Pressemitteilung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach 06.04.2022

 

A. Öffentlicher Teil

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2022:

Es ist geplant 660 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 596 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.v. 

46.324,00 €
und Aufwendungen i.H.v
41.130,00 €geplant.
Es wird somit mit einem Überschuss i.H.v. :5.194,00 €gerechnet.

 

Die im Jahr 2022 geplanten Maßnahmen werden durch den Revierförster Herrn Kreuz erläutert.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu.

 

TOP 3.

Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung KiGa "Villa Kunterbunt" Rückweiler

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden

Berglangenbach (13.10.2021),

Hahnweiler (06.10.2021),

Leitzweiler (02.11.2021),

Rohrbach (21.09.2021) und

Rückweiler (11.10.2021)

hatten beschlossen, die Aufgabe der KiTa-Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Baumholder zu übertragen. Der Verbandsgemeinderat hat dieser Aufgabenübertragung am 30.11.2021 zugestimmt.

Nach § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kann, „soweit eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfange Vorteile bringt, …. neben der Umlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird“.

Ein solcher Vorteilsausgleich könnte z.B. durch eine Kostentragungsvereinbarung geregelt werden.

Während der Beratungen zur Aufgabenübertragung wurde auch besprochen, dass im Anschluss an die Aufgabenübertragung eine Kostentragungsvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden soll.

In Anlehnung an den Vereinbarungsentwurf der Kommunalberatung (Herr Meffert, GStB), der für die KiTa in Ruschberg auf Wunsch der betroffenen Gemeinden erstellt wurde, wurde von der Verwaltung ein entsprechender Vertragsentwurf vorbereitet, dem von den Gemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat noch zugestimmt werden muss.

Der Vertragsentwurf wurde den Ortsgemeinden zur Diskussion übersandt und liegt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

Beschluss:

Beschluss wird vertagt. Eine Erklärung über den Sachverhalt wird erwünscht.

 

TOP 4.

Bebauungsplan "Am Mamberg II"

-Aufstellungsbeschluss nach § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 13 b, 13 und 13 a BauGB

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Ortsgemeinde Berglangenbach folgende Ziele:
In der Ortsgemeinde Berglangenbach der Verbandsgemeinde Baumholder besteht aufgrund der Attraktivität als Wohnort eine stetige Nachfrage nach Wohnbauplätzen. Daher ist die Ortsgemeinde Berglangenbach bestrebt, geeignete Flächen für eine Wohnbebauung nutzbar zu machen.

Am nordwestlichen Siedlungsrand von Berglangenbach, oberhalb des alten Neubaugebietes in der Flurstraße bis zur Gemarkungsgrenze zu Heimbach, befindet sich eine bis jetzt noch unbebaute Potenzialfläche, die entwickelt werden könnte und 12 bis 15 Baugrundstücke umfassen soll. Die Ortsgemeinde ist seit den 1970 Jahren bereits Eigentümerin der beiden Grundstücke, sodass diese direkt für die Realisierung eines Gebietes zu Wohnzwecken verfügbar wären.

Durch das Planvorhaben soll ein endgültiger Siedlungsabschluss in diesem Bereich geschaffen werden.

Die äußere Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Flurstraße und ist gesichert.

Die erforderlichen Stellplätze können vollständig auf den Grundstücken untergebracht werden.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich). Auf dieser Grundlage kann das Planvorhaben nicht realisiert werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Baumholder stellt für das Plangebiet eine potenzielle Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit erfüllt. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 1,4 ha.

Nach § 13 b BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2022 der § 13 a BauGB entsprechend „für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13 a Absatz 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.“ Die Fläche wird in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB einbezogen, da Wohnnutzung geplant ist und sich die Fläche an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt (Arrondierungsfläche).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 13 a Abs. 2 BauGB und § 13 a Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 BauGB abgesehen wird.

Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Berglangenbach fasst den Aufstellungsbeschluss nach § 1 Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 13 b, 13 und 13 a BauGB gemäß vorgenanntem Sachverhalt.

 

Nach Einstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt, ist ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung der Unterlagen und der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen. Gleiches gilt für die Erarbeitung des siedlungswasserwirtschaftlichen Planungsbeitrages.

 

TOP 5.

Straßenangelegenheiten

Die Straßenangelegenheit „Am Biehl“ wird zurzeit von der Firma Behnke durchgeführt. Nach Beendung und Fertigstellung wird eine gemeinsame Abnahme / Begehung mit der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt.

 

TOP 6.

Anfragen wegen Rallye Veranstaltung

Anfrage von ADAC Saarland wegen Durchführung der ADAC Saarland Rallye am 19. und 20. August 2022 zwischen Rohrbach und Berglangenbach. Da die Rallye die innerörtlichen Straßen und die Straße zum Oderskopf hoch nicht beeinträchtigt stimmt der Rat der Veranstaltung zu. Etwaige Schäden danach an den Straßen werden vom Veranstalter behoben.

 

TOP 7.

Anschaffung von Hundekotabfalleimer

Nach häufigen Beschwerden und nicht sorgfältiger Entsorgung von Hundekotbeutel in Abfalleimern bzw. das vor Ort liegen lassen, hat sich der Rat entschlossen drei Hundekotbehälter im innerörtlichen Bereich verteilt aufzuhängen.

Die Hundehalter sind gesetzlich verpflichtet die Entsorgung von Hundekot entsprechend selbst zu organisieren. Die Ortsgemeinde stimmt rein nur aus hygienischen Abfallgründen, der Beschaffung der Behälter zu.