Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach am 18.08.2021

Ortsgemeinderatssitzung in Berglangenbach vom 18.08.2021

A. Öffentlicher Teil


TOP 1.    Einwohnerfragestunde

Auf die Frage von Herrn Teichner zum Sachstand der Straßenschäden durch den Breitbandausbau verwies der Ortsbürgermeister Jenet auf TOP 5 ÖT.

Herr Pascal Gilcher möchte in der Ortsgemeinde ein Grundstück erwerben. Herr Jenet wird sich mit Herrn Gilcher diesbezüglich in Verbindung setzen.


TOP 2.    Beratung und Beschlussfassung über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung vom 23.06.2021 behandelt. Der Ortsgemeinderat hat in dieser Sitzung den Forstwirtschaftsplan einstimmig abgelehnt, da kein Vertreter des Forstamtes anwesend war um die geplanten Maßnahmen zu erläutern.

Es ist geplant 630 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 590 fm.
Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i. H. v.
27.752,00 €

und Aufwendungen i. H. v.
37.144,00 €
geplant
Es wird somit mit einem Fehlbetrag in i. H. v.
9.392,00 €
gerechne

Die geplanten Maßnahmen werden durch den Revierleiter Herrn Kreuz in der Ratssitzung erläutert.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.


TOP 3.    OIE-Nachverrechnung aus 2016

Eine aus 2016 stammende Nachverrechnung von der OIE-Westnetz für erbrachte Leistungen in dem damaligen Jahr ist jetzt erst gekommen. Es handelt sich um das Aufstellen von vier Straßenlaternen und die untererdige Verkabelung dieser Leitungen vom Heckweg bis in die Dorfmitte. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 27.378,21 €uro und muss beglichen werden.
Die Ausgabe dieses Betrages wird in der nächsten Ratssitzung im Oktober als außerplanmäßige Ausgabe in den jetzigen Haushalt mit einfließen. Diese außerplanmäßige Ausgabe wurde mit einer Mehrheit von acht zu eins Stimmen von dem damaligen Gemeinderat am 22.06.2016 beschlossen.
Die Rechnung wurde bereits von der VG geprüft und als richtig befunden. Zu dieser außerplanmäßigen Ausgabe wird es in der nächsten Ratssitzung am 13.10.21 eine Beschlussvorlage geben.


TOP 4.    Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes

Aufgrund der Starkregenereignisse in der Vergangenheit hat sich die Ortsgemeinde Berglangenbach entschieden, ein Hochwasservorsorgekonzept erstellen zu lassen.
Die örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte werden nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 30. November 2017 mit bis zu 90 Prozent Zuschüssen gefördert.
Als Grundlage zur Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten dient der Leitfaden des Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland–Pfalz.
Bei der Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten handelt es sich um eine freiberufliche Leistung. Freiberufliche Leistungen sind in der Regel geistig-schöpferische Leistungen, die vom Auftraggeber nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass vergleichbare Angebote erwartet werden können. Aus diesem Grunde sind die Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und die Erfahrung mit ähnlichen Projekten fundamental für die Erstellung solcher Konzepte.
Im Zuge einer freihändigen Vergabe wurden von drei qualifizierten Ingenieurbüros Angebote angefordert, auf Stundenbasis.

Die Firma Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG ist günstigster Bieter.

Bei der Ausarbeitung der Angebote haben alle Bieter eine vom Auftraggeber vorgegebene Anzahl von Terminen kalkuliert. Je nach Zusammensetzung der Teilnehmer der Ortsbegehung können nicht alle kritischen Punkte vor Ort geklärt werden. Dann ist es wichtig, mit einzelnen Trägern und Verantwortlichen zusätzliche Besprechungen durchzuführen (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Forstwirtschaft, …). Diese Leistung (1 Termin vor Ort) wurde somit als optionale Leistung angefragt.

Die Bieterreihenfolge ändert sich nicht.

Nr.
  Bieter
  Anschrift
1
  Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG  Brüsseler Str. 5, 67657 Kaiserslautern
2
  Ingenieurbüro Reihsner  Eichenstraße 45, 54516 Wittlich
3
  Ingenieurgesellschaft im Landkreis Birkenfeld mbH  Magister-Laukhard-Straße 2, 55758 Veitsrodt

Da alle angefragten Ingenieure bereits Erfahrungen mit der Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten haben, sollten keine zusätzlichen Termine nötig sein.
Da das OBERMEYER-Team in den Pilotprojekten des Landes zum Hochwasserrisikomanagement, Hochwasserpartnerschaften und in der Erstellung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen sowie der ersten örtlichen Hochwasservorsorgekonzepte in der Westpfalz, an Rhein und Mosel beteiligt war, bestehen keine Bedenken, die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG mit den Arbeiten zu beauftragen.
Als Projektleiter fungiert Herr Dr. Martin Cassel, dem die Örtlichkeiten / Topografie bekannt sind.
Wie in jedem Projekt / Baumaßnahme kann es zu einer Unwegsamkeit kommen, die nicht kalkuliert ist und hieraus Mehrkosten entstehen.

Beschluss:
Unter der Voraussetzung, dass die zugesagten 90 % Zuschüsse fließen, wird das Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, Brüsseler Straße 5 in 67657 Kaiserslautern mit der Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes zum Angebotspreis von beauftragt.


TOP 5.    Breitbandausbau Sachstandsbericht

Ansprechpartner zum Breitbandausbau ist die Kreisverwaltung Birkenfeld - Herrn Michael Dietz.
1. Asphaltierung Straße „Am Biehl“
2. Rückbau Lagerfläche „Am Friedhof“
3. Rückbau Hof vor ehemalig. „Gasthaus Dahlheimer“


TOP 6.    Spielplatz

Der im Haushalt eingestellte Betrag kann jetzt für den Umbau des Spielplatzes verwendet werden. Ein Vororttermin sollte jetzt festgelegt werden, da es für das Betreiben eines Spiel-platzes gesonderte Sicherheitsregeln und Vorschriften gibt.
Terminvorschlag: 28. August 2021 um 11.00 Uhr


TOP 7.    Friedhofsangelegenheiten

Die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde ist so ausgelegt, dass ausschließlich ansässige Einwohner auf dem Friedhof beerdigt werden können. Eine Familienzusammenlegung neben einem weiteren Rasengrab muss daher gesondert beschlossen werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berglangenbach stimmt nachträglich dem Verkauf eines Reihenrasengrabes zu. Der Verstorbene war gebürtig aus Berglangenbach.


TOP 8.    Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde Berglangenbach hat am 29.10.2020 von der Kreissparkasse Birkenfeld eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € erhalten. Der Betrag ist zweckgebunden zur Förderung der Jugendarbeit (§ 52 Abs. 2 Nr. 4) zu verwenden.
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde die Geldzuwendung an.


TOP 9.    Markthalle - Bürgersaal- Stand und Termine

  1. Terminübergabe am Samstag, den 11. September 2021 um 14.00 Uhr
  2. Aufnahme von Restmängel mit der zuständigen Architektin und Herrn Brust von der Verbandsgemeindeverwaltung und deren Abarbeitung mit planbarem Zeitfenster
  3. Ausarbeitung eines neuen Mietvertrages für Markthalle und Bürgersaal
  4. Festlegung einer offiziellen Einweihung mit Publikum 23. und 24. Oktober 2021, sofern die dann gültige Corona-Bekämpfungsverordnung eine solche Veranstaltung zulassen
  5. Umzug des Inventars vom DGH in die Markthalle am 28. August 2021
  6. Veranstaltung Private Hochzeit am 21. August 2021

B. Nichtöffentlicher Teil


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Punkte:

  • Veräußerung Dorfgemeinschaftshaus
  • Grundstücksangelegenheiten
  • Erneuerbare Energien Standort Berglangenbach
  • Winterdienst Berglangenbach

beraten und beschlossen.