Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler vom 30.03.2022


A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2022:

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Die im Jahr 2022 geplanten Maßnahmen werden durch den Ortsbürgermeister erläutert.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu.

 

TOP 2.

Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung KiGa "Villa Kunterbunt" Rückweiler

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden

Berglangenbach (13.10.2021),

Hahnweiler (06.10.2021),

Leitzweiler (02.11.2021),

Rohrbach (21.09.2021) und

hatten beschlossen, die Aufgabe der KiTa-Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Baumholder zu übertragen. Der Verbandsgemeinderat hat dieser Aufgabenübertragung am 30.11.2021 zugestimmt.

Nach § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kann, „soweit eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfange Vorteile bringt, …. neben der Umlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird“.

Ein solcher Vorteilsausgleich könnte z.B. durch eine Kostentragungsvereinbarung geregelt werden.

Während der Beratungen zur Aufgabenübertragung wurde auch besprochen, dass im Anschluss an die Aufgabenübertragung eine Kostentragungsvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden soll.

In Anlehnung an den Vereinbarungsentwurf der Kommunalberatung (Herr Meffert, GStB), der für die KiTa in Ruschberg auf Wunsch der betroffenen Gemeinden erstellt wurde, wurde von der Verwaltung ein entsprechender Vertragsentwurf vorbereitet, dem von den Gemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat noch zugestimmt werden muss.

Der Vertragsentwurf wurde den Ortsgemeinden zur Diskussion übersandt und liegt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung des KiGa Rückweiler zu.

 

TOP 3.

Zustimmung zur Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands "Ökompark Heide-Westrich"

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“ hat in der Sitzung vom 22. November 2021 in Hahnweiler unter anderem auch die Änderung der Verbandsordnung beschlossen.

Da die Änderung der Verbandsordnung auch wegen des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern notwendig war, bedarf diese auf Grund § 6 Abs. 4 des Landesgesetztes über die kommunale Zusammenarbeit noch der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsmitglieder gem. § 1 der Verbandsordnung.

Beschluss:

Der Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“, wie sie in der Verbandsversammlung vom 22.11.2021 beschlossen wurde, wird zugestimmt.

 

TOP 4.

Antrag ADAC Rallye Saar-Pfalz August 2022

Der Vertragsentwurf wurde den Ortsgemeinden zur Diskussion übersandt und liegt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Der Gemeinderat stimmt den Antrag der ADAC Saar-Pfalz Rallye 2022 zu.

 

TOP 5.

Straßensanierung in der Hauptstraße

In der Ortsgemeinde wird die Fa. Märker mit den Sanierungsarbeiten in der Hauptstraße 11, 2. Einfahrt zum Bauhof ehemaliges Feuerwehrhaus und Gemeindestraße am Friedhof beauftragt.

Die Verwaltung soll die Aufträge an die Fa. Märker erteilen.

 

TOP 6.

Einwohnerfragestunde

Es war nur ein Einwohner anwesend.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten beraten.