Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fohren-Linden am 22.09.2021


A. Öffentlicher Teil

 

 

TOP 1.

Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes

Aufgrund der Starkregenereignisse in der Vergangenheit hat sich die Ortsgemeinde Fohren - Linden entschieden, ein Hochwasservorsorgekonzept erstellen zu lassen.

Die örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte werden nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 30. November 2017 mit bis zu 90 Prozent Zuschüssen gefördert.

Als Grundlage zur Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten dient der Leitfaden des Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland – Pfalz.

Bei der Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten handelt es sich um eine freiberufliche Leistung. Freiberufliche Leistungen sind in der Regel geistig-schöpferische Leistungen, die vom Auftraggeber nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass vergleichbare Angebote erwartet werden können. Aus diesem Grunde sind die Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und die Erfahrung mit ähnlichen Projekten fundamental für die Erstellung solcher Konzepte.

Im Zuge einer freihändigen Vergabe wurden von drei qualifizierten Ingenieurbüros Angebote angefordert, auf Stundenbasis.

Nach rechnerischer und technischer Prüfung dieser Angebote ergeben sich folgende Angebotssummen.

 

Nr.

Bieter

Anschrift

1

Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG

Brüsseler Str. 5

67657 Kaiserslautern

2

Ingenieurbüro Reihsner

Eichenstraße 45

54516 Wittlich

3

Ingenieurgesellschaft im Landkreis Birkenfeld mbH

Magister-Laukhard-Straße 2

55758 Veitsrodt

 

Somit ist die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG günstigster Bieter.

Bei der Ausarbeitung der Angebote haben alle Bieter eine vom Auftraggeber vorgegebene Anzahl von Terminen kalkuliert. Je nach Zusammensetzung der Teilnehmer der Ortsbegehung können nicht alle kritischen Punkte vor Ort geklärt werden. Dann ist es wichtig, mit einzelnen Trägern und Verantwortlichen zusätzliche Besprechungen durchzuführen (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Forstwirtschaft, …). Diese Leistung (1 Termin vor Ort) wurde somit als optionale Leistung angefragt.

Da alle angefragten Ingenieure bereits Erfahrungen mit der Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten haben, sollten keine zusätzlichen Termine nötig sein.

Da das OBERMEYER- Team in den Pilotprojekten des Landes zum Hochwasserrisiko-management, Hochwasserpartnerschaften und in der Erstellung von Hochwasser-risikomanagement-Plänen sowie der ersten örtlichen Hochwasservorsorgekonzepte in der Westpfalz, an Rhein und Mosel beteiligt war, bestehen keine Bedenken, die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG mit den Arbeiten zu beauftragen.

Als Projektleiter fungiert Herr Dr. Martin Cassel, dem die Örtlichkeiten / Topografie bekannt sind.

Wie in jedem Projekt / Baumaßnahme kann es zu einer Unwegsamkeit kommen, die nicht kalkuliert ist und hieraus Mehrkosten entstehen.

Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass die zugesagten 90 % Zuschüsse fließen, wird das Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, Brüsseler Straße 5 in 67657 Kaiserslautern mit der Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes beauftragt.

 

 

TOP 2.

Sachstand Spielplatz

Den Mitgliedern des Gemeinderats liegt eine Kostenaufstellung über Spielgeräte vom 08.09.2021 vor. Nach Beratung einigte man sich darauf, die nachstehend aufgeführten Spielgeräte für den neuen Spielplatz anzuschaffen. Im Einzelnen handelt es sich um

  • Schaukel mit 2 Schaukelsitzen TYP 1
  • Sechseck-Sandkasten
  • Sonnensegel-Abdeckplanen-Kombination
  • Wippe - Premium - 2-sitzig
  • Spielkombination - Exoticcs - „Kaisheim -E01“

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung der vorgenannten Spielgeräte.

Im Haushaltsplan 2021 stehen für die Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz insgesamt 25.000,00 € zur Verfügung Die Haushaltsüberschreitung wird genehmigt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Einheitskasse durch den dort zugunsten der Ortsgemeinde Fohren-Linden verbuchten Geldmittelbestand.

Bemerkung: Die Kostenaufstellung über die Spielgeräte diente nur als Vorlage für die Ratsmitglieder. Vor Anschaffung der Spielgeräte muss eine Ausschreibung erfolgen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird damit beauftragt.

 

 

TOP 3.

Sachstand Neubaugebiet "In der Dell" 2. BA

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat darüber, dass in dem Abnahmeprotokoll nach der Begehung des Neubaugebietes „In der Dell“ 2. BA nur geringe Mängel festgestellt wurden. Die Beseitigung der Mängel wurde angezeigt.

Da die Firma Märker bisher noch keine Endabrechnung gestellt hat, kann auch kein Quadratmeterpreis für die Baugrundstücke festgelegt werden.

 

 

TOP 4.

Sachstand Küche

Aufgrund der Hausmeisterverträge wurden die nachstehend aufgeführten Firmen damit beauftragt, Kostenvoranschläge einzureichen.

  • Firma elsi-tec für die Elektroinstallation
  • Firma Wenz für die Wasserinstallation

Nach Eingang der Kostenvoranschläge wird in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber beraten.


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertragsangelegenheiten und über den Winterdienst in der Ortsgemeinde beraten und beschlossen.