Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach am 18.05.2022


B. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Ratsmitglied.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Berglangenbach hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Berglangenbach für das Haushaltsjahr 2020 geprüft.

Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2020 betrug 2.750.584,98 €.

Die Bilanz weist zum 31.12.2020 ein positives Eigenkapital von 1.882.304,43 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 17.135,39 € erhöht.

Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 590.746,27 € ausgewiesen.

Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 26.242,67 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 2.272,00 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 5.240,52 € aufgelöst.

Bei den Anzahlungen auf Sonderposten aus Zuwendungen konnte ein Zugang in Höhe von 130.000 € verzeichnet werden. Hierbei handelt es sich um die 2. und 3. abgerufene Teilauszahlung der Landeszuweisung für den Anbau der Markthalle.

Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge aus Grabnutzungsentgelten in Höhe von 10.905 €.

Rückstellungen sind für laufende und zukünftige Ehrensoldverpflichtungen gebildet.

Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 228.070,17 €. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Gegenüber den Kreditinstituten bestehen noch Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von insgesamt 17.156,94 €. Die Restschuld des im Jahre 2016 aufgenommenen Investitionskredites bei der Kreissparkasse beläuft sich zum Ende des Jahres 2020 auf 5.656,94 €. Im Jahr 2020 wurde ein weiterer Kredit i.H.v. 11.500 € bei der KFW Bank aufgenommen.

Gegenüber dem Einheitskonto bestehen Verbindlichkeiten i.H.v. 191.321,71 €.

Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 19.591,52 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres fällig wurden.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 867,11 € auf Steuern des privaten Bereichs.

Der Wert des Sachanlagevermögens zum 31.12.2020 betrug 2.633.840,20 €. Das Sachanlagevermögen hat sich um 328.818,29 € erhöht.

Bei den Sachanlagen ergaben sich Zugänge durch einen Grundstückskauf i.H.v. 9.719,65. Die restlichen Zugänge i.H.v. 368.326,64 € sind durch verschiedene Kosten für den Umbau der Markthalle entstanden.

Die planmäßigen Abschreibungen haben das Sachanlagevermögen i.H.v. 49.228,00 € gemindert.

Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Berglangenbach Finanzanlagen in Höhe von 3.700,00 €. Hierbei handelt es sich um Anteile der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ in Höhe von 3.000,00 und um Geschäftsanteile an der „Kreissiedlungsgesellschaft mbH“ in Höhe von 700,00 €.

Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 111.970,98 € aus.

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 17.135,39 € ab. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2020, der von einem Fehlbetrag von 12.918 € ausging, bedeutet dies eine Verbesserung um 30.053,39 €.

Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 551.919,66 € verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 40.209,66 €.

Mehrerträge kommen hauptsächlich zustande bei der Gewerbesteuer (rd. 8.000 €), den Erträgen aus Holzverkauf (rd. 23.000 €) und durch die Bundeswaldprämie (16.300 €). Geringe Mehrerträge konnten auch bei den Konzessionsabgaben (rd. 2.000 €) und der Landeszuwendung für die Forstwirtschaft (rd. 3.000 €) erzielt werden.

Mindererträge ergaben sich hauptsächlich bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (rd. 10.500 €).

Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 534.784,27 € verbucht werden. Das sind 10.153,27 € mehr als im Planansatz vorgesehen.

Höhere Aufwendungen sind hauptsächlich für Unternehmereinsätze im Forst (rd. 33.500 €) entstanden.

Einsparungen gab es hauptsächlich bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (rd. 4.000 €), bei der Waldwegeunterhaltung (rd. 2.500 €), beim Winterdienst (rd. 2.000 €) und bei der Straßenunterhaltung (rd. 6.500 €).

Die Unterhaltung des DGH und der Markthalle belastete die Gemeinde mit rd. 31.500 €; die Straßenunterhaltung mit rund 19.000 €.

Der Forstetat schloss hauptsächlich bedingt durch die Bundes- und Landeszuweisungen i.H.v. insgesamt 27.185 € mit einem Überschuss von rund 8.800 € ab.

In der Finanzrechnung wird ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 299.855,61 € ausgewiesen. Abzüglich des Saldos der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten i.H.v. 5.859,70 €, ergibt sich eine Verschlechterung auf dem Einheitskonto i.H.v. 293.995,91 €. 

Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

Die Ortsgemeinde Berglangenbach konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 65.335 € verbuchen. Diese stammen zu 54.000 € aus der 2. Teilauszahlung der Landeszuwendung zum Umbau der Markthalle und zu 11.335 € aus Grabnutzungsentgelten. Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 378.046,29 € getätigt. Diese sind durch den Umbau der Markthalle i.H.v. 368.326,64 € und durch einen Grundstückskauf i.H.v. 9.719,65 € entstanden.

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ergibt einen Überschuss von 12.855,68 € gegenüber einem geplanten Überschuss i.H.v. 2.485 €. Dies entspricht eine Verbesserung von rd. 10.000 €.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf einen Fehlbedarf i.H.v. 312.711,29 € gegenüber einem geplanten Fehlbedarf i.H.v. 407.600 €. Die Verbesserung beruht daraus, dass mehrere Arbeiten für die Erweiterung der Markthalle erst Anfang des Jahres 2021 in Rechnung gestellt wurden und nicht bereits im Jahr 2020.

Die Finanzierungstätigkeiten beschränkten sich auf die Tilgung von dem noch laufenden Investitionskredit bei der Kreissparkasse Birkenfeld i.H.v. 

5.640,30 €. Zudem wurde ein Investitionskredit bei der KFW Bank i.H.v. 11.500 € aufgenommen.

Die Forderungen der Ortsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse i.H.v. 102.674 € wurden komplett aufgelöst. Die Ortsgemeinde hat zum 31.12.2020 eine Verbindlichkeit gegenüber der Einheitskasse i.H.v. 191.321,71 €. Die Verschlechterung beruht darauf, dass der aus der Kreditermächtigung 2020 genehmigte Investitionskredit erst im Jahr 2021 in Höhe von 312.700 € aufgenommen wurde.

Beschluss:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Berglangenbach wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt.

c)    Dem im Jahre 2020 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Zu a-c):

Der Ortsbürgermeister Kurt Jenet hat bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.

 

TOP 2.

Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung KiGa "Villa Kunterbunt" Rückweiler

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden

Berglangenbach (13.10.2021),

Hahnweiler (06.10.2021),

Leitzweiler (02.11.2021),

Rohrbach (21.09.2021) und

Rückweiler (11.10.2021)

hatten beschlossen, die Aufgabe der KiTa-Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Baumholder zu übertragen. Der Verbandsgemeinderat hat dieser Aufgabenübertragung am 30.11.2021 zugestimmt.

Nach § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kann, „soweit eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfange Vorteile bringt, …. neben der Umlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird“.

Ein solcher Vorteilsausgleich könnte z.B. durch eine Kostentragungsvereinbarung geregelt werden.

Während der Beratungen zur Aufgabenübertragung wurde auch besprochen, dass im Anschluss an die Aufgabenübertragung eine Kostentragungsvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden soll.

In Anlehnung an den Vereinbarungsentwurf der Kommunalberatung (Herr Meffert, GStB), der für die KiTa in Ruschberg auf Wunsch der betroffenen Gemeinden erstellt wurde, wurde von der Verwaltung ein entsprechender Vertragsentwurf vorbereitet, dem von den Gemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat noch zugestimmt werden muss.

Der Vertragsentwurf wurde den Ortsgemeinden zur Diskussion übersandt und liegt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung des KiGa Rückweiler, wie er sich aus der Anlage ergibt, zu.

 

TOP 3.

Vertrag LTE-Funkmast Oderskopf

Die Firma Vintage Towers möchte am Oderskopf einen LTE-Funkmast aufbauen. Nach einem Vor-Ort-Termin hat die Firma einen Nutzungsvertrag in einem unverbindlichen Entwurf bereitgestellt. Stimmt die Ortsgemeinde diesem zu, so wird der Vertrag nach Prüfung einer übergeordneten Behörde erstellt und uns in ordentlicher Vertragsform zugesendet. Dieser muss dann nach einem weiteren Beschluss auf den Weg gebracht werden.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Berglangenbach stimmt dem unverbindlichen Vertrag zu.

 

TOP 4.

Stand Erneuerbare Energien

Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand zur Realisierung von Erneuerbaren Energien auf der Gemarkung Berglangenbach. Er erläuterte, dass die Anfrage zu der geplanten Windenergie an die Kreisverwaltung übergeben wurde, welche den Sachstand überprüft. Zudem ergab sich eine weitere Anfrage einer Firma zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Gemarkung Berglangenbach.


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2020 durchgeführt. Ebenso wurde über Mietverträge für die Markthalle und den Bürgersaal sowie über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.