Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler am 19.01.2023
TOP 1. | Umbau zu einem Ruheraum in der Kindertagesstätte Rückweiler |
Der Verbandsgemeinde Baumholder als Träger der Kindertagesstätte Rückweiler wurden im Rahmen der Betriebserlaubnis zum 01.07.2021 durch das Landesjugendamt insgesamt 42 Plätze genehmigt. Diese Platzzahl entspricht auch dem tatsächlichen Bedarf. Von diesen 42 Plätzen wurden zwei Plätze für Unter-1-Jährige unter der Voraussetzung, dass hierfür ein separater Raum in der Einrichtung geschaffen wird, genehmigt. Da auch in der Kindertagesstätte Rückweiler ein Bedarf an Plätzen für Unter-1-Jährige vorhanden ist, ist der Umbau eines bisher als Lagerraum genutzten Raumes zu einem Ruheraum unausweichlich und muss laut Betriebsbegehung des Landesjugendamtes zur Erteilung der Betriebserlaubnis eingerichtet werden.
Die nunmehr vorliegende Kostenaufstellung (als Anlage beigefügt) beläuft sich auf insgesamt 14.750,- €. Hiervon fallen rund 7.200,- € alleine auf geforderte Maßnahmen des Brandschutzes.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des zwischen der Verbandsgemeinde Baumholder und der Ortsgemeinde Hahnweiler geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages ist bei Investitionen über 10.000,- € je Maßnahme das Einvernehmen herzustellen. Auf Grund dessen bittet die Verbandsgemeinde Baumholder als Träger der Kindertagesstätte Rückweiler um Zustimmung zu o. a. Umbau.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hahnweiler stimmt der Umbaumaßnahme nicht zu.
Somit ist das Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Hahnweiler nicht hergestellt.
TOP 2. | Annahme einer Spende |
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme der folgenden Geldzuwendung zu entscheiden:
600,00 € von der Kreissparkasse Bittenfeld, 55743 Idar-Oberstein zweckgebunden zur Förderung der Jugend- und Seniorenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO).
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Hahnweiler die vorgenannte zweckgebundene Geldzuwendung an.
TOP 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Einbau eines neuen Sektionaltores für das Feuerwehrgerätehaus Hahnweiler |
Den Ratsmitgliedern lag ein Angebot der Fa. H & W Bauelemente, 66629 Freisen für den Einbau eines neuen Sektionaltores für das Feuerwehrgerätehaus vor (Angebot als Anlage zur Niederschrift).
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hahnweiler nimmt das Angebot nicht an.