Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler am 06.10.2021


A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Übertragung der Pflichtaufgabe "Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen" auf die Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeinde Baumholder betreibt in den Ortsgemeinden Ruschberg und Rückweiler zwei Kindertagesstätten, in denen die Kinder von zukünftig sieben Ortsgemeinden betreut werden.

Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Verbandsge-meinde Baumholder wurde deutlich, dass die bisherige Finanzierungsform rechtlich keinen Bestand haben kann.

Die Finanzierung erfolgte seit den 90er Jahren über die allgemeine Verbandsgemeindeumlage. Dies hat sich als unzulässig herausgestellt. Richtigerweise hätte die Finanzierung über eine Sonderumlage erfolgen müssen. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass die Aufgabe der „Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen“, die gemäß § 10 Abs. 2 des bisherigen KiTaG bzw. § 5 Abs. 4 des neunen KiTa-Zukunftsgesetzes Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Ortsgemeinden ist, sofern sich kein freier Träger findet, von den betroffenen Ortsgemeinden wirksam auf die Verbandsgemeinden übertragen wurde.

Eine Aufgabenübertragung hat nachweislich bisher allerdings nur für die Ortsgemeinde Frauenberg stattgefunden.

Tatsächlich nahm die Verbandsgemeinde die Aufgabe nicht als „übertragene Aufgabe“ wahr, sondern finanzierte die Kindertagesstätten als „Ausgleichsmaßnahme“ nach § 67 Abs. 7 GemO. Ausgleichsmaßnahmen sind allerdings nur im Einzelfall möglich und können nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet werden.

Die beiden o.g. Kindertagesstätten werden daher von der Verbandsgemeinde betrieben, ohne dass die Aufgabe der Verbandsgemeinde obliegt und die Ausgleichsmaßnahme ist rechtlich nicht erlaubt.


Als Lösungen kommen u.a. in Betracht, dass die Ortsgemeinden die Trägerschaft in eigener Zuständigkeit übernehmen oder dass die Ortsgemeinden die Aufgabe gem. § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen, wobei die Zustimmung des VG-Rats erforderlich ist.

Sofern letzteres durch die betroffenen Ortsgemeinden geschieht, kann die KiTa wie bisher fortgeführt werden.

Die Ortsgemeinden hätten dann künftig die Kosten der Einrichtung zu tragen, wobei der Aufteilungsschlüssel zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde frei vereinbart werden kann (Kostentragungsvereinbarung). Hierfür kommen Parameter wie z.B. „Kinder in der Einrichtung“, „Einwohner der Ortsgemeinde“, die Steuerkraftmesszahl oder auch Kombinationen hieraus in unterschiedlichen Gewichtungen in Betracht.

Erst wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, erhebt die VG eine Sonderumlage gem. § 26
Abs 2 LFAG.

Die Ortsgemeinde Hahnweiler hat großen Interesse daran, dass der Kindergarten in Rückweiler in der bisherigen Form weiter durch die Verbandsgemeinde betrieben wird.

Die Aufgabe der „Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen“ gem. § 10 Abs. 2 KiTaG bzw. § 5 Abs. 4 KiTa-Zukunftsgesetz sollte daher an die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO übertragen werden.

 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Hahnweiler überträgt die Aufgabe der „Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen“ gem. § 10 Abs. 2 KiTaG bzw. § 5 Abs. 4 KiTa-Zukunftsgesetz auf die Verbandsgemeinde mit der Prämisse, dass bei Kostensteigerungen bzw. Investitionen ab einem Betrag von 10.000 Euro / p.a. Einvernehmen mit der Mehrheit der Ortsgemeinden des Einzugsgebietes herzustellen ist. Dies ist gesondert in der Kostentragungsvereinbarung zu regeln.

Die Ortsgemeinde Hahnweiler bittet den Verbandsgemeinderat der Übernahme zuzustimmen.

 

TOP 2.

Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes

Aufgrund der Starkregenereignisse in der Vergangenheit hat sich die Ortsgemeinde Hahnweiler entschieden, ein Hochwasservorsorgekonzept erstellen zu lassen.

Die örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte werden nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 30. November 2017 mit bis zu 90 Prozent Zuschüssen gefördert.

Als Grundlage zur Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten dient der Leitfaden des Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland – Pfalz.

Bei der Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten handelt es sich um eine freiberufliche Leistung. Freiberufliche Leistungen sind in der Regel geistig-schöpferische Leistungen, die vom Auftraggeber nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass vergleichbare Angebote erwartet werden können. Aus diesem Grunde sind die Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und die Erfahrung mit ähnlichen Projekten fundamental für die Erstellung solcher Konzepte.

Im Zuge einer freihändigen Vergabe wurden von drei qualifizierten Ingenieurbüros Angebote angefordert, auf Stundenbasis.

Nach rechnerischer und technischer Prüfung dieser Angebote ergeben sich folgende Angebotssummen.

 

Nr.

Bieter

Anschrift

1

Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG

Brüsseler Str. 5

67657 Kaiserslautern

2

Ingenieurbüro Reihsner

Eichenstraße 45

54516 Wittlich

3

Ingenieurgesellschaft im Landkreis Birkenfeld mbH

Magister-Laukhard-Straße 2

55758 Veitsrodt

 

Somit ist die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG günstigster Bieter.

Bei der Ausarbeitung der Angebote haben alle Bieter eine vom Auftraggeber vorgegebene Anzahl von Terminen kalkuliert. Je nach Zusammensetzung der Teilnehmer der Ortsbegehung können nicht alle kritischen Punkte vor Ort geklärt werden. Dann ist es wichtig, mit einzelnen Trägern und Verantwortlichen zusätzliche Besprechungen durchzuführen (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Forstwirtschaft, …). Diese Leistung (1 Termin vor Ort) wurde somit als optionale Leistung angefragt.

Die Bieterreihenfolge ändert sich nicht.

Da alle angefragten Ingenieure bereits Erfahrungen mit der Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten haben, sollten keine zusätzlichen Termine nötig sein.

Da das OBERMEYER- Team in den Pilotprojekten des Landes zum Hochwasserrisiko-management, Hochwasserpartnerschaften und in der Erstellung von Hochwasser-risikomanagement-Plänen sowie der ersten örtlichen Hochwasservorsorgekonzepte in der Westpfalz, an Rhein und Mosel beteiligt war, bestehen keine Bedenken, die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG mit den Arbeiten zu beauftragen.

Als Projektleiter fungiert Herr Dr. Martin Cassel, dem die Örtlichkeiten / Topografie bekannt sind.

Wie in jedem Projekt / Baumaßnahme kann es zu einer Unwegsamkeit kommen, die nicht kalkuliert ist und hieraus Mehrkosten entstehen.

 

Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass die zugesagten 90 % Zuschüsse fließen, wird das Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, Brüsseler Straße 5 in 67657 Kaiserslautern mit der Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes beauftragt.

 

TOP 3.

Vollzug des § 21 GemHVO

- Zwischenbericht zum 30. Juni 2021

Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

Die Verwaltung unterrichtet über den Stand im Finanzhaushalt (Übersicht über die Ein- und Auszahlungen).

Die Ortsgemeinde Hahnweiler hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021.

Lt. Haushaltsplan ist der Haushalt 2021 ist mit einem Finanzmittelüberschuss in Höhe von 22.848 € aufgestellt worden.

Lt. Zwischenbericht wäre nun mit einem Überschuss in Höhe von ca. 100.000 € zu rechnen.

Mehreinnahmen entstehen insbesondere bei der Gewerbesteuer (rd. 18.000 €), durch die Ausgleichzahlung für die unterlassene Instandhaltung der K 62 durch den Kreis i.H.v. 21.500 €, bei den Pachteinzahlungen aus Windkraft (rd. 13.000 €) und einem Baugrundstücksverkauf i.H.v. rd. 33.000 €.

Nach der Steuerschätzung vom Mai wird die Gemeinde weniger Einzahlungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhalten (rd. 10.000 €).

Gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist aber Vorsicht geboten, da es noch zu Einnahmeausfällen durch Festsetzungen für die Vorjahre kommen kann.

Für die Instandsetzung der auf die Gemeinde übergegangenen K 62 wurden für dieses Jahr vorsorglich 5.000 € an Unterhaltungskosten im voraussichtlichen Ergebnis eingeplant.

Bei den Personal- und Versorgungsauszahlungen werden voraussichtlich Verbesserungen gegenüber der Planung entstehen.

Bei den übrigen Positionen der Ausgabeseite werden sich voraussichtlich lediglich geringfügige Änderungen ergeben.

Daher liegt die Ortsgemeinde Hahnweiler aktuell im Plan und wird nach den aktuellen Zahlen einen höheren Überschuss im Finanzhaushalt erwirtschaften als geplant.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Abstimmung.

 

 

TOP 4.

Annahme einer Spende

Die Ortsgemeinde Hahnweiler hat am 23.09.2021 von der Kreissparkasse Birkenfeld eine Zuwendung in Höhe von 600,00 € erhalten. Der Betrag ist zweckgebunden zur Förderung der Jugendarbeit (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde die Geldzuwendung an.

 

TOP 5.

Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.