 04.11.2021 bei der Verbandsgemeinde Baumholder ein.

Beschluss:

Die Einlegung des Widerspruches gegen die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2021 wird von Seiten des Stadtrates befürwortet.

 

TOP 8.

Beabsichtigung Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder:

Beschlussfassung einer Resolution

Stadtbürgermeister Jung erläutert den Sachverhalt. Zum Stand der Sitzung ergibt sich folgende Planung durch die SHG.

- Die physikalische Therapie verbleibt in Baumholder und wird mit zwei Vollzeitkräften besetzt.

- Die Pneumologie verbleibt ebenfalls in Baumholder.

- Die Küche verbleibt in Baumholder und wird hier weiterbetrieben, auch um eine Versorgung Dritter z.B. des AWO Pflegeheims und verschiedener Einrichtungen der Verbandsgemeinde sicherzustellen.

- Die Palliativstation soll weiter ausgebaut werden.

- Die geriatrische Reha soll ein Jahr lang ruhen. Es wird hier weder in Baumholder noch in Idar-Oberstein einen entsprechenden Betrieb geben.

Herr Pees berichtet über seine verschiedenen Gespräche, die er in dieser Angelegenheit geführt hat u. a. mit Landrat Dr. Schneider, Vertretern der SHG und des Gesundheitsministeriums in Mainz.

Die Herren Gisch, Simon und Heinz unterstützen die vorgetragenen Argumente gegen die Schließung und plädieren für die Prüfung weiteren Nutzungsmöglichkeiten.

Herr Dessauer weist daraufhin, dass die AWO ebenfalls von der Schließung betroffen ist. Da es sich beim Landesverband Saar der AWO ebenfalls um einen Gesellschafter der SHG handele habe er sich mit diesem in Verbindung gesetzt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Herr Jung den Resolutionsentwurf zur Abstimmung.

 

TOP 10.

Ehrenamtspreis der Stadt Baumholder

- Verleihung des Preises für 2021

Stadtbürgermeister Jung begrüßt die Preisträgerin Frau Ettna Nüssler. In seiner Laudatio würdigt er ihr Engagement für die Allgemeinheit, insbesondere für die Flüchtlingshilfe in Baumholder.