Pressemitteilung
TOP 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 und 2024 |
Den Ausschussmitgliedern wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf eines Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 übersandt. Weiterhin liegt der Haushaltsplanentwurf in der Zeit vom 29.03.2023 bis einschließlich 14.04.2323 bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich aus. Vorschläge zum Haushaltsplan 2023/2024 wurden von Seiten der Bürgerschaft nicht eingereicht.
Der vorliegende Haushaltssatzungs- und Haushaltsplanentwurf enthält u.a. folgende wesentliche Festsetzungen:
Ergebnishaushalt: 2023 2024
Erträge 572.720 € 569.695 €
Aufwendungen 559.737 € 511.689 €
Jahresüberschuss 12.983 € 58.006 €
Änderungen der Steuerhebesätze
Grundsteuer A = 345 v.H. (bisher 300 v.H.)
Grundsteuer B = 465 v.H. (bisher 380 v.H.)
Gewerbesteuer = 380 v.H. (bisher 365 v.H.)
Schlüsselzuweisung A = 0 €, Folgejahre jeweils rd. 0 € aufgrund der hohen und schwankenden Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre.
Überschuss Steuern abzgl. Umlagen: 142.350 € (2023) / 142.000 € (2024)
Schuldendienst Darlehen 440.000 € (keine Tilgung) 11.836 € jährlich. Ablauf im September 2023. Dann ist Umschuldung fällig.
Weitere Darlehen 1.140 € Tilgung, Zinsen 29 €.
Gemeindewald – Finanzielle Übernahme der Forstwirtschaftspläne 2023 mit einem Verlust von 6.321 €.
Unterhaltungsmaßnahmen: 2023 2024
Straßenunterhaltung (Produkt 5410) 25.000 € 5.000 €
Friedhof (Produkt 5530) 3.000 € 3.000 €
Friedhofshalle 10.000 €
Repräsentationen / Patenschaften (1113) 1.000 €
Denkmalschutz und Pflege (5230) 500 €
Förderprogramm „Klimaangep. Waldmanagement 8.300 € 8.300 €
Heimat- u. Kulturpflege (Seniorenfeier, Burgfest usw.) 1.000 €
u.a.
Investitionen: ____________________________________2023________2024________
Bauhof (1143) Beschaffung von beweglichem Vermögen 2.000 € 2.000 €
Spielplatz (3661) Beschaffung Spielgerät 4.500 €
Dorfgemeinschaftshaus (5731) Beschaffung Geräte 1.000 € 1.000 €
Straßenbeleuchtung (5410) Umstellung LED 30.000 €
Einnahmen durch Verkauf Bauplätze 25.000 € 25.000 €
Keine neue geplante Kreditaufnahme: keine
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.