Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler am 01.06.2022

 

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnweiler für die Jahre 2022 und 2023

Der Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 lag seit dem 23. Februar 2022 zur Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner hatten 14 Tage lang die Möglichkeit Vorschläge zum vorgesehenen Haushalt einzureichen. Die Veranschlagungen wurden zwischen der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister im Vorfeld zur heutigen Sitzung abgestimmt.

Der Verwaltungsmitarbeiter erläuterte dem Rat die wesentlichen Punkte der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Aus dem für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 erstellten Vorbericht geht u.a. folgendes hervor:

Zusammenfassung des 1. Planjahres des Doppelhaushaltes (2022)

Bei Erträgen von 279.203 € und Aufwendungen von 308.484 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 28.651 € ab.

Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2021. Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten:

3655, Tageseinrichtung für Kinder; Förderung anderer Träger: Nach der kommenden Neuregelung der Kindergartenfinanzierung innerhalb der VG Baumholder, wird die Finanzierung des Kindergartens Rückweiler nicht mehr über die allgemeine Verbandsgemeindeumlage erfolgen, sondern über eine Kostentragungsvereinbarung. Die Ortsgemeinden Berglangenbach, Leitzweiler, Rohrbach, Rückweiler und Hahnweiler haben demnach zukünftig die ungedeckten Kosten der Einrichtung zu tragen. Im Haushaltsplan wurde ein Kostenbeitrag i.H.v. 8.500 € veranschlagt.

5410, Gemeindestraßen: Verschlechterung um rund 10.000 €. Die ehemalige K 62 wurde auf ihrer gesamten Länge vom Netzknoten 6409007, St. 0,000 bis 6409009, St. 0,489 zur Gemeindestraße abgestuft. Da eine Beseitigung der sanierungsbedürftigen Schäden bis zur Abstufung nicht durchgeführt werden konnte, hat die Ortsgemeinde im Jahr 2021, gestützt auf eine Kostenschätzung des LBM, einen Erstattungsbetrag i.H.v. 21.500 € vom Landkreis erhalten. Für die voraussichtlichen Instandhaltungsaufwendungen wurde im Jahr 2021 eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen i.H.v. 21.500 € gebildet. Die Sanierungsarbeiten sollen im Jahr 2022 durchgeführt werden. Nach einer erneuten Kostenschätzung werden mit Kosten von rund 30.000 € gerechnet. Die Sonderrücklage wird entsprechend ertragswirksam aufgelöst. Somit ist mit einer Mehrbelastung im Ergebnishaushalt von circa 8.000 € zu rechnen. Im Finanzhaushalt ist hingegen mit einer Mehrbelastung von 30.000 € zu rechnen.

Die höheren Aufwendungen für die Straßenoberflächenentwässerung und die höheren Abschreibungen wurden berücksichtigt.

5520, Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen/ Gewässerschutz: Für die Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes wurden 14.000 € veranschlagt. Es wird mit einer Förderung i.H.v. 90 % gerechnet, sodass ein zu leistender Eigenanteil i.H.v. 1.400 € bei der Gemeinde verbleibt.

5530, Friedhofs- und Bestattungswesen: Verschlechterung um rund 10.000 €. Für die Sanierung der Friedhofsmauer wurden 10.000 € veranschlagt.

5551, Kommunale Forstwirtschaft: Übernahme des Forstwirtschaftsplanes 2022 mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag i.H.v. 3.312 €.

6110, Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Umlagen: Hier wird mit einem Überschuss von rund 38.000 € geplant. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die zu erwartenden Gewerbesteuererträge gemäß der Jahreshauptveranlagung von 15.000 € auf 30.000 € erhöht. Die Schlüsselzuweisung A wird im Vergleich zu den Vorjahren voraussichtlich geringer ausfallen.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 46.258 €. Die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen belaufen sich auf 37.373 €. Somit ergibt sich ein nichtzahlungswirksamer Nettoertrag i.H.v. 8.885 €. Die hohen nichtzahlungswirksamen Erträge resultieren aus der geplanten Auflösung der Rücklage für unterlassene Instandhaltung i.H.v. 24.500 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf einen Fehlbetrag von 37.536 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Fehlbetrag von 20.450 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 57.986 €. Die Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht geplant, sodass der Fehlbetrag aus der Rücklage zu finanzieren ist. Die Rücklage würde sich demnach von 248.979,94 € auf 167.827,94 € verringern.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Ortsgemeinde Hahnweiler im Jahre 2022 nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Investitionsauszahlungen sind lediglich i.H.v. 21.450 € für den Anteil der Ortsgemeinde an den Investitionskosten des Ökomparks Heide-Westrich veranschlagt. Hierbei handelt es sich um Schätzungswerte, eine weitere Veranschlagung erfolgt im Haushaltsplan 2024/2025, wenn der Fortschritt des Projektes eingeschätzt werden kann.

Zusammenfassung des 2. Planjahres des Doppelhaushaltes (2023)

Bei Erträgen von 246.461 € und Aufwendungen von 254.530 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 8.069 € ab.

Die Planansätze für das Jahr 2023 entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2022 (HH-Plan 2022-2023). Größere Abweichungen ergeben sich lediglich bei Produkten in denen im Jahr 2022 höhere Unterhaltungsmaßnahmen geplant waren, welche im Jahr 2023 abgeschlossen sein sollten. Demnach verbessert sich das Ergebnis in den jeweiligen Produkten um den entsprechenden Betrag.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 21.523 €. Die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen belaufen sich auf 37.122 €. Somit ergibt sich eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 15.599 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 7.530 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Fehlbetrag von 20.450 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 12.920 €.

Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde („Rücklage Einheitskonto“) i.H.v. 176.827,94 € (Stand Haushaltsplanung 31.12.2022), würden sich um den Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 12.920 € zum Ende des Haushaltsjahres 2023 auf 133.031,94 € verringern.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Ortsgemeinde Hahnweiler auch im Jahre 2023 nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Investitionsauszahlungen sind lediglich i.H.v. 21.450 € für den Anteil der Ortsgemeinde an den Investitionskosten des Ökomparks Heide-Westrich veranschlagt. Hierbei handelt es sich um Schätzungswerte, eine weitere Veranschlagung erfolgt im Haushaltsplan 2024/2025, wenn der Fortschritt des Projektes eingeschätzt werden kann.

 

Beschluss:

Der OG-Rat Hahnweiler beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 in der vorgetragenen Form und Fassung.

 

TOP 2.

Zukünftige Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Hahnweiler

Die Ortsgemeinde hat sich aufgrund einer Nachfrage zu Baugrundstücken innerhalb der OG Hahnweiler wieder mit der Erschließung eines Neubaugebietes befasst.

Der Vorsitzende berichtete über einen Termin mit der Verbandsgemeindeverwaltung bei welchem über die Erschließungs- sowie die Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen wurde.

Bei dem Termin ergaben sich konkrete Fragen zu der Erweiterung bzw. Änderungen des bestehenden Bebauungsplanes, welche in einer schriftlichen Stellungnahme der VGV erläutert wurden und wie folgt von dem Ortsbürgermeister vorgetragen wurde.

1. Erweiterung B-Plan in Richtung Friedhof

Der vorliegende B-Plan wurde aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt. Eine Erweiterung in Richtung Friedhof kann nur in Verbindung mit der Änderung des Flächennutzungsplans und einem Zielabweichungsverfahrens durchgeführt werden. Abgesehen davon werden wegen des immer schmäler werdenden Bereiches die Immissionsauflagen nicht mehr erfüllbar sein.

2. Schrägstellung der Gebäude

Die im B-Plan dargestellte Schrägstellung der Gebäude und die Anpflanzung des Schutzstreifens ist den Lärmimmissionen von Kreisstraße und Autobahn geschuldet. Nur unter diesen Voraussetzungen war die Genehmigung des B-Plans möglich. Eine Änderung ist daher nicht genehmigungsfähig.

3. Weitere Baugrundstücke

Es besteht die Möglichkeit in westlicher Richtung das Neubaugebiet zu erweitern. Hierzu muss aber dann ein neuer B-Plan erstellt und die Grundstücke gekauft oder ein Umlegungsverfahren durchgeführt werden.

Seitens des Ortsgemeinderates wurde argumentiert, dass mögliche Bauinteressenten durch Auflagen wie die Schrägstellung der Gebäude oder den hohen Grundstückskosten ihr Interesse an den Bauplätzen verlieren könnten und somit die Gemeinde nach einer Erschließung, die Grundstücke eventuell nicht veräußern könne.

Der Gemeinderat kam somit zu folgendem Beschluss:

Beschluss:

Die Erschließung des Neubaugebietes soll vorerst nicht durchgeführt werden, da die Kosten zzt. für die Gemeinde zu hoch sind.