Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 25.10.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 25.10.2021

 

TOP 1.

Wärmeversorgung in der Stadt Baumholder

- Informationen durch Herrn Thomas Johann, OIE / Westnetz

 

Herr Johann informierte die Stadtratsmitglieder darüber, dass die OIE AG bereits jetzt als Wärmeversorger tätig ist. Dabei liegt der Fokus auf regenerative Energie.

 

Die OIE AG versorgt bereits jetzt die Grundschule und das Rathaus der Verbandsgemeinde Baumholder. Sie prüft daher, ob ein Ausbau als Nahewärmenetz sinnvoll ist, insbesondere im Hinblick auf die Westrichhalle nach deren Sanierung oder Neubau.

 

Herr Johann führt aus, dass der Austausch der noch in der Grundschule vorhandenen Ölheizung Fördermöglichkeiten eröffnet. Beim Ausbau eines möglichen Nahwärmenetzes wird die OIE AG zunächst den Bereich um den Stadtweiher in den Blick nehmen. Im Anschluss beantwortet Herr Johann Nachfragen der Stadtratsmitglieder. Er weist insbesondere darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen zu einem Standort der Heizzentrale, möglichen Anschlussnehmern und damit einhergehend der projektierten Leistung der Nahwärmeversorgung möglich sind.

 

Abschließend bedankt sich Herr Johann bei Herrn Stadtbürgermeister Jung, Herrn Bürgermeister Alsfasser und Herrn Donie für die bereits gewährte Unterstützung in der Anfangsphase des Projektes.

 

 

 

TOP 2.

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B im Doppelhaushalt 2022 / 2023

 

Die Stadt Baumholder plant im Doppelhaushalt 2022 / 2023 neue und umfangreiche Investitionsvorhaben wie die Sanierung oder den Ersatzbau der „Westrichhalle“ (ca. 6,3 Mio. €), die Neuerrichtung eines Kindergartens in der „Breslauer Straße“ (ca. 2,65 Mio. €) und die Umgestaltung zweier Grabfelder auf dem Friedhof (ca. 135.000 €).

In allen Fällen sind – teils erhebliche – Zuschüsse in Aussicht gestellt, dennoch verbleiben Eigenanteile die die Stadt durch die weitere Aufnahme von Investitionskrediten wird finanzieren müssen. Diese können zum jetzigen Zeitpunkt mit ca. 1,3 Mio. € bei der „Westrichhalle“, ca.
2,4 Mio. € beim Kindergarten und ca. 54.000 € beim Friedhof angesetzt werden.

Zum Kindergarten ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Bistum Trier seinen Zuschuss von 225.000 € bereits bezahlt hat. Diese Zahlung mindert daher den Kreditbedarf des Jahres 2021.

Daneben sieht der Nachtragshaushalt 2021 für das kommende Jahr bereits einen Kreditbedarf von ca. 440.000 € vor, für das Jahr 2023 einen Kreditbedarf von ca. 590.000 €. Damit ergibt sich für die Jahre 2022 und 2023 ein geschätzter Kreditbedarf von ca. 4.784.000 €.

Für eine vereinfachte Berechnung der sich ergebenden Zinsbelastung wird von einem jährlichen Kreditbedarf von 2,4 Mio. €, einer Laufzeit der Kredite von 30 Jahren und einem Zinssatz von 0,95 % p.A. ausgegangen. Der Zinssatz ergibt sich veröffentlichten Vergleichszinssätzen.

In dem genannten Beispiel würden sich die Zinsen über die gesamte Laufzeit auf ca. 361.000 € belaufen, im ersten Jahr wären ca. 22.500 € an Zinsen zu zahlen.

Die Kommunalaufsicht weist seit mehreren Jahren auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt Baumholder hin und hat in der Vergangenheit bereits die vorgelegten Haushalte beanstandet, teilweise wurden auch Kreditgenehmigungen verweigert.

Für die Jahre 2020 und 2021 sind weitergehende Maßnahmen nur auf Grund einer Anweisung des Innenministeriums wg. der Coronapandemie unterblieben. Bei der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2021 hat die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2022 eine deutliche Anhebung der Realsteuerhebesätze erwartet wird.

In einem Gespräch zwischen Stadtbürgermeister Jung, dem 1. Beigeordneten Flohr, dem Landrat Dr. Schneider und der zuständigen Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht wurde dies dahingehend konkretisiert, dass eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um jeweils 50 % - Punkte in den Jahren 2022 und 2023 erwartet wird.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird von der Kommunalaufsicht aus wirtschaftspolitischen Gründen ausdrücklich nicht gefordert.

Aus der Jahreshauptveranlagung 2021 der Grundsteuer B ergibt sich ein erwarteter Ertrag von ca. 752.500 € bei einem Hebesatz von 400 v.H.

Eine Erhöhung im Jahr 2022 auf 450 v.H. würde einen Mehrertrag von ca. 94.060 € ergeben, eine weitere Erhöhung im Jahr 2023 auf dann 500 v.H. ebenfalls diesen Betrag. Im Vergleich von 2023 zu 2021 wäre ein Mehrertrag von ca. 188.000 € zu erwarten. Bei ca. 2.000 steuerpflichtigen Objekten ergibt sich damit eine durchschnittliche Erhöhung um ca. 94 € im Jahr.

Die erwarteten Mehrerträge verbleiben, da der Hebesatz bereits jetzt über dem Nivellierungssatz liegt, voll bei der Stadt Baumholder und werden nicht bei der Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage berücksichtigt.

Sie liegen deutlich über der zusätzlichen Zinsbelastung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Stadt Baumholder für die laufenden Investitionskredite im Jahr 2021 ca. 52.500 € an Zinsen bezahlen muss und auch für den Kassenkredit bei der VG Zinszahlungen fällig werden. Dieser Betrag belief sich im Jahr 2020 auf ca. 14.600 €.

Addiert man diese Zinsaufwendungen ergibt sich ein Gesamtbetrag von ca. 89.600 €. Damit würde die Anhebung des Hebesatzes im Jahr 2022 voraussichtlich zur Deckung dieser Zinszahlungen ausreichen.

Ab dem Jahr 2023 stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung die es der Stadt Baumholder erlauben könnten den Kassenkredit (aktuell ca. 3,69 Mio. €) zurückzuführen.

Wie bereits ausgeführt, wird seitens der Kommunalaufsicht eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer nicht gefordert. Erhöhungen des Hebesatzes der Grundsteuer A bzw. der Hundesteuer sind möglich, bringen aber finanziell nur geringe Mehrerträge.

Auch wenn eine rechtsverbindliche Festlegung der Hebesätze nur in der Haushaltssatzung erfolgen kann, sollte bereits jetzt gegenüber der Kreisverwaltung und der ADD im Hinblick auf die o.g. Projekte durch einen Beschluss des Stadtrates signalisiert werden, dass die Stadt Baumholder zur Finanzierung der Eigenanteile bereit ist ihre Einnahmemöglichkeiten mehr als in der Vergangenheit auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr, als dass alle o.g. Projekte der Bevölkerung in hohem Maße zu Gute kommen und einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt Baumholder leisten.

 

Im Anschluss nehmen verschiedene Mitglieder des Stadtrates zu der vorgeschlagenen Erhöhung Stellung.

 

Für die SPD-Fraktion führt Herr Simon aus, dass diese der Erhöhung zustimmen werde, insbesondere um die geplanten Investitionsvorhaben finanzieren zu können.

 

Für die LfB erläutert Herr Keller, dass auch diese der Erhöhung zustimmen wird, insbesondere im Hinblick auf die positive Entwicklung in der Stadt Baumholder in den letzten Jahren. Er weist darauf hin, dass nach Auffassung der LfB auch weitere Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden sollten.

 

Herr Pees führt aus, dass die in der Vergangenheit geforderten Erhöhungen lediglich „Kosmetik“ gewesen wären und sich nun eine andere Situation ergebe. Die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei daher vernünftig.

 

Für die Fraktion der FWG führt Herr Heinz aus, dass bereits in der Vergangenheit umfangreiche Investitionen erfolgt seien. Auch daher sei die Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich.

 

Für die Fraktion der FDP begrüßt Herr Gisch, dass die Grundsteuer A und Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollen. Die FDP trägt die Erhöhung der Grundsteuer B mit.

 

Da keine weitere Wortmeldungen vorliegen stellt Stadtbürgermeister Jung die Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

 

Beschlüsse:

 

1.    Der Stadtrat beschließt, dass für die Planung des Doppelhaushaltes 2022 / 2023 eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 450 v.H. im Jahr 2022 und 500 v.H. im Jahr 2023 vorzusehen sind.

2.    Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A ist nicht vorgesehen.

 

 

3.    Eine Erhöhung der Hundesteuer ist nicht vorgesehen.

 

 

 

 

TOP 3.

Annahme von Spenden

 

Die Stadt Baumholder hat folgende zweckgebundene Geldzuwendungen erhalten, über deren Annahme zu entscheiden ist:

 

a) Von der Firma Sascha Horbach GmbH, Sonnenweg 1a, 55774 Baumholder wurde eine Geldspende in Höhe von 720,00 € für Dachmaterial Grillhütte Pumptrack / Bikepark Baumholder (Förderung der Jugend- und Altenhilfe - § 52 Abs. 21 Nr. 4 AO).

 

und

 

b) Von der Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein Sponsoring in Höhe von 416,73 € für Benutzerausweise Stadtbücherei.

 

Stadtbürgermeister Jung schlägt vor über die Annahme der beiden Spenden gemeinsam abzustimmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschluss:

 

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Stadt Baumholder die vorgenannten Geldzuwendungen an.