Pressemitteilung
A. Öffentlicher Teil
TOP 1. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten ist die Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Beleuchtung derzeit die einzige Möglichkeit dauerhaft Stromkosten einzusparen. Der Ortsgemeinde wurde bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Kosten der Umrüstung, Amortisationsdauer und Einsparung (kWh und Euro) seitens der OIE AG vorgelegt. Eine Auftragserteilung erfolgt erst nach einer Finanzierungsabsprache mit dem Fachbereich 2 der Verbandsgemeindeverwaltung.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt grundsätzlich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung. Ein entsprechendes Angebot soll bei der OIE AG eingeholt werden.
TOP 2. | Jahresvertragsarbeiten für Erd- und Straßenbauarbeiten -Eckersweiler- |
Am 31.03.2023 endet der vorhandene Jahresvertrag zur Ausführung der Erd- und Straßenarbeiten inkl. der Reparaturarbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen. Für die Vergabe eines neuen Jahresvertrages wurde eine beschränkte Ausschreibung (Auf- und Abgebotsverfahren) durchgeführt. Es wurden fünf Bauunternehmer angefragt.
Zum Submissionstermin am 24.01.2023 wurden zwei Angebote fristgerecht abgegeben, eine Absage lag vor und zwei der Baufirmen meldeten sich nicht. Alle Angebote entsprechen der VOB und wurden rechnerisch und wirtschaftlich geprüft.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre, wobei der Vertrag nach dem zweiten Jahr von beiden Seiten jährlich gekündigt werden kann.
Abgegebene Auf- bzw. Abschläge auf die Preise des entsprechenden Standardleistungsbuches:
STLB-BauZ | Fa. Märker | Fa. Jahn |
600 Erdarbeiten | + 10% | + 125% |
606 Entwässerungskanalarbeiten | + 5% | ± 0% |
607 Druckrohrleitungen außerhalb von Gebäuden | - 10% | ± 0% |
615 Verkehrswegebauarbeiten | + 15% | + 125% |
Nicht aufgeführte Leistungen | ± 0% | ± 0% |
Stundenlohnarbeiten | Keine Abgabe möglich | Keine Abgabe möglich |
Der Ortsgemeinde wird nunmehr die Gelegenheit gegeben, ohne Ausschreibung, sich an den abgeschlossenen Vertrag anzuschließen. Kleinere Erd- und Straßenbauarbeiten können somit VOB-konform vergeben werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt, sich dem von den Verbandsgemeindewerken Baumholder mit der Firma Märker, Dienstweiler abgeschlossenen Vertrag anzuschließen.
TOP 3. | Antrag ADAC Saarland Pfalz Rallye 17.08.2023 - Shakedown |
Die diesjährige ADAC Saarland-Pfalz Rallye findet am 18. und 19. August 2023 statt. Ausrichter der Veranstaltung sind wieder die Regionalclubs ADAC Saarland e.V. und ADAC Pfalz e.V.
Neben den eigentlichen Wertungsprüfungen sollen in diesem Jahr auch Test- und Einstellfahrten durchgeführt werden. Teile der geplanten Streckenführung der Test- und Einstellfahrten führen dabei über die Gemarkung Eckersweiler.
Diese sollen am Donnerstag, den 17. August 2023 in der Zeit von ca. 10:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr stattfinden. In dieser Zeit wären die betroffenen Streckenteile gesperrt.
Betroffen ist hierbei ausschließlich der hintere Teil der Infrastrukturstraße ab dem ehemaligen Sportplatzgelände, inkl. der Rallyestrecke Richtung Berschweiler. Die genaue Streckenführung der Test- und Einstellfahrten ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
In seinem Schreiben beantragt der ADAC Saarland e.V. die Erlaubnis zur Durchführung der o.g. Test- und Einstellfahrten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung zu, sofern die genannten Zeiten eingehalten und Änderungen rechtzeitig bekanntgegeben werden. Entstehende Schäden sind durch den Veranstalter zu beseitigen bzw. zu ersetzen.
TOP 4. | Antrag ADAC Saarland Rallye WP 9/11 am 19.08.2024 |
Die grundsätzlichen Ausführungen wurden bereits unter Tagesordnungspunkt 3 erörtert. In einem zweiten Antrag wendet sich der ADAC Saarland e.V. mit der Bitte zur Durchführung der Wertungsprüfungen 9 und 11 an die Gemeinde.
Diese findet statt am Samstag, den 19.08.2023 um 14:20 Uhr bzw. um 16:08 Uhr. Die Sperrung dauert von ca. 13:00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr. Die Strecke führt von Reichweiler kommend über den Karrenberg, die Infrastrukturstraße in Richtung Außenfeuerstellung über die Rallyestrecke in Richtung Berschweiler. Die genaue Streckenführung der Wertungsprüfungen ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung zu, sofern die genannten Zeiten eingehalten und Änderungen rechtzeitig bekanntgegeben werden. Entstehende Schäden sind durch den Veranstalter zu beseitigen bzw. zu ersetzen.
TOP 5. | Anfrage 4R Energie Projekte hier: Interesse an weiteren Photovoltaikanlagen |
Die 4R Energieprojekte GmbH mit Sitz in Föhren fragt an, ob die Ortsgemeinde Interesse an der Errichtung von weiteren Photovoltaikanlagen besitzt. Derzeit besteht bereits eine solche Anlage auf dem ehemaligen Sportplatzgelände.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung war sich der Rat einig, dass die Ortsgemeinde kein Interesse an der Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen hat.
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.