Gemeinderat Hahnweiler

A. Öffentlicher Teil

Der Verbandsgemeinde Baumholder als Träger der Kindertagesstätte Rückweiler wurden im Rahmen der Betriebserlaubnis zum 01.07.2021 durch das Landesjugendamt insgesamt 42 Plätze genehmigt. Diese Platzzahl entspricht auch dem tatsächlichen Bedarf. Von diesen 42 Plätzen wurden zwei Plätze für Unter-2-Jährige unter der Voraussetzung, dass hierfür ein separater Raum in der Einrichtung geschaffen wird, genehmigt. Da auch in der Kindertagesstätte Rückweiler ein Bedarf an Plätzen für Unter-2-Jährige vorhanden ist, ist der Umbau eines bisher als Lagerraum genutzten Raumes zu einem Ruheraum unausweichlich und muss laut Betriebsbegehung des Landesjugendamtes zur Erteilung der Betriebserlaubnis eingerichtet werden.

Die nunmehr vorliegende Kostenaufstellung (als Anlage beigefügt) beläuft sich auf insgesamt 14.750,- €. Hiervon fallen rund 7.200,- € alleine auf geforderte Maßnahmen des Brandschutzes.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des zwischen der Verbandsgemeinde Baumholder und der Ortsgemeinde Hahnweiler geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages ist bei Investitionen über 10.000,- € je Maßnahme das Einvernehmen herzustellen. Auf Grund dessen bittet die Verbandsgemeinde Baumholder als Träger der Kindertagesstätte Rückweiler um Zustimmung zu o. a. Umbau.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hahnweiler stimmt der Umbaumaßnahme und somit den Kosten in Höhe von 14.750,- € zu.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hahnweiler befürwortet den Ersatz des Tores des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses Hahnweiler und stimmt der Kostenverteilung gemäß dem Vertrag zwischen der Verbandsgemeinde Baumholder und der Ortsgemeinde Hahnweiler über die Vermietung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Hahnweiler und dem damit verbundenen Anteil der Ortsgemeinde Hahnweiler zu.