Gemeinderat Heimbach

Die Firma Papst-Solar stellte ihr Konzept den Anwesenden vor. Es erfolgte eine kurze Information zur Fläche und zum Vorhaben. Einzelne Eckdaten wurden erläutert. Nach EEG würde die Gemeinde ca. 8.000 Euro Vergütung bekommen. Die Bauzeit beträgt ca. 1,5 Jahre. Die Führung der Kabeltrasse wurde skizziert und soll bis zum Trafohaus führen. Bebaut wird nur Wiesenfläche. Die aufzunehmende Leistung ist beim Netzbetreiber angefragt und noch nicht bestätigt. Den Eigentümern sind bereits Angebote unterbreitet worden.

Die Laufzeit soll 20 Jahre betragen. Durch eine Bankbürgschaft würde der Rückbau abgesichert.

Der Vorsitzende wird dazu Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden führen, um in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu entscheiden, wie der Gemeinderat zu der PV-Anlage steht. Die Kabeltrasse soll zu 80% an Gemeindewegen vorbeigeführt werden.

Mit der OIE wurde die Straßenbeleuchtung abgestimmt, es liegt ein Angebot vor. Die Ausschreibung erfolgt ca. im Juni 2023.

Zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 kann die Ortsgemeinde Heimbach eine entsprechende Vorschlagsliste aufstellen.

Für die Ortsgemeinde Heimbach ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von ²/₃ der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

Beschluss:

(Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO).

1. Da es sich um eine Wahl handelt, müsste nach § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO geheim abgestimmt werden, es sei denn, der Gemeinderat beschließt etwas anderes:

Vorschlag: Es wird offen über den Vorschlag abgestimmt.

2. In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 soll Herr Aljoscha Schmidt aufgenommen werden.

Herr Aljoscha Schmidt hat wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO an der Abstimmung nicht teilgenommen und im Zuschauerraum Platz genommen.

Der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses war jedem zugegangen.

Herr Saar erklärte noch einmal die Investitionen zum Kindergartenbau.

Die Erhöhung der Hebesätze auf die Landesvorgabe wird seiner Meinung nach nicht reichen, um den Kindergarten zu finanzieren. 

Vorschlag von Aljoscha Schmidt: Es sollten die Hebesätze weiter angehoben werden, denn nur Steuern über den Hebesätzen der Landesvorgabe werden in der Gemeinde bleiben und nicht für die Umlage herangezogen.

Beschluss:

Den Ratsmitgliedern wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 übersandt. Weiterhin lag der Entwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich aus damit Vorschläge zum Haushaltspan 2023/2024 von Einwohnern und Einwohnerinnen eingereicht werden konnten.

Hiervon wurde nicht Gebrauch gemacht.

Der Haushaltssachbearbeiter gab im Haupt- und Finanzausschuss zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf folgende Erläuterungen und wies auf wesentliche Veränderungen im Vergleich zu den Haushaltsvorjahren hin:

Gemeindewald – Finanzielle Übernahme der Forstwirtschaftspläne 2023 mit einem Defizit von 8.539 €

Änderung der Steuerhebesätze auf

Grundsteuer A =    345 v.H.

Grundsteuer B =    465 v.H.

Gewerbesteuer =   380 v.H.

Schlüsselzuweisung A = 300.000 €, Folgejahre jeweils rd. 300.000 €

Überschuss Steuern abzgl. Umlagen: 226.030 € (2023) / 231.000 € (2024)

Unterhaltungsmaßnahmen                                                                                      2023                      2024

1143      521100    Projekte Freiwillige Arbeitsgruppe                                       5.000 €                 5.000 €

3661      523100    Instandsetzung Kita „In der Seiters“                                  25.000 €

4241      523100    Besenbinderhalle Außentreppe Unterhaltung                  2.000 €

5110      522590    Dorferneuerungsprogramm                                                15.000 €

5110      414420    Dorferneuerung Förderung                                                    9.000 €

5112      562550   Bebauungsplan neu                                                                   2.000 €             

5410      523380    Straßenunterhaltung wie Vorjahre                                       20.000   €            20.000 €

Investitionen                                                                                                                                     2023                      2024

Produkt  Maßnahme                                                                                                        

1143      16           Bauhof - Erwerb von Maschinen                                                                    4.000 €                4.000 €

2810      43           Bau eines Backhauses (Backes) (Spende Landrat 10.000 €)                   15.000 €

3661      31           Erwerb von Spielgeräten                                                                                   5.000 €

3661      46           Kindergarten Neubau Planungskosten                                                       350.000 €     2.000.000 €

3661      46           Zuschuss Bistum                                                                                                                        150.000 €

3661      52           Erwerb Kindergarten „In der Seiters“                                                          25.000 €

3661      54           Spielplatz „Glückaufstraße“ Einzäunung                                                       5.000 €

4241      16           Gerätschaften Besenbinderhalle                                                                    3.000 €              3.000 €

4241      19           Sanierung Besenbinderhalle                                                                          60.000 €

4241      19           Zuwendung Besenbinderhalle                                                                       30.000 €

5511      49           Anschaffung „Hundetoiletten“                                                                         1.500 €

5410      47           Platzgestaltung "Am Lindenhübel" K 60                                                       10.000 €

5410      55           Flächenerwerb entl. K 60                                                                                 10.000 €

5410      56           Straßenbeleuchtung Umrüstung LED                                                           82.500 €

5520      48           Wasserbaumaßnahme "Reichenbach" Bereich am Hahnenhübel          50.000 €

5530      29           Friedhof Parkplatz einschl. Planungskosten                                                15.000 €

Kreditaufnahme                                                                                                                            597.000 €     1.832.000 €

Für die Besenbinderhalle soll ab sofort eine Stelle als Reinigungskraft (geringfügige Beschäftigung) geschaffen und der Stellenplan ergänzt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27.04.2023 dem Rat vorgeschlagen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 – 2024 zuzustimmen.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, wie sie in Form und Fassung als Anlage zu dieser Niederschrift ersichtlich ist.

Zum Neubau Kindergarten erfolgte eine erneute Beratung. Anregungen und Änderungen wurden eingebracht. Es wurde vorgeschlagen, dass das Personal mit einzubeziehen ist, um entsprechende fachliche Auskünfte zu erteilen.

Diesbezüglich wurde mit Frau Wagner und Frau Ulrich-Übel vom Vorsitzenden Kontakt aufgenommen

Sachstand zum Kindergarten „In der Seiters“:

• Der Notarvertrag zum Kauf des Kindergartens „In der Seiters“ ist unterschrieben
• Sand für einen neuen Sandkasten ist erforderlich,
• Umfriedung ist in einem schlechten Zustand, sodass der Spielplatz nicht voll genutzt werden kann
• es erfolgen Arbeitseinsätze von der Elterngruppe in Eigenverantwortung
• der Vorsitzende wird den Gemeinderat über geplante Arbeitseinsätze informieren
• Nach Beendigung der Laufzeit des Kindergartens in der Seiters und Umzug in den neuen Kindergarten mögen sich die Fraktionen bitte in naher Zukunft über eine weitere Nutzung des Gebäudes äußern