Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fohren-Linden am 27.04.2022

 

B. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastungserteilung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Helmut Müller.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Fohren-Linden hat im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Fohren-Linden für das Haushaltsjahr 2020 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen.

Beschluss:

a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Fohren-Linden wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
c) Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.

Ortsbürgermeister Michael Reis hatte gemäß § 110 Abs. 4 GemO/ § 22 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 GemO bei den vorgenannten Abstimmungen kein Stimmrecht. 

 

TOP 2.

Informationen über die Höhe der Realsteuerhebesätze

Zu den Realsteuern zählen die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Die Ertragshoheit und die damit untrennbar verbundene Hebesatzhoheit bei den Realsteuern liegt nach dem Grundgesetz u.a. bei den Ortsgemeinden. Die Realsteuererträge werden aber auch zur Ermittlung der Kreisumlage, der Verbandsgemeindeumlage und der Schlüsselzuweisung A herangezogen. Rechtsgrundlage hierzu ist das Landesfinanzausgleichsgesetz Rheinland-Pfalz (LFAG). Um hierbei eine einigermaßen gleichmäßige Behandlung aller Gemeinden in Rheinland-Pfalz nach Größe und Aufgabenzuständigkeit in Bezug auf ihre jeweilige Steuerkraft zu erreichen, spielen neben den tatsächlich von einer Gemeinde festgelegten Realsteuerhebesätze auch die landesweit geltenden sog. Nivellierungssätze eine maßgebende Rolle. Durch Anwendung dieser Nivellierungssätze erfolgt somit die Gleichstellung der tatsächlichen Realsteuererträge einer jeden Gemeinde. Diese Nivellierungssätze werden durch den Landesgesetzgeber in § 13 Abs. 2 LFAG festgelegt. Gemeinden, die im Rahmen ihrer Steuerhoheit und unter Beachtung des § 94 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ihre tatsächlichen Realsteuerhebesätze unter diesen Nivellierungssätzen festgesetzt haben, werden damit für Einnahmen, die sie tatsächlich nicht erzielen, zu Umlagen herangezogen. Auch können dann Nachteile bei den sog. Zweckzuweisungen für bestimmte grundsätzlich förderfähige Vorhaben verbunden sein. Von Seiten der Aufsichtsbehörden wird in diesen Fällen dann davon ausgegangen, dass die betreffende Gemeinde alleine hierdurch ihre Einnahmenmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpft. Folgende (teilweise fiktive) Berechnungen sollen die Problematik verdeutlichen: 

Die Ortsgemeinde Fohren-Linden hat z.Zt. folgende Realsteuerhebesätze festgelegt:

Grundsteuer A = 285 v.H.      Aufkommen =   1.650 € – Umlagen hierauf =     1.413 €

Grundsteuer B = 310 v.H.      Aufkommen = 19.750 € – Umlagen hierauf =   18.928 €    

Gewerbesteuer =360 v.H.     Aufkommen = 77.800 €  -  Umlagen hierauf =   65.616 €

Die aktuellen Nivellierungssätze des LFAG betragen bei der

Grundsteuer A = 300 v.H.      fiktives Aufkommen =    1.750 € – Umlagen hierauf =   1.413 €

Grundsteuer B = 365 v.H.      fiktives Aufkommen =  23.250 € – Umlagen hierauf = 18.928 €

Gewerbesteuer = 365 v.H.     fiktives Aufkommen =  78.900 € - Umlagen hierauf = 65.616 €

 

Ab dem 1. Januar 2023 sollen die Nivellierungssätze wie folgt neu festgelegt werden:

Grundsteuer A  = 345 v.H.     fiktives Aufkommen =     2.000 € – Umlagen hierauf =   1.628 €

Grundsteuer B  = 465 v.H.     fiktives Aufkommen =   26.650 € – Umlagen hierauf =  21.693 €

Gewerbesteuer = 400 v.H.     fiktives Aufkommen=    86.450 € – Umlagen hierauf = 71.776 €

                                                           Summe:             115.100 €

Zur Ermittlung dieser Nivellierungssätze soll der gewogene Bundesdurchschnitt der Realsteuerhebesätze aller Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland als Basis herangezogen und in gewissen Zeitabständen fortgeschrieben werden.

Bei unveränderten Hebesätzen in der Ortsgemeinde Fohren-Linden ergibt sich voraussichtlich ab dem Jahr 2023 somit folgendes Bild:

Grundsteuer A = 285 v.H.      Aufkommen =   1.650 € – Umlagen hierauf =     1.628 €

Grundsteuer B = 310 v.H.      Aufkommen = 19.750 € – Umlagen hierauf =   21.693 €    

Gewerbesteuer =360 v.H.     Aufkommen = 77.800 € – Umlagen hierauf =   71.776 €

                                                    Summe      99.200 €

Die Gemeinde erzielt bei Beibehaltung der bisherigen Steuerhebesätze tatsächliche Steuererträge von insgesamt 99.200 €. Sie wird aber den Umlagenberechnungen so gestellt, als würde sie insgesamt 115.100 € erheben. Sie würde damit bei unveränderten Hebesätzen sogar ab 1.1.2023 bei der Grundsteuer B mehr an Umlagen abführen müssen, als sie tatsächlich an Grundsteuer B von ihren Bürgern einnimmt.

Alle vorgenannten Berechnungen erfolgten auf Grundlage von teilweise noch vorläufigen Daten des Haushaltsjahres 2021. Sie dienen ausschließlich zur Verdeutlichung der Rechtsfolgen des gleichen Sachverhaltes beim Vorliegen unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben.

Der Gemeinderat wurde über die konkreten finanziellen Auswirkungen in Bezug auf den Haushaltsplan und aus Sicht der aktuellen Haushalts- und Finanzlage der Ortsgemeinde Fohren-Linden informiert.  

Beschluss:

Unter Hinweis auf § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung besteht z.Zt. kein Anpassungsbedarf bei den Realsteuerhebesätze in der Ortsgemeinde Fohren-Linden.

 

TOP 3.

Saarland-Pfalz Rallye 2022

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 29. März 2022 beantragt der ADAC Saarland e.V. im Zusammenhang mit der Durchführung der ADAC Saarland-Pfalz Ralley am 19. Und 20. August 2022 die Mitbenutzung von gemeindlichen Wegen gemäß dem beigefügten Lageplan.

Beschluss:

Dem Antrag der ADAC Saarland e.V. mit dem beantragten Streckenverlauf wird zugestimmt.