Pressemitteilung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler am 24.01.2022


TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

 

1.) Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Jens Cloos.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnweiler hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des Beigeordneten Jens Cloos - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hahnweiler für das Haushaltsjahr 2020 geprüft.

Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Das Vermögen der Ortsgemeinde Hahnweiler zum 31.12.2020 betrug 1.226.852,74 €.

Die Bilanz weist zum 31.12.2020 ein positives Eigenkapital von 673.290,11 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss

von 50.629,75€ erhöht.

Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 162.525,93 €.

Der laufende Investitionskredit bei der Sparkasse wurde planmäßig um 5.154,73 € getilgt, die Restschuld zum Ende des Jahres beträgt hier 6.563,57 €.

Aufgrund der Kosten für die Erneuerung des DGH wurde im Jahr 2018 ein weiterer Kredit bei der KfW-Bank i.H.v.  175.000,00 € aufgenommen. Nach der erstmaligen Tilgung im Jahr 2020 i.H.v. 21.876 € beläuft sich die Restschuld zum Ende des Jahres auf 153.124 €.

Somit belaufen sich die Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten zum Ende des Jahres auf insgesamt 159.687,57 €

Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 2.838,36 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres fällig wurden.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 356,80 € auf bereits gezahlte, aber noch nicht fällige Steuerforderungen.

Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 369.312,90 € ausgewiesen. Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 10.086 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 9.032 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.

Im Bereich „Feldwegeunterhaltung“ ergaben sich im Jahre 2020 Aufwendungen i.H.v. 147,27 €, welche dem Sonderposten Feldwegeunterhaltung entnommen wurden. Erträge ergaben sich hier durch die Verzinsung des Sonderposten i.H.v. 38,92 €. Der Stand des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ zum 31.12.2020 beträgt 26.734,02 €.

Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge aus Grabnutzungsentgelten in Höhe von 1.300 €. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 1.093,04 € aufgelöst.

Der Wert des Sachanlagevermögens zum 31.12.2020 betrug 980.433,48 €.

Zugänge bei den Sachanlagen gab es durch die Anschaffung eines Flüssiggasbehälters für das DGH i.H.v. 1.880,20 €, die Anschaffung einer Motorsense für den Bauhof i.H.v. 500,24 € und durch die Aufnahme eines Weihnachtsmarktstandes, welcher nach einer Schenkungsvereinbarung mit einem Erinnerungswert i.H.v. 1,00 € in die Anlagenbuchhaltung aufgenommen wurde.

Die planmäßigen Abschreibungen haben das Sachanlagevermögen i.H.v. 30.885,44 € gemindert.

Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Hahnweiler Finanzanlagen in Höhe von 3.350,00 €. Der Anteil an der Kreissiedlungs GmbH beträgt 350,00 €, der Anteil an der Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte Baumholder“ beträgt 3.000,00 €.

Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 242.079,04 € aus. Hiervon entfallen 181.904,40 € auf Forderungen gegen die Verbandsgemeinde (Stand des Einheitskontos zum 31.12.2020).

In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresüberschuss von 50.629,75 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die von einem Überschuss von 8.627 € ausging, bedeutet dies eine Verbesserung um 42.002,75 €.

Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 249.585,14€ verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 19.171,14 €.

Mehrerträge kamen hauptsächlich wie folgt zustande:

Gewerbesteuer rd. 11.000 € über dem Ansatz

Pachterträge aus Windkraft rd. 14.000 € über dem Ansatz.

Auflösung Ehrensoldrückstellungen i.H.v. rd. 7.000 €.                        

Mindererträge ergaben sich hauptsächlich bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (rd. 7.800 €) und den Erträgen aus dem Verkauf von Vorräten (Holzverkauf, Erträge Kirmes) i.H.v. rund 7.000 €.

Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 198.955,39 € verbucht werden. Das sind 22.831,61 € weniger als veranschlagt.

Einsparungen konnten hauptsächlich bei folgenden Positionen erzielt werden:

Personal- und Versorgungsaufwendungen rd. 7.300 €.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Stromkosten, Heizkosten, Unterhaltungsaufwendungen,) rd. 13.700 €

Höhere Aufwendungen ergaben sich nur vereinzelt und im geringen Umfang.

Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

Die Ortsgemeinde Hahnweiler konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 2.600 € verbuchen, welche komplett auf Grabnutzungsentgelte entfallen. 

Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 34.690,44 € getätigt. Hiervon entfallen 1.880,20 € auf die Anschaffung eines Flüssiggasbehälters für das DGH, 500,24 € auf die Anschaffung einer Benzin-Motorsense für den Bauhof, 36 € auf Restkosten der Maßnahme Sanierung DGH und 32.274 € auf eine Rückübertragung eines Baugrundstückes auf die Ortsgemeinde.

Weiterhin wurden Tilgungsleistungen i.H.v. 27.030,73 € geleistet.

Durch den Finanzmittelüberschuss i.H.v. 5.930,05 € abzüglich den Tilgungsleistungen i.H.v. 27.030,73 € ergibt sich eine Verschlechterung auf dem Einheitskonto i.H.v. 21.100,68 €. Die Forderungen gegenüber dem Einheitskonto haben sich demnach von 203.005,08 € (Stand 31.12.2019) auf 181.904,40 € (Stand 31.12.2020) vermindert.

Beschluss:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Hahnweiler wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt.

c)    Dem im Jahre 2020 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Zu a-c):

Der Ortsbürgermeister Heiko Bier und der Erste Beigeordnete Jürgen Griebel hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.

Nur zu c):

Bei der Beschlussfassung wurde das Ratsmitglied Julian Bier gemäß § 22 GemO ausgeschlossen.

 

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Es waren vier Einwohner anwesend.

Zu folgenden Themen ergaben sich Anfragen, welche durch den Vorsitzenden und dem Rat beantwortet wurden.

  • Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation innerhalb des Ortes, da die geltende Vorfahrtsregel (Rechts vor Links) und die Höchstgeschwindigkeit oft missachtet werden.
  • Investitionen für den Spielplatz.
  • Hochwasservorsorgemaßnahmen.