Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach, 16.02.2022


A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Einwohnerfragestunde

- Herr Welsch spricht an, dass die Hecke Dorfausfahrt auf der rechten Seite geschnitten werden müsste.

 

- Herr Eisenhut bemängelt den Handlauf des Geländers am Kirchenpfad zwischen den Grundstücken von Familie Schug und Frau Rosenau.

 

Der Vorsitzende wird sich beider Anliegen zeitnah annehmen.

 

TOP 2.

Übernahme des Sachkostenzuschusses 2021 für den Betrieb des kath. Kindergartens in Heimbach

Wie den Mitgliedern des Ortsgemeinderates bekannt ist, muss die Finanzierung der Kindergärten in der Verbandsgemeinde ab dem Jahr 2021 neugestaltet werden.

Der Verbandsgemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 30. Juni d.J. beschlossen, den mit der kath. KiTa gGmbH bestehenden Vertrag über eine Beteiligung an den Sachkosten der Einrichtung in Heimbach zu kündigen. Dies konnte jedoch erst zum Ende des Jahres 2021 erfolgen, so dass die Kostenbeteiligung des laufenden Jahres (9.000 €) noch durch die Verbandsgemeinde zu zahlen ist. Dies ist zwischenzeitlich auch erfolgt.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat m.S.v. 09. November d.J. die betroffenen Kommunen gebeten zu prüfen, ob sie auf freiwilliger Basis bereit sind diese Kosten der Verbandsgemeinde zu erstatten. Im Fall der Einrichtung in Heimbach betrifft dies auch die Ortsgemeinde Heimbach.

Die Ortsgemeine Heimbach hat der Kostenübernahme bereits zugestimmt.

 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Berglangenbach beteiligt sich auf freiwilliger Basis am Sachkostenzuschuss 2021 für den kath. Kindergarten in Heimbach.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt mit der Ortsgemeinde Heimbach bzgl. der Aufteilung der Kosten zu verhandeln (nach Kinderzahl, Einwohnerzahl oder Kombination daraus) und zu entscheiden.

 

TOP 3.

Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Stromlieferung

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2022 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet im Rahmen der 5. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren.

Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insgesamt 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer).

Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Stadt-/Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

 

Beschluss:

  1. Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen.
  2. Die Ortsgemeinde Berglangenbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der 5. Bündelausschreibung „Strom“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

 

  1. 100% Normalstrom

= keine Anforderungen an die Erzeugungsart

 

  1. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote,
    Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

= Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto

 

  1. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %),
    Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

= Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto

 

Beschlussvorlage:

Auswahl zur Herkunft des Stromes

X       100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

 

Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:

X         für alle Abnahmestellen des AG

 

TOP 4.

Info und Beratung über ein Neubaugebiet

Herr Donie informiert über die Möglichkeiten eines Neubaugebietes mit entsprechender Finanzierung und weiterem Vorgehen bei einem positiven Entschluss des Gemeinderates.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beraten und beschlossen:

1. Straßenangelegenheiten

   - Am Biehl

   - Zuwegung Zinkweilerhof

 

2. Markthalle / Bürgersaal

   - Vermietung

   - Anschaffung einer Garderobe