TOP 1.

Beratung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2019

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Der Ortsbürgermeister übergab das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Daniela Schmitt.

Der RPA Heimbach hat in seiner Sitzung vom 03.05.2022 diesen Tagesordnungspunkt vorberaten.

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Heimbach schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.641.316,51 € ab (Vorjahr 3.667.863,70 €).

Immaterielle Vermögensgegenstände – Nahwärmeversorgung Besenbinderhalle 28.650 € (Vorjahr 32.470 €)

Das Sachanlagevermögen beträgt 3.535.330,39 € (Vorjahr = 3.605.542,07 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 728.019,19 €, das Infrastrukturvermögen mit 1.779.575,69 € und das übrige Grundvermögen mit 866.652,38 € (darin enthalten die Besenbinderhalle mit 405.335,40 €).

Die Finanzanlagen betragen 5.700,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 2.700 €.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2019 in Höhe von 70.206,15 € aus. Zum Bilanzstichtag 2019 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 25.201,35 €

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.893.812,88 € (Vorjahr: 1.786.562,73 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2019 aufgrund des Jahresüberschusses um 107.250,15 € erhöht (Vorjahr Jahresfehlbetrag von 103,64 €).

Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen (51.197,00 €). Zugänge von ins. 54.320,66 € ergeben sich aus Beiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie dem Ausbau „Im Eck“.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 428.055,34 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 2.544,13 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2019 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss von 107.250,15 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 220.467,15 €. Die Verbesserung beruht auf Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen und auf höheren Einnahmen bei Steuern und Schlüsselzuweisung. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2019 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sich das Ergebnis auf – 641,20 €. Überplanmäßige Aufwendungen sind keine entstanden.

Das in 2018 mehr eingeschlagene Holz wurde erst im Folgejahr 2019 verkauft.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0,00 € und im Finanzhaushalt auf ebenfalls auf 0 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes auf 25.201,35 € ausgewiesen. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Planung von 112.860,82 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen keine mehr. Die Mehreinahmen sind zum größten Teil bei Steuern und durch Ausgabeneinsparungen entstanden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des RPA stichpunktartig geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2019 der Ortsgemeinde Heimbach führte zu keinen Beanstandungen.

Der RPA schlägt dem Rat folgende Beschlussfassung vor:

Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Ortsgemeinde Heimbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2019 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Jürgen Saar und der Beigeordnete Friedhelm Werle haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

TOP 2.

Beratung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2020

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Die Beschlussvorlage lag allen Ratsmitgliedern vor. Frau Daniela Schmitt informierte alle zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der RPA Heimbach hat in der Sitzung vom 03.05.2022 diesen Tagesordnungspunkt vorberaten.

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Heimbach schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.584.492,05 € ab (Vorjahr 3.641.316,51 €).

Immaterielle Vermögensgegenstände – Nahwärmeversorgung Besenbinderhalle 24.830,00 € (Vorjahr 28.650 €).

Das Sachanlagevermögen beträgt 3.509.687,79 € (Vorjahr = 3.535.330,39 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 728.019,19 €, das Infrastrukturvermögen mit 1.727.296,69 € und das übrige Grundvermögen mit 905.079,99 € (darin enthalten die Besenbinderhalle mit 397.646,40 €).

Die Finanzanlagen betragen 5.700,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 2.700 €.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2020 in Höhe von 73.310,64 € aus. Zum Bilanzstichtag 2020 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 48.724,48 €.

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.923.757,64 € (Vorjahr: 1.893.812,88 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2020 aufgrund des Jahresüberschusses um 29.944,76 € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 107.250,15 €).

Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen (50.235,83 €). Zugänge ergeben sich in 2020 keine.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 403.009,52 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 18.268,95 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2020 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss von 29.944,76 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 93.499,76€. Die Verbesserung beruht auf Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen und auf höheren Einnahmen bei Schlüsselzuweisung. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis auf 270,27 €. Überplanmäßige Aufwendungen sind keine entstanden.

Die Bundeswaldprämie in Höhe von 7.690 € ist hierfür verantwortlich.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0,00 € und im Finanzhaushalt auf 8.108,57 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes auf 48.724,48 € ausgewiesen. Dies ist einer Verbesserung gegenüber der Planung von 60.668,13 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen keine mehr. Die Mehreinahmen sind zum größten Teil bei der Schlüsselzuweisung und durch Ausgabeneinsparungen entstanden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des RPA stichpunktartig geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Heimbach führte zu keinen Beanstandungen.

Der RPA schlägt dem Rat folgende Beschlussfassung vor:

Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

 a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Heimbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2020 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Jürgen Saar und der Beigeordnete Friedhelm Werle haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

TOP 3.

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Reichenbacher Höfe" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der von der Ortsgemeinde Reichenbach und der Verbandsgemeinde Baumholder zugestimmte Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Reichenbacher Höfe gem. § 2 Abs. 1 b BauGB wurde den Mitgliedern laut Beschlussvorlage vorgestellt.

Sachverhalt:

Herr Andre Dunkel beabsichtigt südwestlich von Reichenbach und nordöstlich von Heimbach verschiedene Bauvorhaben zur Sicherung und Entwicklung seines Betriebes zu verwirklichen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3,1 ha und erstreckt sich auf Grundstücke in der Gemarkung Reichenbach und Heimbach. Einem städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabensträger wurde anlässlich der Ortsgemeinderatssitzung am 03.02.2022 zugestimmt. 
Die Erschließung des Industriegebietes ist über einen für militärische Zwecke ausgebauten Feldwirtschaftsweg geplant, der – von der L 172 kommend – von Nordosten her an die Fläche heranführt.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Be- bauungsplanes. Aktuell stellt der Flächennutzungsplan der VG Baumholder dort Flächen für die Landwirtschaft und Grünland dar.

Der vorliegende Bebauungsplan widerspricht damit dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund ist für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern. Der Verbandsgemeinderat wird sich anlässlich seiner nächsten Sitzung am 07.04.2022 mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages und für den Fall, es liegen fundierte Unterlagen vor, auch mit dem Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan befassen.


Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Planentwurf zu entnehmen. Der Textteil zum Bebauungsplan sowie die Begründung liegen bisher noch nicht vor. Über eine Umweltprüfung gemäß § 2 a BauGB und einen Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB ist ebenfalls noch keine Aussage getroffen.

Nach den Bestimmungen des § 9 Baunutzungsverordnung dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

Zulässig sind demnach Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie Tankstellen.
§ 9 Abs. 3 BauNVO besagt, dass ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter zugelassen werden können.

Gleiches gilt für Anlagen zu kirchlichen, kulturellen, sozialen, gesundheitlichen und sportlichen Zwecken. Um die Entstehung einer Splittersiedlung zu vermeiden, sollten diese Ausnahmen bereits bei der Planaufstellung ausgeschlossen werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Reichenbacher Höfe“ gemäß vorstehendem Sachverhalt. Die Ausnahmen des § 9 Abs. 3 BauNVO werden nicht zugelassen.

Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Die Bürger werden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet, worauf in der Bekanntmachung hingewiesen wird. Das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird, unterstützt durch die Verbandsgemeindeverwaltung, durch das Planungsbüro des Vorhabenträgers durchgeführt.

 

TOP 4.

Bebauungsplan "Auf Kiefern III"

-Würdigung der Eingaben der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Öffentlichkeit

-Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat wurde über die Sach- und Rechtslage informiert. Herr Forster merkte an, dass er die Wasserleistung 96 cbm als Löschwasserleitung in Frage stellt.

Sachverhalt:

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Auf Kiefern III“ fand vom 27.01.2022 bis zum 28.02.2022 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Heimbach mit dem in der beiliegenden Beschlussvorlage dargestellten Ergebnis geprüft. Die Öffentlichkeit hat sich zur Planung ebenfalls geäußert.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Heimbach beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Die in der Anlage dargestellten Eingaben und Würdigungen unter den Nummern 5, 13 und 36 sind dem Ortgemeinderat bekanntzugeben. Soweit die aufgeführten Beschlussvorlagen angenommen werden, kann darüber in einem Block abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Heimbach beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Baumholder wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den o. g. Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich mitzuteilen.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Heimbach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Auf Kiefern III“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Baumholder wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Auf Kiefern III“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 BauGB sowie auf Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie § 44 Abs. 4 BauGB hinzuweisen. Auch auf die Rechtsfolgen des § 24 Abs. 6 GemO ist bei der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

In der Bekanntmachung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ferner darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan „Auf Kiefern III“ eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

 

TOP 5.

Vergabe der Vermessungsleistungen Neubaugebiet

Der Fachbereich 3 hat beim Vermessungsbüro Strauß & Benzel eine Kostenschätzung für die katastermäßige Gesamtvermessung des Neubaugebietes „Auf Kiefern III“ angefragt.

Lt. dem Angebot vom 06.05.2022 beträgt die Vergütung für die Gesamtvermessung inkl. der derzeitigen gesetzlichen Umsatzsteuer und der Gebühr für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster voraussichtlich ca. 20.542,00 €.

Im Zuge dieser Vermessung werden auch die Grenzpunkte der Baugrundstücke vermessen und die Grenzsteine gesetzt.

Diese Vermessungsleistungen können nur vom Katasteramt oder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ausgeführt werden. Für diese Leistungen ist keine Ausschreibung zulässig, da sich die Vermessungs- und Katasterämter sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure an die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden halten müssen.

 Beschluss:

Die katastermäßige Gesamtvermessung des Neubaugebietes „Auf Kiefern III“ wird an das Vermessungsbüro Strauß & Benzel vergeben. Lt. Kostenschätzung sind Kosten in Höhe von 20.542,00 € zu erwarten.

 

TOP 6.

Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde Heimbach hat am 28.10.2021 von der Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein eine Geldzuwendung in Höhe von 100,00 € erhalten. Die Spende ist zweckgebunden für die Förderung der Heimatpflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO) und zwar konkret für die Martinsfeier 2021 zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Heimbach die Geldzuwendung an.

 

TOP 7.

Sachstand Kindergarten Heimbach

Der Ortsbürgermeister Jürgen Saar informierte zum Sachstand Kindergarten. Der Umbau und der Umzug nach Hoppstädten-Weiersbach/Bleiderdingen würden erheblichen Kosten verursachen: Bauliche Maßnahmen ca. 43.000 Euro, Miete ca. 5.000 Euro. Es fehlt eine Umzäunung und Spielgeräte sind ebenfalls nicht vorhanden.

Nach Aussage von Herrn Fuß könnte der Kindergarten in Heimbach bei Erwerb ca. 22.000 – 23.000 € kosten (Bodenrichtwert der Parzelle). Dies kann jedoch nur in Erwägung gezogen werden, wenn der Heimbacher Kindergarten bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartens in Heimbach betrieben werden kann. Am 30.05.2022 erfolgt eine Begehung des Heimbacher Kindergartens, danach wird eine Entscheidung vom Gemeinderat gefällt.

Der Sachverhalt zum Kindergarten soll den Bürgern in einer Sitzung erklärt werden.