Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler vom 03.03.2021


A. Nichtöffentlicher Teil

TOP 1.

Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2019

Es fand eine Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2019 statt.

 

B. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der Beigeordnete Jens Cloos.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnweiler hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung    - unter dem Vorsitz des Beigeordneten Jens Cloos - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hahnweiler für das Haushaltsjahr 2019 geprüft.

Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Das Vermögen der Ortsgemeinde Hahnweiler zum 31.12.2019 betrug 1.236.203,62 €.

Die Bilanz weist zum 31.12.2019 ein positives Eigenkapital von 622.660,36 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss

von 72.017,31€ erhöht.

Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 196.466,64 €. Der laufende Investitionskredit bei der Sparkasse wurde planmäßig um 5.037,85 € getilgt, die Restschuld zum Ende des Jahres beträgt hier 11.718,30 €.

Aufgrund der Kosten für die Erneuerung des DGH wurde im Jahr 2018 ein weiterer Kredit bei der KfW-Bank i.H.v.  175.000,00 € aufgenommen. Hier beginnt die Tilgung jedoch erst im Jahr 2020.

Somit belaufen sich die Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten zum Ende des Jahres auf insgesamt 186.718,30 €

Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 9.748,34 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres  fällig wurden.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 255,33 € auf bereits gezahlte, aber noch nicht fällige Steuerforderungen.

Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 388.332,29 € ausgewiesen. Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 10.198 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 9.033 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.

Im Bereich „Feldwegeunterhaltung“ ergaben sich im Jahre 2019 Aufwendungen i.H.v. 163,62 €, welche dem Sonderposten Feldwegeunterhaltung entnommen wurden. Erträge ergaben sich hier durch die Verzinsung des Sonderposten i.H.v. 30,55 €. Der Stand des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ zum 31.12.2019 beträgt 26.842,37 €.

Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge aus Grabnutzungsentgelten in Höhe von 2.865 €. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 971,04 € aufgelöst.

 

Der Wert des Sachanlagevermögen zum 31.12.2019 betrug 1.008.937,48 €.

Zugänge bei den Sachanlagen gab es durch weitere Kosten für den Umbau des DGH i.H.v. 2.337,59 €, durch die Anschaffung eines Kaffeegeschirres für die Kücheneinrichtung im DGH i.H.v. 401,64 € und durch die Aufnahme eines gebrauchten Tellerwärmers mit einem Restbuchwert von 1 €.

Die planmäßigen Abschreibungen haben das Sachanlagevermögen i.H.v. 31.234,23 € gemindert.

Infolge eines Grundstücksverkaufs ergab sich weiterhin ein Abgang i.H.v. 7.824 € (Wert in der Anlagebuchhaltung).

Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Hahnweiler Finanzanlagen in Höhe von 3.350,00 €. Der Anteil an der Kreissiedlungs GmbH beträgt 350,00 €, der Anteil an der Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte Baumholder“ beträgt 3.000,00 €.

Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 222.909,43 € aus. Hiervon entfallen alleine 203.005,08 € auf Forderungen gegen die Verbandsgemeinde (Stand des Einheitskontos zum 31.12.2019).

In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresüberschuss von 72.017,31 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die von einem Fehlbetrag von 10.764 € ausging, bedeutet dies eine Verbesserung um 82.781,31 €

Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 276.209,09 € verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 76.706,09 €.

 

Mehrerträge kamen hauptsächlich wie folgt zustande:

Gewerbesteuer rd. 37.400 € über dem Ansatz

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rd. 3.000 € über dem Ansatz.

Pachterträge aus Windkraft rd. 6.800 € über dem Ansatz.

Erträge aus Grundstücksverkäufen rd. 24.450 € über dem Ansatz. Da der Kaufpreis des verkauften Baugrundstückes im Taubenweg 4 über dem  erfassten Wert in der Anlagenbuchhaltung liegt, wurde der übersteigende Betrag als Ertrag gebucht.

Zwar mussten in einigen Bereichen auch geringe Mindererträge verzeichnet werden, dennoch konnten höhere Erträge generiert werden als geplant.

Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 204.191,78 € verbucht werden. Das sind 6.075,22 € weniger als der Planansatz.

 

Einsparungen konnten hauptsächlich bei folgenden Positionen erzielt werden:

Personal- und Versorgungsaufwendungen rd. 2.500 €.

Unterhaltung der Grundstücke und Außenanlagen rd. 3.700 €. Hier waren ursprünglich Unterhaltungsarbeiten an der Schutzhütte und dem Friedhof eingeplant, welche nicht durchgeführt wurden.

Kostenerstattung an Zweckverbände rd. 3.500 € (Lohnkosten Waldarbeiter FZV, Umlage Ökompark).

Höhere Aufwendungen ergaben sich hauptsächlich bei folgenden Positionen:

Abschreibungen rd. 4.400 € über dem Ansatz.

Gewerbesteuerumlage rd. 6.500 € über dem Ansatz.

Das positive Jahresergebnis ist hauptsächlich durch den Grundstücksverkauf und den Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer entstanden.

Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

Die Ortsgemeinde Hahnweiler konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 9.514 € verbuchen. Diese gliedern sich wie folgt:

1.690 € Grabnutzungsentgelte.

7.824 € Grundstücksverkauf Taubenweg 4 (erfasster Wert in der Anlagenbuchhaltung, der Restbetrag wurde als Ertrag gebucht).

Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 12.028,08 € getätigt. Hiervon entfallen 11.625,44 € auf die Restkosten für den Umbau des DGH und 402,64 € auf die Anschaffung von GWG´s für die Küchenausstattung.

Durch den Finanzmittelüberschuss i.H.v. 88.116,72 € abzüglich den Tilgungsleistungen i.H.v. 5.037,85 € ergibt sich eine Verbesserung auf dem Einheitskonto i.H.v. 83.078,87  €. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde haben sich demnach von 119.926,21 € (Stand 01.01.2019) auf 203.005,08 € (Stand 31.12.2019) erhöht.

 

Beschluss:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Ortsgemeinde Hahnweiler wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt

c)    Dem im Jahre 2019 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

Zu a-c):

Der Ortsbürgermeister Heiko Bier und der Erste Beigeordnete Jürgen Griebel hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.

Nur zu c):

Bei der Beschlussfassung wurde das Ratsmitglied Julian Bier gemäß § 22 GemO ausgeschlossen.

Hinweis zur Beschlussfähigkeit

Können Ratsmitglieder gem. § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, so ist der Gemeinderat abweichend von § 39 Abs. 1 GemO beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. 

 

 

TOP 2.

Widmung der K 62 als Gemeindestraße

Seit jüngster Zeit fordert die Rechtsprechung weiterhin detailliert einen Nachweis darüber, ob die Verkehrsanlage tatsächlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde.

Entgegen der bisherigen Rechtsauslegung spielt dabei der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (01.04.1963) keine Rolle, da bereits nach französischem Wegerecht vergleichbare Widmungsvorschriften bestanden. Insbesondere bei älteren Ortsstraßen führt dies dazu, dass entsprechend Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen.

Weiterhin stellt die Rechtsprechung in formaler Hinsicht hohe Anforderungen an eine rechtmäßige Widmung.

Alle im Eigentum der Ortsgemeinde Hahnweiler stehenden Gemeindestraßen sind ordnungsgemäß gewidmet. Bedingt durch die Abstufung der K 62 zum 01.01.2021 ist es erforderlich den Streckenabschnitt als Gemeindestraße zu widmen.

Es handelt sich dabei um das Grundstück Flur 6, Parz. 179, Gemarkung Hahnweiler.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnweiler beschließt die ehemalige K62 (Flur 6, Parz. 179) gemäß § 36 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Es handelt sich um die Gemeindestraße, deren Straßenbaulastträger die Ortsgemeinde Hahnweiler ist.

Die Verkehrsanlage ist in dem beigefügten Lageplan gelb gekennzeichnet.

Der Lageplan ist Bestandteil des Widmungsbeschlusses und wird gemäß § 1 DVO zu § 27 GemO durch Auslegung öffentlich bekannt gemacht.