Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Eckersweiler am 05.05.2022

 

A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Der Ortsbürgermeister erläuterte die geplanten Maßnahmen anhand den im Vorfeld übermittelten Notizen des Revierförsters. Herr Kreuz war jedoch trotz Einladung und Zusage nicht persönlich anwesend um den Forstwirtschaftsplan zu erläutern.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Eckersweiler stimmt dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 nicht zu, da offene Fragen nicht erläutert werden konnten. Der Gemeinderat bittet schnellstmöglichst um eine persönliche Erläuterung des Forstwirtschaftsplanes durch Herrn Kreuz.

 

C. Öffentlicher Teil:

TOP 2.

Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das Älteste Ratsmitglied.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Eckersweiler hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des Ältesten Ratsmitgliedes Klaus Theis - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Eckersweiler für das Haushaltsjahr 2019 geprüft.

Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2019 betrug 1.741.350,34 €.

Die Bilanz weist zum 31.12.2019 ein positives Eigenkapital von 1.412.720,73 € aus. Das Eigenkapital erhöht sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 17.165,85 €.

Durch eine Überprüfung der Anlagenbuchhaltung vermindert sich das Eigenkapital wieder um 2.914,30 €, da der bilanzielle Wertverlust gem. §18 Abs. 5 GemHVO mit der Kapitalrücklage verrechnet wurde.

Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 11.603,40 €. Die Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:

Gegenüber den Kreditinstituten bestehen keine Verbindlichkeiten aus Aufnahmen von Investitionskrediten. Unter den sonstigen Verbindlichkeiten wird eine Kaution i.H.v. 600,00 € geführt. Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 11.003,40 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres 2019 fällig wurden. 

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 320,75 € auf die Steuern des privaten Bereichs.

Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 287.667,46 € ausgewiesen.

Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 13.338,00 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 8.228,00 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.

Im Bereich „Feldwegeunterhaltung“ ergab sich im Jahre 2019 ein Überschuss in Höhe von 1.614,91 € welcher der Sonderrücklage, zuzüglich den Zinsen i.H.v. 70,40 € zugeführt wurde. Der Stand des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ beträgt zum 31.12.2019: 58.346,94 €.

Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge aus Grabnutzungsentgelten in Höhe von 700,00 €. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 483,00 € aufgelöst.

Der Wert des Sachanlagevermögens zum 31.12.2019 betrug 1.464.869,23.

Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Eckersweiler Finanzanlagen in Höhe von 3.700,00 €. Hierbei handelt es sich um Anteile der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ in Höhe von 3.000,00 € und um die Geschäftsanteile an der „Kreissiedlungsgesellschaft mbH“ in Höhe von 700,00 €.

Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 272.092,52 € aus. Hierbei entfallen 258.736,74 € auf Forderungen gegen die Verbandsgemeinde (allgemeines Verrechnungskonto/Geldbestand).

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 17.165,85 € ab. Gegenüber der Planung, die von einem Jahresüberschuss von 626,00 € ausging, bedeutet dies eine Verbesserung um 16.539,85 €

Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 237.712 € verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 23.364,24 €.

Mehrerträge kamen hauptsächlich wie folgt zustande:

-       Holzverkauf rd. 15.500 € über dem Ansatz.

-       Pachterträge aus Windkraft rd. 8.000 € über dem Ansatz.

 

Mindererträge gab es hauptsächlich bei der Gewerbesteuer mit rd. 8.700 €.                            

Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 237.086 € verbucht werden. Das sind 6.824,39 € mehr als im Planansatz.

Höhere Aufwendungen ergaben sich hauptsächlich bei folgenden Positionen:

-       Unternehmereinsatz Forst rd. 5.600 € über dem Ansatz.

-       Kostenerstattung an den Forstzweckverband rd. 9.800 € über dem Ansatz.

Einsparungen konnten hauptsächlich bei folgenden Positionen erzielt werden:

-       Personal und Versorgungsaufwendungen rd. 5.000 € unter dem Ansatz.

Die Unterhaltung des Friedhofes belastete die Gemeinde mit 4.007,75 €; die Unterhaltung des DGH mit 12.155,54 €. Der Forstetat schloss mit einem Fehlbetrag von 1.631,95 € ab.

In der Finanzrechnung wird ein Überschuss von 9.054,23 € ausgewiesen. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde erhöhen sich demnach um diesen Betrag. Zum 31.12.2019 beliefern sich diese auf 258.736,74 €.

Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

Die Ortsgemeinde Eckersweiler konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 1.106,50 € verbuchen. Diese stammen i.H.v. 700,00 € aus Grabnutzungsentgelten und zu 406,50 € aus Einzahlungen für den Verkauf von Weideland.

Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 19.566,58 € getätigt. Diese stammen in Höhe von 272,25 € für die Ergänzung des Elektrozaunes zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Wildschäden, i.H.v. 455,53 € für den Erwerb einer Kaffeemaschine für das DGH und i.H.v. 18.838,80 € für die Erneuerung der Dorfbrunnen.

Die geringeren Auszahlungen, beruhen hauptsächlich aus Auszahlungen für Investitionen die in diesem Jahr geplant waren, jedoch nicht durchgeführt wurden.

Beschluss:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Ortsgemeinde Eckersweiler wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt.

c)    Dem im Jahre 2019 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

Zu a-c):

Der Ortsbürgermeister Hans Peter Bohr hat bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.

 

TOP 3.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das Älteste Ratsmitglied.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Eckersweiler hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des Ältesten Ratsmitgliedes - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Eckersweiler für das Haushaltsjahr 2020 geprüft.

Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2020 betrug 1.734.043,95 €.

Die Bilanz weist zum 31.12.2020 ein positives Eigenkapital von 1.425.260,12 € aus. Das Eigenkapital erhöht sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 12.539,39 €.

Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 267.345,34 € ausgewiesen.

Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 13.401,43 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

Zugänge ergaben sich durch eine Zuwendung zur Umgestaltung des Spielplatzes i.H.v. 250 €.

Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 8.228,00 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.

Im Bereich „Feldwegeunterhaltung“ ergab sich im Jahre 2020 ein Überschuss in Höhe von 1.470,05 € welcher der Sonderrücklage, zuzüglich den Zinsen i.H.v. 82,26 € zugeführt wurde. Für die Finanzierung eines Elektrozaunes zum Schutz vor Wildschäden wurden dem Sonderposten 1.266,43 € entnommen. Der Stand des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ beträgt zum 31.12.2020: 58.632,82 €.

Grabnutzungsentgelte wurden in Höhe von 486,00 € aufgelöst.

Rückstellungen sind für laufende und zukünftige Ehrensoldverpflichtungen i.H.v. 29.496,00 € gebildet.

Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 11.641,18 €. Die Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:

Gegenüber den Kreditinstituten bestehen keine Verbindlichkeiten. Unter den sonstigen Verbindlichkeiten wird eine Kaution i.H.v. 600,00 € geführt. Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 11.041,18 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres fällig wurden. 

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 292,31 € auf die Steuern des privaten Bereichs.

Das Sachanlagevermögen vermindert sich um 25.339,85 € auf 1.439.529,38 €. Zugänge ergaben sich durch die Anschaffung eines Defibrillators (2.106,30 €), eines Elektrozaunes (1.266,43 €) sowie bei den Anlagen im Bau für die Generalsanierung des Spielplatzes (7.355,75 €).

Abgänge ergaben sich durch den Verkauf einer Waldfläche, welche mit dem Anlagenbuchwert i.H.v. 351.60 € in Abgang gestellt wurde.

Die Abschreibungen haben das Anlagevermögen um 35.716,73 € vermindert.

Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Eckersweiler Finanzanlagen in Höhe von 3.700,00 €. Hierbei handelt es sich um Anteile der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ in Höhe von 3.000,00 € und um die Geschäftsanteile an der „Kreissiedlungsgesellschaft mbH“ in Höhe von 700,00 €.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen der Ortsgemeinde zum 31.12.2020 aus:

Das Umlaufvermögen erhöht sich zum Ende des Haushaltsjahres um 18.021,11 € auf 290.113,63 €. Der größte Teil des Umlaufvermögens bilden die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse i.H.v. 283.174,25. Bei den restlichen Forderungen handelt es sich größtenteils um Beträge, welche Ende des Jahres 2020 gebucht wurden und erst im Folgejahr fällig wurden.

Der verbleibende aktive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich in voller Höhe von 700,94 € auf die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters sowie auf die laufenden Ehrensoldverpflichtungen für den Monat 01/2021, da diese nach dem geltenden Beamtenrecht bereits im Dezember 2020 zu zahlen sind.

Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 249.041,48 € verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 3.691,48 €.

Mehrerträge kamen hauptsächlich wie folgt zustande:

-       Nicht veranschlagte Zuwendungen:

Bundeswaldprämie i.H.v. 6.100 €, Gewerbesteuerkompensationszahlung i.H.v. 1.567 €, Zuwendung für die Aufarbeitung von Schadholz i.H.v. 1.656 €

Mindererträge gab es hauptsächlich bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rd. 7.300 €.        

Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 236.502,09 € verbucht werden. Das sind 22.374,91 € weniger als im Planansatz.

Höhere Aufwendungen ergaben sich hauptsächlich bei folgenden Positionen:

-       Unternehmereinsatz Forst rd. 5.300 € über dem Ansatz.

-       Kostenerstattung an den Forstzweckverband rd. 8.000 € über dem Ansatz.

Einsparungen konnten hauptsächlich bei folgenden Positionen erzielt werden:

-       Personal- und Versorgungsaufwendungen rd. 5.400 € unter dem Ansatz.

-       Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen und Gebäudeeinrichtungen rd.    20.000 € unter dem Ansatz. Die Verbesserung resultiert dadurch, dass die ursprünglich für dieses Jahr geplante Unterhaltungsmaßnahme „Sanierung Wasserhäuschen“ mit Kosten von circa 15.000 € erst im Jahr 2022 durchgeführt werden soll.

Die Unterhaltung des Friedhofes belastete die Gemeinde mit 3.536,46 €; die Unterhaltung des DGH mit 11.177,95 €. Der Forstetat schloss mit einem Fehlbetrag von 1.612,53 € ab.

In der Finanzrechnung wird ein Überschuss von 24.437,51 € ausgewiesen. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde erhöhen sich demnach um diesen Betrag. Zum 31.12.2020 beliefern sich diese auf 283.174,25 €.

Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

Die Ortsgemeinde Eckersweiler konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 601,60 € verbuchen. Diese stammen i.H.v. 250 € aus Zuwendungen für den Spielplatz und zu 351,60 € aus Grundstücksverkäufen

Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 12.398,23 € getätigt. Diese stammen in Höhe von 2.106,30 € für den Erwerb eines Defibrillators, für den Erwerb eines Elektrozaunes zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Wildschäden, i.H.v. 1.266,43 €, für die Generalsanierung des Spielplatzes i.H.v. 7.355,75 € und für die Erneuerung der Dorfbrunnen i.H.v. 1.669,75 €. 

Die geringeren Auszahlungen, beruhen hauptsächlich aus Auszahlungen für Investitionen die in diesem Jahr geplant waren, jedoch nicht durchgeführt wurden.

Beschluss:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Eckersweiler wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt.

c)    Dem im Jahre 2020 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Zu a-c):

Der Ortsbürgermeister Hans Peter Bohr, der Erste Beigeordnete Manuel Neu, sowie der Beigeordnete Uwe Nekel haben bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.

Abweichend von der generellen Beschlussfähigkeit nach § 39 Abs. 1 GemO, war der Gemeinderat in diesem Fall beschlussfähig nach § 39 Abs. 2 GemO.

 

TOP 4.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Eckersweiler für die Jahre 2022 und 2023

Der Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 lag seit dem 20. April 2022 zur Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner hatten 14 Tage lang die Möglichkeit Vorschläge zum vorgesehenen Haushalt einzureichen. Vorschläge wurden weder bei der Verwaltung noch bei dem Ortsbürgermeister eingereicht. Die Veranschlagungen wurden zwischen der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister im Vorfeld zur heutigen Sitzung abgestimmt.

Der Verwaltungsmitarbeiter erläuterte dem Rat die wesentlichen Punkte der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Aus dem für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 erstellten Vorbericht geht u.a. folgendes hervor:

Zusammenfassung des 1. Planjahres des Doppelhaushaltes (2022)

Bei Erträgen von 281.427 € und Aufwendungen von 292.573 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 11.146 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 ist dies eine Verbesserung um rd. 36.600 €.

Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2021. Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten:

-       3655, Tageseinrichtungen für Kinder; Förderung anderer Träger: Erhöhung Kostenanteil Ev. Kindergarten Berschweiler/Fohren-Linden um 1.500 €. 

-       5551, Kommunale Forstwirtschaft: Übernahme des Forstwirtschaftsplanes 2022 mit einem Fehlbetrag i.H.v. 572 €.

-       6110, Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen: Erhöhung des Überschusses um rd. 30.000 €. Die Verbesserung beruht hauptsächlich auf einem höherem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und einer höheren Schlüsselzuweisung A. Zudem wurde mit einer Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A und B auf das Niveau der Nivellierungssätze

kalkuliert. Der Hebesatz der Grundsteuer A erhöht sich demnach von 285 v.H. auf

300 v.H., der Hebesatz der Grundsteuer B von 350 v.H. auf 365 v.H.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 37.392 €. Die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen belaufen sich auf 52.450 €. Somit ergibt sich voraussichtlich eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 15.058 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 3.912 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Fehlbetrag von 236.600 €.  Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 232.688 €. Die Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht geplant, sodass der Fehlbetrag aus der Rücklage zu finanzieren ist. Die Rücklage würde sich demnach von 289.603,72 € auf 56.915,72 € verringern.

Aus der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 ergibt sich eine freie Finanzspitze i.H.v. 3.912 €.

Folgende Investitionsauszahlungen sind veranschlagt:

-           Produkt 3661: Im Planjahr 2021 wurden Ausgaben i.H.v. 12.500 € für die Anschaffung und Installation der Spielgeräte inklusive des benötigten Fallschutzes veranschlagt, jedoch nur 7.425,52 € verausgabt. Für die Restkosten wurde ein Betrag i.H.v. 6.000 € neu veranschlagt.

-           Produkt 3661: Erwerb von geringwertigen Gegenständen i.H.v. 300 €.

-           Produkt 1143: Erwerb von geringwertigen Gegenständen i.H.v. 200 €.

-           Produkt 5530: Erwerb von geringwertigen Gegenständen i.H.v. 200 €.

-           Produkt 5731: Erwerb von geringwertigen Gegenständen i.H.v. 200 €.

-           Produkt 5225:

Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Bauplätzen sieht die Ortsgemeinde Eckersweiler Bedarf, den seit 2004 rechtskräftigen Bebauungsplan „Am Krehling“ nunmehr zu realisieren. Dieser beinhaltet 17 Bauplätze mit einer durchschnittlichen Fläche von ca. 700 m². Für das Haushaltsjahr 2022 wurden 230.000 € für den Grunderwerb sowie Vermessungs- und Verfahrenskosten veranschlagt. Die Kosten für die Erschließung werden ggf. nach dem Grunderwerb und der Vermessung in einem Nachtragshaushalt veranschlagt, wenn feststeht ob die Erschließung in einem klassischen Verfahren oder über einen Erschließungsträger erfolgt.

 

Zusammenfassung des 2. Planjahres des Doppelhaushaltes (2023)

Bei Erträgen von 270.398 € und Aufwendungen von 271.562 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 1.164 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 ist dies eine Verbesserung um rd. 10.000 €

Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2022. Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten:

-       5511, Öffentliches Grün/ Landschaftsbau: Da die geplante Sanierung des Wasserhäuschens im Jahr 2021 nicht durchgeführt wurde, wurde der Ansatz i.H.v.

15.000 € im Jahr 2022 neu veranschlagt. Dementsprechend verbessert sich das Ergebnis in diesem Produkt im Jahr 2023 um 15.000 €.

Die nichtzahlungswirksamen Erträgen belaufen sich auf 37.778 €. Die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen belaufen sich auf 52.887 €. Somit ergibt sich voraussichtlich eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 15.109 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 13.945 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Fehlbetrag von 300 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss i.H.v. 13.645 €.

Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde („Rücklage Einheitskonto“) i.H.v. 56.915,72 € (Stand Haushaltsplanung 31.12.2022), würden sich um den Finanzmittelüberschuss i.H.v. 13.645 € zum Ende des Haushaltsjahres 2023 auf 70.560,72 € erhöhen.

Aus der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ergibt sich eine freie Finanzspitze i.H.v. 13.945 €.

In dem Haushaltsjahr 2023 sind lediglich Investitionsauszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen i.H.v. insgesamt 600 € veranschlagt.

Beschluss:

Der OG-Rat Eckersweiler beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 in der vorgetragenen Form und Fassung.


TOP 5.

ADAC Saarland-Pfalz Rallye 2022

Der ADAC Saarland e.V. beantragt im Rahmen der Durchführung der ADAC Saarland-Pfalz Rallye am 19. und 20. August 2022 die Mitbenutzung gemeindlicher Wege.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Eckersweiler genehmigt dem ADAC Saarland e.V. die Durchführung der Saarland-Pfalz Rallye auf dem beantragten Streckenverlauf. 

 

TOP 6.

Kinderspielplatz

Der Ortbürgermeister sowie der Erste Beigeordnete Neu berichteten über den aktuellen Sachstand zur Generalsanierung des Kinderspielplatzes. Die Maßnahme ist soweit fast fertiggestellt. Fehlend sind noch Palisadensteine. Eine Überprüfung der umliegenden Bäume sollte auch noch erfolgen.

 

TOP 7.

Sanierung Wasserhaus

Die Maßnahme wurde im Allgemeinen mit den verschiedenen Problematiken erläutert. Die weitere Vorgehensweise wird in den nächsten Wochen besprochen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Eckersweiler, die Belegprüfung im Rahmen der Jahresabschlüsse 2019 und 2020, um Personalangelegenheiten, der Winterdienst in der Gemeinde und das geplante Neubaugebiet „Am Krehling“.