Pressemitteilung
TOP 1. | Motor Sport Club Obere Nahe e.V. hier: Beschlussfassung über den Antrag auf Nutzung von Feldwegen für eine Motorsportveranstaltung |
Der Motor Sport Club möchte am 23.09.2023 die Rallye Kohle & Stahl durchführen. Eine Wertungsprüfung soll von der K60 kommend auf den Feldweg ab Friedhof Richtung Heidenhübel, von dort Richtung Verbindungsweg Weiersbach und dann als Rundkurs ausgeführt werden. Für den Zeitraum 12.00 – 18.00 Uhr wäre die Strecke für den öffentlichen Verkehr gesperrt.
Herr Griebel, Herr Brocker und Herr Stoll vom MSC stellten die Rallye vor.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Leitzweiler stimmt der Nutzung der Feldwege nicht zu.
TOP 2. | Vorschlag für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 20028 |
Zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 kann die Ortsgemeinde Leitzweiler eine entsprechende Vorschlagsliste aufstellen.
Für die Ortsgemeinde Leitzweiler ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
Beschluss:
(Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO).
1. Da es sich um eine Wahl handelt, müsste nach § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO geheim abgestimmt werden, es sei denn, der Gemeinderat beschließt etwas anderes:
Der Gemeinderat beschließt offen über die Vorschlagsliste abzustimmen.
2. In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 sollen folgende Personen aufgenommen werden:
Frau Anja Alles, Zur Grotte 17, 55779 Leitzweiler
Herr Christopherus Bechtel, Hauptstraße 38, 55779 Leitzweiler
TOP 3. | Neubau Dorfgemeinschaftshaus Leitzweiler a) Auftragsvergaben - Vergabe Auftrag für die Prüfstatik - Vergabe Auftrag zum Abbruch des DGH b) Aktueller Sachstand |
TOP 3 a): Vergabe Auftrag für die Prüfstatik
Sachverhalt:
Für die erforderliche Prüfung der Statik bei öffentlichen Gebäuden, übernimmt die BVS Verrechnungsstelle der Prüfingenieure die Abwicklung von Angeboten und Abrechnungen der Gebühren für die unabhängigen Prüfstatiker als verlängerter Arm der Bauaufsichtsbehörde.
Von der BVS wurde für die Prüfung der Statik durch den Prüfsachverständigen Dr.-Ing. Wolfgang Roeser / 52072 Aachen eine vorläufige Vergütungsermittlung i. H. v. 4.588,12 € brutto für die Prüfung der statischen Berechnungen und Pläne + 1.147,09 € für die örtliche Bauüberwachung vorgelegt. Letzteres kann mit Einverständnis des Prüfstatikers teilweise ggf. durch den Tragwerksplaner erfolgen. In der Kostenberechnung zum DE-Antrag waren als Vergütung für den Prüfsachverständigen rd. 3.200,- € ohne Prüfung von Fertigteilplänen od. Werkstattzeichnungen Metall- oder Holzbau und ohne örtliche Bauüberwachung angenommen. Die unter Umständen letztlich etwas höheren Gebühren für diese Leistung sind u. a. auch eine Folge der in diesem Jahr etwas stärker gestiegenen Indexzahl als Faktor für die Vergütungsermittlung, der jährlich im März vom Ministerium der Finanzen neu festgelegt wird.
Beschluss:
Mit der Prüfstatik zum Neubau des DGH Leitzweiler, wird der Prüfsachverständige Dr.-Ing. Wolfgang Roeser / 52072 Aachen – auf Grundlage der vorläufigen Gebührenermittlung für Prüfingenieure – gem. o. g. Vergütungsermittlung i. H. v. gesamt 5.735,21 € brutto, beauftragt.
TOP 3 b): Vergabe Auftrag zum Abbruch des DGH
Sachverhalt:
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gem. VOB/A wurden 9 geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 07.06.2023 sind 7 Angebote fristgerecht eingegangen. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Ingenieurbüro Hub GmbH, ergibt sich folgende Bieter-Reihenfolge (inkl. evtl. Nachlässe):
Anbieter
a) Fa. Tiefbau Behnke, Birkenfeld
b) Fa. Haab Containerdienst, Namborn
c) Fa. Scherer, Kastellaun
d) Fa. Rech Baugesellschaft, Baumholder
e) Fa. Westricher Abbruch GbR, Reichenbach
f) Fa. Köhler Bau, Idar-Oberstein
g) Fa. C J Bau, Nohen
Ein erforderliches Bieter-/Vergabegespräch zur Aufklärung der Einheitspreise und zur Festlegung der Arbeitsabläufe (Koordinierung mit geplanten Eigenleistungen) mit dem günstigsten Anbieter der Fa. Tiefbau Behnke, 55765 Birkenfeld, konnte aus zeitlichen Gründen noch nicht vereinbart werden und soll in der 25. KW nachgeholt werden. Die Fa. Behnke verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die zu vergebende Bauleistung und ist im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen (Reg.-Nr. 010.054020).
In der Kostenberechnung vom 07.11.22 zum DE-Antrag waren für Abbruchmaßnahmen (inkl. geplanter Eigenleistungen) rd. 29,- T € brutto veranschlagt.
Als Ergebnis der Angebotsprüfung und Auswertung durch das bauleitende Ingenieurbüro Hub wurde die Auftragsvergabe an den o. g. günstigsten Bieter vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Leitzweiler beauftragt die Firma Tiefbau Behnke, 55765 Birkenfeld - vorbehaltlich eines positiven Verlaufs o. g. Bieter-/Vergabegespräches - mit der Ausführung der Abbrucharbeiten des bestehenden Dorfgemeinschaftshauses.
TOP 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz |
Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz kann nach Ansicht von Fachleuten die strukturschwachen Regionen benachteiligen und im Ergebnis zu einer zu geringen Finanzausstattung der Kommunen insbesondere im ländlichen Raum führen.
Daher beschließt der Gemeinderat die anhängende Resolution. Diese soll auch von anderen Gemeinden im Land beschlossen werden, damit die Landesregierung ein geschlossenes Signal der Kommunen erhält.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz.
TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
- Katzenaufkommen in Leitzweiler
In der OG gibt es sehr viele freilebende herrenlose Katzen, diese vermehren sich sehr stark. Über die Tierhilfe kann eine Kastration der Kater veranlasst werden. Katzenbabys können bis zu einem gewissen Alter noch an Menschen gewöhnt werden. Wenn neugeborene Katzen gefunden werden, können diese über die Tierhilfe vermittelt werden.
Hinweise zu streunenden Katzen und Katzenbabys können an den OB oder Frau Silvia Keller gegeben werden.