Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heimbach am 09.03.2022

 

TOP 1.

Vergabe "DE-Moderation" im Rahmen der Dorferneuerung an ein Planungsbüro

Nach Vorstellung der beiden Bewerber in vorangegangener Sitzung soll nachfolgend über die Vergabe (vorbehaltlich einer Bewilligung der beantragten Zuwendung) zu den Planungsleistungen zur „DE-Moderation“ entschieden werden.

Beide Honorar-Angebote bewegen sich im Bereich des dafür in der Dorferneuerung vorgesehenen Umfanges gem. VV-Dorf. Das maßgebende Kriterium für die Entscheidung zur Vergabe bleibt somit der Eindruck, den die Bewerber bei der Vorstellung/Präsentation hinterlassen haben.

Beschluss:

Nach eingehender Erörterung zu den Angeboten und insbesondere auch nach den Eindrücken der jeweiligen Vorstellung/Präsentation durch die Bewerber am 15.02.22, beschließt der Ortsgemeinderat Heimbach die Planungsleistungen zur „DE-Moderation“ gem. VV-Dorf an das Planungsbüro

a)  Büro stadtgespräch / 67655 Kaiserslautern

oder

b)  Büro Engelhardt / 55124 Mainz zu beauftragen.

Die Mehrheit des Ortsgemeinderates Heimbach hat für das Büro stadtgespräch gestimmt,

somit soll das Büro stadtgespräch / 67655 Kaiserslautern beauftragt werden.

Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich des/eines noch ausstehenden Zuwendungsbescheides, mit welchem ab ca. Anfang April 22 gerechnet werden kann.

 

TOP 2.

Bebauungsplan "Auf Kiefern III"

- Auftragsvergabe Entwässerungskonzept

Herr Nolde merkte an, dass zu diesem Punkt nicht genug Information da ist und der Punkt von der Tagesordnung zu nehmen sei.

Die Mehrheit stimmt gegen die Aufhebung des Tagesordnungspunktes.

Die Ortsgemeinde Heimbach hat einen Bebauungsplan für die Errichtung des Neubaugebietes „Auf Kiefern III“ in Auftrag gegeben.

Grundsätzlich sind alle Neubaugebiete im Trennsystem zu entwässern, d. h. Schmutz- und Oberflächenwasser müssen getrennt voneinander abgeleitet oder – im Falle des Oberflächenwassers – vor Ort verwertet werden.

Die Ableitung des anfallenden häuslichen Schmutzwassers von den privaten Grundstücksflächen werden über neue Schmutzwasserkanäle sichergestellt, die dann an die bestehenden Mischwasserkanäle in den Ortsgemeinden angeschlossen werden und den Kläranlagen zugeleitet werden.

Das Oberflächenwasser von den bebauten / befestigten Wohnbauflächen kann auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert oder in sonstiger Weise beseitigt werden. Aufgrund der bestehenden Bodenverhältnisse in der VG sind Versickerungen nur bedingt möglich, sodass andere Wege für das schadlose Ableiten von Oberflächenwasser gefunden werden müssen.

Durch die Erhöhung des Oberflächenabflusses ist, gemäß § 28 Landeswassergesetz (LWG), Rückhaltevolumen bereitzustellen, sodass eine Abflussverschärfung infolge der Neuversiegelungen (Gebäude, Hofflächen, Verkehrsanlagen) ausgeglichen wird.

Eine Möglichkeit ist hierbei, die Forderung im B-Plan zum Bau von Zisternen auf dem Grundstück, die dann bei der Berechnung der Rückhaltevolumina berücksichtigt werden können und somit das Rückhaltevolumen im öffentlichen Bereich entsprechend reduziert. Ist dies nicht erwünscht, wird das Rückhaltevolumen im öffentlichen Bereich entsprechend größer.

Bei den bisherigen Entwürfen zum Bebauungsplan fehlt die Ausweisung von entsprechenden Flächen, die der Verlegung der Oberflächenwasserkanäle und der Regenrückhaltung dienen. Aus diesem Grund ist daher seitens der VG-Werke ein Entwässerungskonzept zum Bebauungsplan gefordert, damit die erforderlichen Flächen berechnet und im Bebauungsplan berücksichtigt und bereitgestellt werden können.

Zur Erstellung dieses siedlungswirtschaftlichen Planungsbeitrages hat das Ingenieurbüro Petry, Idar-Oberstein, ein Honorarangebot unterbreitet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an das Büro Petry zu erteilen.

 

TOP 3.

2. Änderung Bebauungsplanes "In der Au"

- Würdigung der Eingaben der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Öffentlichkeit

-Satzungsbeschluss

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand am 02.12.2021 bis 04.01.2022 statt. Im Anschreiben vom 24.11.2021 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

Parallel hierzu fand die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die geäußerten Anregungen werden in der Anlage beschrieben, in die Planung eingestellt.

Die in der Anlage dargestellten Eingaben und Würdigungen unter den Nummern 5, 12, 29, 30, 31 und 37 sind dem Ortsgemeinderat bekannt zu geben. Soweit die aufgeführten Beschlussvorlagen angenommen werden, kann darüber in einem Block abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Heimbach beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Baumholder wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den o. g. Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich mitzuteilen.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Heimbach beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes „In der Au“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Baumholder wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „In der Au“, gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 BauGB sowie auf Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4

BauGB hinzuweisen. Auch auf die Rechtsfolgen des § 24 Abs. 6 GemO ist bei der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

In der Bekanntmachung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ferner darauf hinzuweisen, wo die 2. Änderung des Bebauungsplanes „In der Au“ eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

 

TOP 4.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2022:

Es ist geplant 285 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 270 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Der Revierleiter Stefan Kreuz war trotz Einladung und Zusage nicht anwesend.

Der Vorschlag für die Aufforstung sieht Douglasie und Fichte vor. Der Gemeinderat schlägt vor, dass zu prüfen ist, ob andere Baumarten wie Kirsche, Kastanie, Apfel, Robinen sowie Nuss zur Aufforstung besser geeignet wären.

 

TOP 5.

Sachstand Kindergarten Heimbach

Die VG führt die Kostenermittlung zum Kindergarten in Hoppstädten-Weiersbach durch. Die Betriebserlaubnis für den Kindergarten in Heimbach erlischt am 31.12.2022.

In den nächsten 2 Wochen erfolgt eine Zusammenkunft mit den Beteiligten; danach kann erst eine endgültige Entscheidung getroffen werden.