Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 27.09.2021


B. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Vollzug des § 21 GemHVO

- Zwischenbericht zum 30. Juni 2021

Nach § 21 Abs 1 GemHVO ist der Stadtrat nach den örtlichen Bedürfnissen über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

Für das Jahr 2021 ergibt sich auf Grund des derzeitigen Standes folgende Entwicklung:

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Position F23) wies im Nachtragshaushaltsplan einen Fehlbetrag von 425.860 € aus. Nach derzeitigem Stand kann hier mit einer Verbesserung um ca. 390.000 € gerechnet werden, so dass sich ein Fehlbetrag von nur noch ca. 35.800 € ergeben würde.

Die Gründe hierfür liegen insbesondere im Bereich der Grundsteuer B (Mehreinnahmen von ca. 51.000 €), der Gewerbesteuer (Mehreinnahmen von ca. 142.000 €) sowie den Anteilen an der Einkommenssteuer (Mehreinnahmen von ca. 18.000 €) und der Umsatzsteuer (Mehreinnahmen von ca. 10.500 €) gegenüber dem Planansatz (Position F1). Gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist aber Vorsicht geboten, da es noch zu Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie oder durch Festsetzungen für Vorjahre kommen kann.

Bei den übrigen Positionen der Einzahlungsseite ergeben sich nur Änderungen im vier- oder niedrigen fünfstelligen Bereich die sich im Wesentlichen die Waage halten. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit steigt gegenüber dem Planansatz um ca. 196.000 €.

Die Personal- und Versorgungsauszahlungen (Position F9) werden voraussichtlich um ca.
25.000 € unter dem Planansatz liegen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Position F10) kann eine leichte Verbesserung von 1.000 € erwartet werden. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass kurzfristig erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen das Ergebnis noch negativ beeinflussen können.

Bei den Umlagen ist eine Verbesserung von insgesamt rd. 147.700 € zu erwarten. Geringeren Aufwendungen für die VG- und Kreisumlage durch niedrigere Hebesätze als im Nachtragshaushalt angesetzt steht dabei eine höhere GewSt-Umlage durch Mehreinnahmen bei der GewSt gegenüber.

Bei den sonstigen laufenden Aufwendung kann mit einer Verbesserung um ca. 18.000 € gerechnet werden. Dies ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass wegen der Corona-Pandemie weiterhin verschiedene Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können und Auszahlungen der Stadt in diesem Bereich daher nicht anfallen.

Im Saldo der Investitionstätigkeit (Position F 33) ergibt sich eine leichte Verbesserung um ca. 15.000 €, was einem erwarteten Fehlbetrag von ca. 547.750 € entspricht. Hier geht die Verwaltung davon aus, dass alle laufenden Projekte wie geplant abgeschlossen werden. Ob dies tatsächlich der Fall ist und ob auch seitens der Auftragnehmer im laufenden Jahr alle Rechnungen gestellt werden kann jedoch nicht sicher beurteilt werden.

Der im Nachtragshaushaltsplan noch veranschlagte Finanzmittelfehlbetrag von 988.780 € würde sich unter den o.g. Voraussetzungen um ca. 405.200 € auf ca. 583.500 € reduzieren.

 

Aus den Reihen der Ratsmitglieder ergeben sich keine Nachfragen zum vorgelegten Zwischenbericht. Dieser dient lediglich der Kenntnisnahme durch den Stadtrat, ein Beschluss ist hierzu nicht erforderlich.

 

TOP 2.

Abgabenangelegenheit: Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen in der Stadt Baumholder für das Jahr 2020

Nach § 11 des Kommunalabgabengesetzes i.V.m. § 94 der Gemeindeordnung besteht für die Gemeinden die gesetzliche Verpflichtung bei Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an kommunalen Feld- und Waldwegen Beiträge zu erheben.

Diese Verpflichtung ist auf jeden Fall obligatorisch, soweit der entsprechende Aufwand nicht von anderer Seite (z.B. „Grüner Plan“ oder Zuwendungen der Jagdgenossenschaft) gedeckt ist.

Die Aufwendungen der Stadt beliefen sich im Jahr 2020 auf 11.832,08 €. Hiervon ist zunächst der in § 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege festgelegte Eigenanteil der Stadt in Abzug zu bringen. Er beläuft sich damit auf 1.183,21 €.

Damit verbleibt ein umlagefähiger Aufwand von 10.648,87 €. Hiervon ist die Zuwendung der Jagdgenossenschaft Baumholder i.H.v. 6.130,00 € in Abzug zu bringen, § 7 Abs 1 der Wegebaubeitragssatzung. Auf die beitragspflichtigen Grundstücke wäre damit ein Betrag von 4.518,87 € umzulegen.

Die beitragspflichtige Fläche beläuft sich auf ca. 1.100 Hektar, wobei davon ca. 500 Hektar im Eigentum der Stadt stehen. Unter Berücksichtigung der städtischen Grundstücke dürfte mit Beitragseinnahmen von ca. 2.465 € zu rechnen sein.

Gemäß § 94 Abs 2 Satz 3 GemO i.V.m. § 1 Abs 2 der Wegebaubeitragssatzung kann die Stadt auf die Festsetzung und Erhebung verzichten, wenn die Kosten einer möglichen Erhebung außer Verhältnis zu dem möglichen Beitragsaufkommen stehen.

Im Falle einer Beitragserhebung sind die von den Jagdgenossen zur Verfügung gestellten Jagdpachtanteile vom festgesetzten Wegebaubeitrag als Vorausleistung in Abzug zu bringen,
§ 7 Abs 2 der Wegebaubeitragssatzung.

Ergänzend erläutert Stadtbürgermeister Jung, dass aufgrund der geringen zu erwartenden Beiträge in der Vergangenheit jeweils auf die Erhebung verzichtet wurde.

Ratsmitglied Andreas Pees fragt nach, wie hoch die zu erwartende Zahl der Bescheide in etwa sei. Herr Klever zugleich Mitglied der Jagdgenossenschaft Baumholder teilt ihm hierzu mit, dass ca. 2.500 Grundstücke zu bescheiden seien.

Stadtbürgermeister Günther Jung schlägt hierauf vor, dass die Alternative 1 des Beschlussvorschlages auf die Erhebung von Feldwegebaubeiträge für das Jahr 2020 zu verzichten, da die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Beitragsaufkommen stehen abzustimmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch seitens der Stadtratsmitglieder, sodass dieser Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt wird.

 

 

TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)

Die Erhebung kommunaler Abgaben setzt als Grundlage eine entsprechende Satzung voraus, vgl. § 2 Abs 1 KAG. Die derzeit gültige Fassung der Erschließungsbeitragssatzung datiert vom 27. Juni 1988 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 21. Februar 1995. Sie entspricht damit nicht mehr der Mustersatzung des GStB. Zur rechtssicheren Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist daher eine Neufassung empfehlenswert.

Durch die Verwaltung ist, ausgehend von der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes, eine Neufassung erstellt worden. Der Entwurf ist als Anlage beigefügt.

Folgende Änderungen / Ergänzungen haben sich ergeben:

§ 1, Erhebung von Erschließungsbeiträgen:

Redaktionelle Änderungen

§ 2, Art und Umfang von Erschließungsanlagen:

In der bisherigen Satzung wird detailliert nach Gebietsarten eine jeweils beitragsfähige Höchstbreite festgelegt. Im Entwurf der Neufassung ist dies auf Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie bestimmte Sondergebiete einerseits und alle anderen Gebietsarten andererseits reduziert. Die detaillierte Unterscheidung ist in dieser Form nicht mehr erforderlich.

Weiterhin werden Höchstbreiten angepasst und die im bisherigen Absatz 4 enthaltene Aufzählung der beitragsfähigen Kosten entfällt. Letztere sind durch die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geklärt.

§ 3, Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands:

In Absatz 1 entfällt die bisherige Ermittlung der Kosten für Teile der Entwässerungsanlagen nach einem Einheitssatz. Das im Beitragsrecht durchgängige Prinzip der Ermittlung nach tatsächlichen Kosten findet damit Anwendung.

§ 4, Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand:

Die Regelung zu Zuweisungen aus öffentlichen Kassen entfällt, da im Beitragsrecht durchgängig nur der ungedeckte Aufwand umlagefähig ist.

Bisheriger § 5, Abrechnungsgebiet, Grundstücksflächen und Geschoßflächen:

Der Paragraf wurde gestrichen und die dort enthaltenen Festlegungen in den neuen § 5 (Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, bisher § 6) integriert.

§ 5, Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands (bisher § 6):

In der bisherigen Satzung wird das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks mit dem Maßstab der Geschoßfläche berücksichtigt. Der Entwurf sieht eine Umstellung auf den Maßstab der Vollgeschosse i.S.d. Landesbauordnung vor. Dieser Maßstab ist praktikabler und hat sich daher im Beitragswesen generell durchgesetzt.

Die Regelung zur Vergünstigung von Eckgrundstücken findet sich nun in einem eigenen Paragrafen der Satzung.

In Absatz 3 ist unter den Buchstaben a) und b) eine Tiefenbegrenzung festzulegen. Bis zu dieser Line werden Grundstücke im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB veranlagt. Die vom Stadtrat festzulegende Tiefe muss den ortsüblichen Verhältnissen entsprechen. In der bisherigen Satzung war die Tiefenbegrenzungslinie auf 40 m festgelegt.

§ 6, Eckgrundstücksvergünstigung (bisher geregelt in § 6 Abs 3)

Im neuen Absatz 2 werden eine Missbilligungsgrenze und der Ausschluss der Vergünstigung für von der Tiefenbegrenzungsregelung betroffenen Grundstücksteile aufgenommen.

Die Missbilligungsgrenze schützt die sog. „Mittellieger“, d.h. Grundstücke die bei einer Anwendung der Eckgrundstücksvergünstigung belastet würden, vor einer zu hohen zusätzlichen Belastung.

Der Wegfall der von der Tiefenbegrenzungsregelung betroffenen Grundstücksteile verhindert, dass Flächen in Abzug gebracht werden die sowieso nicht beitragspflichtig wären.

Beides dient der Verwirklichung einer höheren Beitragsgerechtigkeit.

Eine Änderung ergibt sich auch aus dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Juni d.J. Die bisherige Satzungsregelung sah vor, dass für Grundstücke die von mehr als zwei Verkehrsanlagen erschlossen werden, die Berechnungsdaten durch die Zahl der Verkehrsanlagen geteilt wird. Ein Grundstück, dass von drei Verkehrsanlagen erschlossen wird, erhielt also nach der bisherigen Satzungsregelung eine Flächenreduzierung von 2 / 3 und wurde nur noch mit einer Fläche von 1 / 3 veranlagt. Diese Regelung ist vom OVG beanstandet worden.

Die Satzungsregelung wurde dahingehend geändert, dass unabhängig von der Zahl der Verkehrsanlagen die anzusetzende Grundstücksfläche um die Hälfte reduziert wird.

§ 7, Kostenspaltung:

Redaktionelle Änderungen sowie Aufnahme und Definition des Begriffes „Mischflächen“.

§ 8, Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen:

Redaktionelle Änderungen

§ 8 a, Immissionsschutzanlagen:

Entfällt, da Hinweis auf eine zu treffende ergänzende Satzungsregelung nicht mehr als erforderlich angesehen wird.

Bisheriger § 9, Beitragsbescheid:

Entfällt, da der (notwendige) Inhalt eines Beitragsbescheides durch das allgemeine Abgabenrecht und die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte definiert sind.

Neuer § 9, Vorausleistungen (bisher § 10):

Redaktionelle Änderungen

Neuer § 10, Ablösung des Erschließungsbeitrages (bisher § 11):

Redaktionelle Änderungen

Ergänzend erläutert Herr Bachmann die Satzung aufgrund verschiedener Nachfragen.

Die in § 5 Abs. 3 Buchstaben a) bzw. b) einzusetzende Tiefenbegrenz wird durch den Stadtrat aufgrund der örtlichen Verhältnisse auf 40 Meter festgelegt.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Baumholder über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) als Satzung.

Die Tiefenbegrenzungslinie wird wie folgt festgelegt:

§ 5 Abs. 3 Buchstabe a): 40 Meter

§ 5 Abs. 3 Buchstabe b): 40 Meter

 

 

TOP 4.

Jugendzentrum

- weitere Vorgehensweise

Stadtbürgermeister Jung erläutert zunächst den aktuellen Sachstand der sich aus den beiden Gesprächen ergibt, die seitens der Stadtspitze mit der Verbandsgemeindeverwaltung geführt wurden. Ein drittes Gespräch soll erfolgen. Seitens der Stadt wird keine Übernahme im aktuellen baulichen Zustand in Betracht gezogen. Zugleich weist Herr Jung darauf hin, dass sich die Stadt ihrer Verpflichtung zur Durchführung der Jugendarbeit nicht entziehen wird. Er schlägt vor, dass die derzeit bestehende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde zur finanziellen Beteiligung an den Betriebskosten gekündigt wird und stattdessen die Kirche den Unterhalt des Jugendzentrums gegenüber der VG übernimmt und die Stadt wiederum einen Kostenersatz an die Kirche bezahlt.

Ratsmitglied Yannick Simon erläutert, dass die SPD-Fraktion die Position des Stadtbürgermeisters unterstützt und spricht sich ebenfalls für eine Kündigung der Vereinbarung aus.

Ergänzend hierzu weist Ratsmitglied Andreas Pees darauf hin, dass auch die Vertreter der Stadt in den Gremien der Verbandsgemeinde verschiedene Punkte im Hinblick auf das Jugendzentrum in der Vergangenheit angesprochen haben. Auch er spricht sich für eine Kündigung der Vereinbarung aus.

Ratsmitglied Wolfgang Keller unterstützt diese Position und spricht sich ebenfalls für die Kündigung aus.

Ratsmitglied Berthold Hoffmann weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Kündigung der Vereinbarung unmittelbar vor dem festgelegten Termin (30.09.2021) auf der Tagesordnung des Stadtrates steht. Er plädiert daher für eine Verschiebung der Entscheidung.

Ratsmitglied Karlheinz Gisch spricht sich gegen die Kündigung der Vereinbarung aus. Er weist darauf hin, dass aus seiner Sicht die Kündigung weiter „Öl ins Feuer gießt“ und befürchtet eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde. Die Kündigung bringt nach seiner Auffassung keine finanziellen Vorteile für die Stadt, die dann eine Zahlung an die Kirche leisten würde. Er weist darauf hin, dass die Verbandsgemeinde keinen Förderantrag für eine Sanierung des Jugendzentrums stellen kann, da der Betrieb des Jugendzentrums keine Aufgabe der Verbandsgemeinde, sondern vielmehr der Stadt Baumholder ist.

Ratsmitglied Günter Heinz sieht keine Verpflichtung der Stadt aus dem notariellen Vertrag zwischen der Kirche und der Verbandsgemeinde. Die Stadt zahlt lediglich die Betriebskosten zur Aufrechterhaltung der Jugendarbeit. Seiner Auffassung nach könnte nachdem eine Sanierung durchgeführt wurde, sich die Stadt auch wieder an den Betriebskosten des Jugendzentrums beteiligen.

Ratsmitglied Andreas Pees widerspricht Herrn Gisch, da seiner Auffassung nach durchaus ein finanzieller Mehrwert durch die Kündigung der Vereinbarung gegeben sei. Er weist hier insbesondere darauf hin, dass es dann keine Rechtsgrundlage mehr für eine Beteiligung der Stadt an den erforderlichen Investitionen gebe.

Der Erste Beigeordnete Christian Flohr äußert Verständnis für den Wunsch der Verbandsgemeinde, dass Jugendzentrum abzugeben, da diese das Gebäude nicht mehr für Zwecke der Verbandsgemeinde benötigt. Er weist jedoch darauf hin, dass die Zahlung der Stadt an die Verbandsgemeinde eine freiwillige Ausgabe ist. Auch geht er nochmals auf die bisher geführten Gespräche ein.

Ratsmitglied Karlheinz Gisch weist darauf hin, dass sehr wohl ein Angebot der Verbandsgemeinde zur Übernahme und Unterstützung einer Sanierung vorliegt. Die Kündigung der Vereinbarung wäre daher nicht zielführend.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schlägt Stadtbürgermeister Jung vor, die Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Stadt Baumholder über die Beteiligung an den Betriebskosten fristgerecht zum 31.12.2021 zu kündigen.

 

 

TOP 5.

Neuauflage des Buches "Amerikaner in Baumholder"

Die Eheleute Melanie und Bernd Mai sind zurzeit damit befasst eine Neuauflage des Buches „Amerikaner in Baumholder“ zu erstellen. Bereits seit geraumer Zeit werden Gespräche zwischen den Eheleuten Mai, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten über eine finanzielle Unterstützung dieser Arbeiten geführt. Die Neuauflage führt die Arbeiten von Herbert Grimm fort und dokumentiert damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den in Baumholder stationierten US-Amerikaner und der Zivilbevölkerung.

Der Stadtbürgermeister und die Beigeordneten schlagen vor, die Arbeiten zum einen durch einen Zuschuss i.H.v. 2.000 € und zum anderen durch den Kauf von 100 Büchern zum Preis von ca. 2.000,00 € zu unterstützen. Die Bücher dienen repräsentativen Zwecken und sind nicht zum Weiterverkauf bestimmt.

Haushaltsmittel stehen bei der Buchungsstelle 1113 – 56 36 02 zur Verfügung.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Neuauflage des Buches „Amerikaner in Baumholder“ mit einem Zuschuss zu unterstützen.

 

TOP 6.

Ehrenamtspreis der Stadt Baumholder

-  Verleihung des Preises für 2020

Stadtbürgermeister Jung begrüßt die Preisträger

- Jörg Hofrath

- Ursula Rorbacher und

- Frank Meschenmoser

Er trägt die Begründungen für ihre Nominierung und die Auszeichnung vor und überreicht den Preisträgern die Urkunden und Geschenke. Die anwesenden Stadtratsmitglieder schließen sich den Glückwünschen an.