Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Fohren-Linden am 03.03.2022

 

TOP 1.

Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren 3 Einwohner erschienen.

Durch die Einwohner wurde

  • nachgefragt, warum die beiden Linden in der Lindenstraße gefällt wurden. Ortsbürgermeister Reis gab dazu eine umfassende Erklärung ab.
  • darum gebeten, die Verpachtung des ehemaligen Sportplatzes „Auf der Platte“ an den Schützenverein Berschweiler (Bogenschützen) zu erläutern.
  • Herr Helmut Arend, Verfasser von „Alte Häuser und ihre Namen“ - Hausnamen in Fohren-Linden, informierte die Ratsmitglieder darüber, dass er das gesammelte Bildmaterial der Ortsgemeinde zur Verfügung stellt. Es wurde eine Ausstellung im Bürgerhaus ins Auge gefasst. In diesem Zusammenhang sprach der Ortsbürgermeister von Seiten der Ortsgemeinde seinen Dank aus.

 

TOP 2.

Neubaugebiet "In der Dell" (bereits Umlaufverfahren)

a) Ablösung bzw. Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge nach BauGB

b) Festlegung des Verkaufspreises der gemeindlichen Baugrundstücke

Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde dieser Beschlussvorschlag im Rahmen des elektronischen Umlaufverfahrens den Ratsmitgliedern zur Zustimmung zugeleitet.

a) Ablösung bzw. Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch

Die Ortsgemeinde Fohren-Linden hat im abgelaufenen Jahr den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „In der Dell“ fertiggestellt. Die Erschließungsanlagen wurden am 11.08.2021 ohne wesentliche Mängel abgenommen. Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bildet die Verkehrsanlage im 2.BA mit der Verkehrsanlage im 1. BA des Neugebietes eine sogenannte

Erschließungseinheit. Diese Gesetzesauslegung wurde hier konkret durch ein Rechtsstreitverfahren, sowohl durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz als auch letztinstanzlich durch das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2003, bestätigt.

Die Schlussrechnung der bauausführenden Firma sowie die Schlussrechnung Honorar Bauleitung wurden am 16.11.2021 zur Zahlung durch die Verbandsgemeinde angewiesen. Lt. dem Bauabnahmeprotokoll muss jedoch noch eine Schlussvermessung der Baugrundstücke hauptsächlich wegen der Markierung von Baugrenzen, insbesondere im Bereich Wendehammer, erfolgen.  Damit könnten ggf. auch noch geringfügige Änderungen der Grundflächen der Baugrundstücke verbunden sein. Bei den anfallenden Vermessungskosten handelt es sich weiterhin noch um erschließungsbeiträgsfähige Aufwendungen nach dem BauGB.

Dies bedeutet aber, dass der Erschließungsbeitrag z.Zt. immer noch nicht endgültig berechnet werden kann, obwohl die Erschließungsanlagen bautechnisch fertiggestellt und abgenommen sind. Die Baugrundstücke können somit jetzt auch schon bebaut werden. Da mittlerweile Kaufinteressenten bei der Ortsgemeinde wegen einem möglichen Erwerb von Baugrundstücken nachgefragt haben, ist die Ortsgemeinde Fohren-Linden an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten dennoch eine Kaufpreiskalkulation für den Verkauf der gemeindlichen Baugrundstücke vorzunehmen.

Damit jetzt schon mit einem konkreten Preis in die Vermarktung der Baugrundstücke gegangen werden kann, empfiehlt die Verwaltung bis zum Zeitpunkt des Entstehens des endgültigen Erschließungsbeitragsanspruches folgende vorübergehende Vorgehensweise:

Bisher wurden bei dem Verkauf von Baugrundstücken im 1. Bauabschnitt mit den jeweiligen Erwerbern Ablösungsvereinbarungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB abgeschlossen. Es wird in diesem Zusammenhang auf die noch gültigen Beschlüsse des Ortsgemeinderates Fohren-Linden vom 10. April 2001 und vom 1. Juli 2003 hingewiesen. Mit dem Abschluss der Ablösungsvereinbarung und Zahlung des Ablösungsbetrages wird damit der Erschließungsbeitrag schon vor seinem endgültigen Entstehen rechtsverbindlich abgegolten. Im Nachhinein erfolgt dann aber in diesen Fällen keine centgenaue Abrechnung mehr. Für die Beteiligten steht hier die Rechtssicherheit der konkreten Beitragshöhe im Vordergrund. Wird keine Vereinbarung abgeschlossen, kommt die Erhebung einer Vorausleistung in gleicher Höhe zum Zuge. Bei den bisherigen Grundstücksveräußerungen war dies aber noch nicht der Fall.   

Auf Grund der vorliegenden Schlussrechnungen, sowie der voraussichtlich noch anfallenden Vermessungskosten hat die Verwaltung eine Neukalkulation des voraussichtlich endgültigen Erschließungsbeitrages vorgenommen. Nach dieser Ermittlung (die als Anlage zur Niederschrift genommen wird) ist voraussichtlich mit einem endgültigen Erschließungsbeitrag in Höhe von 25,10 €/qm Beitragsfläche (= die erschlossene Grundstücksfläche in qm) zu rechnen. Bezugnehmend auf die o.g. Beschlüsse des Ortsgemeinderates Fohren-Linden wird ab sofort der Ablösungsbetrag/Vorausleistungsbetrag bis zum Zeitpunkt des Entstehens des endgültigen Erschließungsbeitragsanspruches auf 25,10 €/qm festgelegt.

Beschluss:

Der Ablösungsbetrag für künftig abzuschließende Ablösungsvereinbarungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB beträgt ab sofort neu 25,10 € je qm Beitragsfläche. Sofern keine Ablösungsvereinbarung abgeschlossen wird, wird die Vorauszahlung auf den zu erwartenden endgültigen Erschließungsbeitrag nach Baugesetzbuch auf 25,10 € je qm Beitragsfläche neu festgesetzt.

 

b) Festlegung des Verkaufspreises der gemeindlichen Baugrundstücke

Die Verwaltung hat den Verkaufspreis der noch im Wohnbaugebiet gelegenen gemeindlichen Grundstücke neu kalkuliert. Unter der unter a) beschriebenen Prämisse beträgt der Verkaufspreis hiernach 55,00 € je qm Grundstücksfläche. Der Betrag berücksichtigt die Kosten für die Erschließungsanlagen nach §§ 127 ff BauGB (und zwar als Ablösungs- oder alternativ als Vorausleistungsbetrag); weiterhin die angefallenen einmaligen Kosten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, soweit diese Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum liegen und den Preis für  Grund und Boden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Kalkulation gesondert zu den Akten bei der Verbandsgemeindeverwaltung genommen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Fohren-Linden legt den Verkaufspreis für die noch im Wohnbaugebiet gelegenen gemeindlichen Grundstücke bis auf Weiteres auf 55,00 € je qm Grundstücksfläche fest. Der Preis berücksichtigt einen Erschließungsbeitrag nach §§ 127 ff BauGB (entweder in Form eines Ablösungs- oder alternativ eines Vorausleistungsbetrages) in Höhe von 25,10 € je qm Beitragsfläche. Weiterhin sind hierhin die angefallenen einmaligen Kosten für die öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserentsorgung, soweit diese Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum liegen und der Preis für Grund und Boden enthalten.

Wurde bereits im Umlaufverfahren beschlossen. Wortmeldungen ergaben sich nicht.


TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2022:

Es ist geplant 1500 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 630 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.v. 

53.683,00 €
und Aufwendungen i.H.v
53.830,00 €geplant.
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. :147,00 €gerechnet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu.

 

TOP 4.

Anschaffung Werbebanner Neubaugebiet / Preise

Ortsbürgermeister Reis informierte die Ratsmitglieder über die Anschaffung von fünf Werbebanner für die neu errichteten Bauplatzgrundstücke im Neubaugebiet „In der Dell“. Durch die Firma Diana Grandmaire wurde eine Rechnung ausgestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Anschaffung von fünf Werbebanner durch die Firma Diana Grandmaire zu.

 

TOP 5.

Spielplatz Neubaugebiet

hier: Vergabe der Erdarbeiten

Für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Dell werden die Spielgeräte der Fa. Westfalia in deren Auftrag durch die Firma Bernstorf Garten + Landschaftsbau aus Alsheim eingebaut. Die Firma Bernstorf reichte ein Angebot für die Erdarbeiten im Bereich des benötigten Fallschutzes an den einzelnen Spielgeräten ein. Mit Schreiben vom 11.12.2020 erlaubt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Auftragsvergabe von Bauleistungen bis zu einem Auftragswert -ohne Umsatzsteuer- von 3.000,00 € ohne ein Vergabeverfahren (Direktauftrag) zu vergeben. Der angebotene Preis entspricht den marktüblichen Preisen.

Beschluss:

Der Auftrag für die Erdarbeiten im Bereich des benötigten Fallschutzes ist der Firma Bernstorf aus Alsheim zu erteilen.

 

TOP 6.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

- Schlussvermessung Neubaugebiet

- Bündelausschreibung Strom

Schlussvermessung Neubaugebiet

Bürgermeister Michael Reis informierte die Ratsmitglieder über die Eilentscheidung vom 25.01.2022 zur Auftragsvergabe Schlussvermessung Neubaugebiet „In der Dell“, 2. Bauabschnitt.

Nachdem nun der 2. Bauabschnitt fertiggestellt ist, muss auf Grund der Änderungen im Bereich des Wendehammers und entlang der Straßenparzelle eine Schlussvermessung durchgeführt werden.

Diese Vermessungsarbeiten dürfen nur vom Katasteramt bzw. einem öffentl. bestellten Vermessungsbüro ausgeführt werden. Abgerechnet wird nach festgelegten Verrechnungssätzen, so dass der Kostenaufwand bei Katasteramt und Vermessungsbüro gleich ist.

Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen die Arbeiten an das Vermessungsbüro Strauss & Benzel aus Kusel zu vergeben, da die erforderlichen Arbeiten umgehend durchgeführt werden.

Erst nach Durchführung der Vermessungsleistungen ist ein Verkauf der Grundstücke möglich, so dass die Umsetzung umgehend durchgeführt werden soll. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass schon Anfragen an die Ortsgemeinde bzgl. Grundstücksverkauf vorliegen.

Der Eilentscheidung wird gem. § 6 Abs. 3 der Eig.ANVO i.V. m § 48 GemO zugestimmt. Der Auftrag wird an das Vermessungsbüro Strauss & Benzel erteilt.

Bündelausschreibung Strom

Ortsbürgermeister Reis informierte die Ratsmitglieder über die Eilentscheidung Bündelausschreibung Strom.

Strombezug für kommunale Abnahmestellen für den Zeitraum 01. Januar 2023 bis 31.12.2025 hier: Eilentscheidung gem. § 48 GemO zur 5. Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GstB).

Sachverhalt:

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2022 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet im Rahmen der 5. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren. Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insgesamt 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer). Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote. Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Stadt- /Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

Eilentscheidung:

Aufgrund der Dringlichkeit bzw. da eine Erledigung nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde Fohren-Linden bis zu einer Ortsgemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, wird nachfolgender Auftrag im Zuge einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO erteilt.

1.    Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen.

2.    Die Ortsgemeinde Fohren-Linden verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Sachverhalt:

Im Rahmen der 5. Bündelausschreibung „Strom“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

1. 100% Normalstrom

= keine Anforderungen an die Erzeugungsart

2.  100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

     = Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto

3. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote

      (33 %), Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

     = Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto

Eilentscheidung:

Auswahl zur Herkunft des Stromes

X       100 % Normalstrom keine Anforderungen an die Erzeugungsart

 

TOP 7.

Baumfällarbeiten in der Ortslage

Am 05.02.2022 hatte der Gemeinderat eine Ortsbegehung in der Lindenstraße zwecks Begutachtung zweier Linden.

Sachverhalt:

Die zwei Linden in der Lindenstraße Höhe Brücke sind durch Fäulnis und unsachgemäßen Rückschnitt vor ca. 35 Jahren nicht mehr verkehrssicher. Der Rat hat daher beschlossen, die zwei Linden durch die Firma Maik Bach fällen zu lassen. Des Weiteren beschloss der Rat, dass die 4 Thuja auf dem Friedhof ebenfalls gefällt werden. Die Ortsgemeinde wird entsprechende Ausgleichspflanzungen veranlassen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat hat am Tag der Ortsbegehung beschlossen, dass diese Rückschnitte/Fällungen noch im Februar 2022 durchgeführt werden.

 

TOP 8.

Umbau Küche DGH

hier: Kostenplan

Ortsbürgermeister Reis erläutert die einzelnen Positionen in dem vorgelegten Kostenplan.

Die Gesamtsumme ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Gewerken:

Fliesenarbeiten                                                                

Putzarbeiten                                                                     

Wasser/Sanitär                                                                

Elektro                                                                              

Dachdeckerleistungen für Entlüftung Dunstabzug         

Angebot Küche                                                                

zuzüglich 5 % Sicherheitsaufschlag