Pressemitteilung über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Heimbach am 03.05.2022 


B. Nichtöffentlicher Teil

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 notwendigen Unterlagen

(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ausschussmitglieder den für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2019 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Heimbach schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.641.316,51 € ab (Vorjahr 3.667.863,70 €).

Immaterielle Vermögensgegenstände – Nahwärmeversorgung Besenbinderhalle 28.650 € (Vorjahr 32.470 €)

Das Sachanlagevermögen beträgt 3.535.330,39 € (Vorjahr = 3.605.542,07 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 728.019,19 €, das Infrastrukturvermögen mit 1.779.575,69 €, und das übrige Grundvermögen mit 866.652,38 € (darin enthalten die Besenbinderhalle mit 405.335,40 €).

Die Finanzanlagen betragen 5.700,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 2.700 €.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2019 in Höhe von 70.206,15 € aus. Zum Bilanzstichtag 2019 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 25.201,35 €

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.893.812,88 € (Vorjahr: 1.786.562,73 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2019 aufgrund des Jahresüberschusses um 107.250,15 € erhöht (Vorjahr Jahresfehlbetrag von 103,64 €).

Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen (51.197,00 €). Zugänge von ins. 54.320,66 € ergeben sich aus Beiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie dem Ausbau „Im Eck“.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 428.055,34 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 2.544,13 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2019 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss von 107.250,15 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 220.467,15 €. Die Verbesserung beruht auf Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen und auf höheren Einnahmen bei Steuern und Schlüsselzuweisung. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2019 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis auf – 641,20 € Überplanmäßige Aufwendungen sind keine entstanden.

Das in 2018 mehr eingeschlagene Holz wurde erst im Folgejahr 2019 verkauft.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0,00 € und im Finanzhaushalt auf ebenfalls auf 0 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes auf 25.201,35 € ausgewiesen. Dies ist einer Verbesserung gegenüber der Planung von 112.860,82 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen keine mehr. Die Mehreinahmen sind zum größten Teil bei Steuern und durch Ausgabeneinsparungen entstanden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung stichpunktartig geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2019 der Ortsgemeinde Heimbach führte zu keinen Beanstandungen.

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Ortsgemeinde Heimbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2019 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Jürgen Saar und die Beigeordneten Pascal Wagner-Schön und Friedhelm Werle haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

TOP 2.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 notwendigen Unterlagen

(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ausschussmitglieder den für das Haushaltsjahr 2020 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2020 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Heimbach schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.584.492,05 € ab (Vorjahr 3.641.316,51 €).

Immaterielle Vermögensgegenstände – Nahwärmeversorgung Besenbinderhalle 24.830,00 € (Vorjahr 28.650 €)

Das Sachanlagevermögen beträgt 3.509.687,79 € (Vorjahr = 3.535.330,39 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 728.019,19 €, das Infrastrukturvermögen mit 1.727.296,69 €, und das übrige Grundvermögen mit 905.079,99 € (darin enthalten die Besenbinderhalle mit 397.646,40 €).

Die Finanzanlagen betragen 5.700,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 2.700 €.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2020 in Höhe von 73.310,64 € aus. Zum Bilanzstichtag 2020 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 48.724,48 €

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.923.757,64 € (Vorjahr: 1.893.812,88 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2020 aufgrund des Jahresüberschusses um 29.944,76 € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 107.250,15 €).

Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen (50.235,83 €). Zugänge ergeben sich in 2020 keine.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 403.009,52 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 18.268,95 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2020 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss von 29.944,76 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 93.499,76€. Die Verbesserung beruht auf Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen und auf höheren Einnahmen bei Schlüsselzuweisung. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis auf 270,27 € Überplanmäßige Aufwendungen sind keine entstanden.

Die Bundeswaldprämie in Höhe von 7.690 € ist hierfür verantwortlich.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0,00 € und im Finanzhaushalt auf 8.108,57 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes auf 48.724,48 € ausgewiesen. Dies ist einer Verbesserung gegenüber der Planung von 60.668,13 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen keine mehr. Die Mehreinahmen sind zum größten Teil bei der Schlüsselzuweisung und durch Ausgabeneinsparungen entstanden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung stichpunktartig geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Heimbach führte zu keinen Beanstandungen.

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst daher folgende Beschlüsse:

d)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

e)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Heimbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

f)     Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2020 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Jürgen Saar und die Beigeordneten Pascal Wagner-Schön und Friedhelm Werle haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)