Pressemitteilung
A. Öffentlicher Teil
TOP 1. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten ist die Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Beleuchtung derzeit die einzige Möglichkeit dauerhaft Stromkosten einzusparen.
Der Ortsgemeinde wurde bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Kosten der Umrüstung, Amortisationsdauer und Einsparung (kWh und Euro) seitens der OIE AG vorgelegt.
Eine Auftragserteilung erfolgt erst nach einer Finanzierungsabsprache mit dem FB2.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt grundsätzlich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung. Ein entsprechendes Angebot soll bei der OIE AG eingeholt werden.
TOP 2. | Annahme einer Spende |
Der Ortsgemeinderat Frauenberg hat gemäß § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme der folgenden Geldzuwendung zu entscheiden:
2.000,00 € von der OIE Aktiengesellschaft, 55743 Idar-Oberstein zweckgebunden zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) speziell für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz Frauenburg.
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 2 GemO nimmt die Ortsgemeinde Frauenberg die vorgenannte zweckgebundene Geldzuwendung an.
TOP 3. | Jahresvertragsarbeiten für Erd- und Straßenbauarbeiten -Frauenberg- |
Am 31.03.2023 endet der vorhandene Jahresvertrag zur Ausführung der Erd- und Straßenarbeiten inkl. der Reparaturarbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen.
Für die Vergabe eines neuen Jahresvertrages wurde eine Beschränkte Ausschreibung (Auf- und Abgebotsverfahren) durchgeführt. Es wurden 5 Bauunternehmer angefragt.
Zum Submissionstermin am 24.01.2023 wurden zwei Angebote fristgerecht abgegeben, eine Absage lag vor und zwei der Baufirmen meldete sich nicht.
Alle Angebote entsprechen der VOB und wurden rechnerisch und wirtschaftlich geprüft.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre, wobei der Vertrag nach dem zweiten Jahr von beiden Seiten jährlich gekündigt werden kann.
Abgegebene Auf- bzw. Abschläge auf die Preise des entsprechenden Standardleistungsbuches:
STLB-BauZ | Fa. Märker | Fa. Jahn |
600 Erdarbeiten | + 10% | + 125% |
606 Entwässerungskanalarbeiten | + 5% | ± 0% |
607 Druckrohrleitungen außerhalb von Gebäuden | - 10% | ± 0% |
615 Verkehrswegebauarbeiten | + 15% | + 125% |
Nicht aufgeführte Leistungen | ± 0% | ± 0% |
Stundenlohnarbeiten | Keine Abgabe möglich | Keine Abgabe möglich |
Der Ortsgemeinde wird nunmehr die Gelegenheit gegeben, ohne Ausschreibung, sich an den abgeschlossenen Vertrag anzuschließen.
Kleinere Erd- und Straßenbauarbeiten können somit VOB-konform vergeben werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt, sich dem von den Verbandsgemeindewerken Baumholder mit der Firma Märker, Dienstweiler abgeschlossenen Vertrag anzuschließen.
TOP 4. | Vergabe Hausmeisterverträge VG Baumholder |
Die Submission der Ausschreibungen erfolgte am 25. und 26.01.2023. Die Verträge haben eine Laufzeit von 2 Jahren, können bei Einvernehmen beider Parteien jeweils um 1 Jahr verlängert werden bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 4 Jahren. Es ergaben sich folgende Angebote für die vorgegebenen Preise der einzelnen Leistungsverzeichnisse:
1. Erd-, Mauer-, Betonarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3
1 Angebot musste wegen fehlenden Unterlagen ausgeschlossen werden.
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Schmitt Bau aus Heimbach mit einem durchschnittlichen Aufgebot von 95,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Schmitt Bau aus Heimbach zu erteilen.
2. Zimmer- u. Holzbauarbeiten, Dachdeckungs- u. Dachabdichtungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüstarbeiten, Blitzschutzanlagen
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 6 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 1
Das Angebot wurde technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Sascha Horbach aus Baumholder mit einem durchschnittlichen Abgebot von 1% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Sascha Horbach aus Baumholder zu erteilen.
3. Trockenbau-, Putz-, Stuckarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 4 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Böhm aus Baumholder mit einem durchschnittlichen Abgebot von 27,45% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Böhm aus Baumholder zu erteilen.
4. Malerarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 4 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Welsch aus Baumholder mit einem Abgebot von 16,50% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Welsch aus Baumholder zu erteilen.
5. Tischler-, Beschlag-, Verglasungs- und Parkett / Holzpflasterarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wildanger aus Baumholder mit einem durchschnittlichen Aufgebot von 20,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Wildanger aus Baumholder zu erteilen.
6. Bodenbelagarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 3 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Nölke aus Simmertal mit einem Aufgebot von 5,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Nölke aus Simmertal zu erteilen.
7. Heizung-, Lüftung-, Sanitärarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 1
Das Angebot wurde technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach mit einem durchschnittlichen Abgebot von 4 % auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach zu erteilen.
8. Elektroarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 3 Angebote angefordert.
Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 2
Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. elsi-tec aus Fohren-Linden mit einem Aufgebot von 35,00% auf die vorgegebenen Einheitspreise.
Beschluss:
Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, den Hausmeistervertrag für die oben genannten Arbeiten an die Fa. elsi-tec aus Fohren-Linden zu erteilen.
TOP 5. | Spielplatz am Gemeindehaus |
Von der Spende in Höhe von 2.000,00 € der OIE AG (TOP 2) soll eine Rutsche gekauft werden. Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung wurde die Firma espas GmbH empfohlen.
Der Ortsgemeinderat wird zusammen mit dem Verschönerungsverein ein Gerät aussuchen. Die OIE AG stellt den Helfern des Ausbaus T-Shirts zur Verfügung.
Zur Einweihung soll neben dem Vertreter der OIE AG auch die Presse beteiligt werden. Aus diesem Grund wird der Verschönerungsverein ebenfalls gebeten, vor Aufbau der Rutsche die umstehenden Bäume zu begutachten und ggf. zu fällen.
TOP 6. | Zustand Straßenbelag Bahnhofstraße |
Auf der Bahnhofstraße sind massive Schäden vorhanden. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Baumholder wurde daher bereits gebeten die Schäden zu beheben bzw. entsprechende Warnbaken aufzustellen.
Anwohner der Bahnhofstraße machen während der Sitzung darauf aufmerksam, dass wegen der Pendler zur Firma Stephan KG, Lieferservice, Baufahrzeuge zu den Baustellen der Firma, Besucher des Sport- und Angelvereins sowie der Wanderer ein erhöhtes Verkehrsaufkommen herrscht, welche erheblich zu den genannten Schäden beitragen. Die Anwohner werden daher gebeten eine schriftliche Darstellung der Beschwernisse an die Gemeinde zu richten, welches mit einer Stellungnahme des Ortsgemeinderates an die Bauabteilung der Verbandsgemeine Baumholder weitergeleitet wird.
TOP 7. | Schild am Friedhof |
In der Vergangenheit wurde aus gegebenem Anlass ein behelfsmäßiges Schild am Eingangszaun zwecks nächtlichem Betretungsverbot angebracht. Nun ist ein ordnungsgemäßes Schild geliefert worden. Eine Entscheidung über Ort und Stelle der Anbringung steht noch aus.
TOP 8. | Friedhofsangelegenheiten - Jährliche Standsicherheitsprüfung von Grabmalen (Auftragsvergabe) |
Der laufende Vertrag zur jährlichen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen zwischen dem Ingenieurbüro Becker & Weißbach GbR aus Wettenberg und den teilnehmenden Ortsgemeinden ist zum 31.12.2022 ausgelaufen.
Der Verwaltung liegen zwei Angebote für die jährliche Grabmalprüfung mit ausführlicher Dokumentation und allen Nebenkosten (inkl. Fahrtkosten) vor.
Das günstigste Angebot wurde von Herr Pascal Mähringer aus Dichtelbach im Rhein-Hunsrück-Kreis für 0,75 € (inkl. MwSt.) je Grabstein, vorgelegt.
Somit konnte eine Kostenreduzierung (bisheriger Preis 1,01 €/Grabstein) erzielt werden.
Das Angebot gilt für die Beauftragung von drei Jahren.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen mit Grabsteinprüfer Pascal Mähringer um drei Jahre zum angebotenen Preis von 0,75 € pro geprüftes Grabmal.
TOP 9. | Terminplanungen der Gemeinde / Vereine |
Zwecks Terminplanung werden die ortsansässigen Vereine aufgefordert zukünftige Veranstaltungen im Kalenderjahr 2023 dem Ratsmitglied Corinna Blügel mitzuteilen.
Im Oktober 2023 wird der Kulturausschuss ein Treffen zwischen den Vereinen der Ortsgemeinden Frauenberg und Sonnenberg-Winnenberg zwecks Terminabstimmung Veranstaltungen im Kalenderjahr 2024 organisieren.
Wegen der andauernden Reparaturarbeiten an der Nahe-Brücke zwischen Frauenberg und Sonnenberg-Winnenberg konnte der Seniorennachmittag bisher nicht stattfinden. Geplant ist, dass auch der Gemeinderat sowie deren Angehörige bei der Ausrichtung helfen. Terminvorschläge sind bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates erwünscht.
TOP 10. | Öffnung der Frauenburg für die Öffentlichkeit |
Herr Wittgen (Richter a.D. aus Enzweiler) war am 11.03.2023 vorstellig und beantragte die Frauenburg, wenn nicht generell, dann wenigstens an einem Tag pro Monat in den 5 Sommermonaten zu öffnen. Er würde sich ebenfalls als Wächter der Burg beteiligen.
Bedenken des Ortsgemeinderates: die Ersteigung der Treppen ist nicht ungefährlich und bei Unfällen im Turm eine Rettung äußerst schwierig. Des Weiteren lagern in der Burg Geräte, die an anderer Stelle in der Gemeinde untergebracht werden müssten. Elektroleitungen, Sicherungen sind frei zugänglich. Diebstahl oder Sabotage an Geräten sowie Verunreinigung des Geländes wie in der Vergangenheit geschehen sind nicht auszuschließen. Personal zur Bewachung des Geländes steht ganztägig nicht zur Verfügung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat lehnt eine generelle Öffnung der Burg ab. An besonderen Tagen kann die Burg unter der Voraussetzung, dass eine Aufsicht auf dem Gelände sichergestellt werden kann, geöffnet werden. Die jeweilige Öffnung der Burg kann durch die Presse bekannt gegeben werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Punkt Personalangelegenheiten beraten.