Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler am 03.03.22

  A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Dorfgemeinschaftshaus

a) Vorstellung und Diskussion der Vorplanung durch das Planungsbüro stadtgespräch

b) Auftragsvergabe Geländevermessung und Schadstoffanalyse bestehendes Dorfgemeinschaftshaus

 

a) Vorstellung und Diskussion der Vorplanung durch das Planungsbüro stadtgespräch

Sachverhalt:

Frau Architektin Bettinger vom Büro stadtgespräch aus Kaiserslautern stellte ihren Entwurf zum möglichen Neubau des Dorfgemeinschaftshauses vor und erläuterte dazu die aus ihrer Sicht jeweiligen Vor- bzw. Nachteile – insbesondere die spätere Nutzung betreffend. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass der Entwurf Zuspruch findet und es wurden weitere Vorschläge zur Gestaltung erörtert.

Beschluss:

Der Vorplanungsentwurf soll weiterverfolgt und durch das Büro stadtgespräch planerisch konkretisiert werden, unter Einarbeitung folgender Punkte:

  • Technikraum im Bereich des Außenlagers
  • Bestuhlung im Veranstaltungsraum für ca. 50 Sitzplätze zzgl. Buffet bestehend aus 4 Tischen
  • Änderung Verglasung im Außenbereich
  • Ausschank und Tür Küche im Foyer ändern


b) 1. Auftragsvergabe Geländevermessung

Zur Konkretisierung von weiteren Vor- und Entwurfsplanungen ist die schrittweise Beauftragung von Fachplanungen erforderlich. Als erste Beauftragung steht dazu eine professionelle Geländevermessung an. Die Beauftragung dieser Leistung ist unabhängig von der noch nicht abschließend geklärten Frage Sanierung oder Neubau.

Ein Angebot vom Vermessungsbüro Linn Freisen wurde eingeholt. Das Angebot in Höhe von pauschalisiert 1.666,00 € brutto kann als günstig eingeschätzt werden, weshalb die Beauftragung als Direktauftrag (möglich bis 3,-T € ohne Umsatzsteuer) vorgeschlagen wird. Das Angebot umfasst die Geländevermessung beider betroffenen gemeindeeigenen Parzellen (Flur 6 Flurstücke 26/3 und 26/2) und erfolgte den Umfang betreffend nach Rücksprache mit dem Architektur- und Stadtplanungsbüro stadtgespräch / KL. Das Büro Linn hat zugesagt, die Vermessungsarbeiten zeitnah nach Beauftragung auszuführen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Leitzweiler beauftragt das Vermessungsbüro Linn / Freisen mit der Geländevermessung.

 

b) 2. Auftragsvergabe Schadstoffanalyse (Probenahme + Laboranalyse + Bericht)

Ebenso unabhängig von der noch nicht abschließend geklärten Frage Sanierung oder Neubau, muss sich (soweit erforderlich) Klarheit verschafft werden über gegebenenfalls vorhandene belastete Bausubstanzen. Am 23.02.22 fand dazu ein Ortstermin mit Vertretern des Labor im Ökompark GmbH und Co. KG – ÖKO-Control Baumholder - statt, bei welchem infrage kommende Probenahmen zur Angebotserstellung für eine Schadstoffanalyse gemeinsam besprochen wurden.

 Am 25.02.22 wurde danach von o. g. Labor ein Angebot vorgelegt zur Probenname an insgesamt 14 Stellen, zu unterschiedlichen Untersuchungen auf zum Beispiel Asbest, PCB, PCP, PAK. Das Angebot kann somit als Direktauftrag (d. h. ohne Einholung von weiteren Angeboten) beauftragt werden.

Die Einheitspreise entsprechen ortsüblichen Preisen für derartige Untersuchungen, zu welchen Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zu vergleichbaren Leistungen vorliegen. Das Angebot kann letztlich als günstig und vom Umfang her wirtschaftlich eingeschätzt werden, so dass die Beauftragung vorgeschlagen wird.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Leitzweiler beauftragt das Labor im Ökompark GmbH und Co. KG – ÖKO Control Baumholder - mit der Schadstoffanalyse. Ein Termin zur Probenahme soll zeitnah durch den FB 3 koordiniert werden.

 
 

TOP 2.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO:

Bündelausschreibung Strom

Strombezug für kommunale Abnahmestellen für den Zeitraum 01. Januar 2023 bis 31.12.2025

Sachverhalt a):

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2022 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet im Rahmen der 5. Bündel-ausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 aus-geschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren.

 

Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvor-teil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuverga-be gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insgesamt 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer).

Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Aus-wahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.


Eilentscheidung:

Aufgrund der Dringlichkeit bzw. da eine Erledigung nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde Leitzweiler bis zu einer Ortsgemeinderatsitzung aufgeschoben werden kann, wird nachfolgender Auftrag im Zuge einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO erteilt.

1. Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde-verwaltung) wird bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen.

2. Die Ortsgemeinde Leitzweiler verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.


Sachverhalt b:

Im Rahmen der 5. Bündelausschreibung „Strom“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

1. 100% Normalstrom = keine Anforderungen an die Erzeugungsart

2. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell = Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto

3. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %), Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell = Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto

 

Eilentscheidung b:

Auswahl zur Herkunft des Stromes

100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

Die Ausschreibung von Ökostrom erfolgt für alle Abnahmestellen der OG.


 

TOP 3.

Neubau Grillhütte am Bolzplatz:

Vorstellung der Entwürfe und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise

 

Es wurden Angebote für eine neue Grillhütte mit den Maßen 9 x 4,5 m mit 1 komplett und 2 teilweise geschlossenen Seiten bei den Firmen HSP / Freisen, Welsch / Baumholder, Lugarde / Niederlande, Herber / Hattgenstein angefordert. Die Angebote belaufen sich im Schnitt auf 10.000 € zzgl. Dach und USt. Es ist mit einem Endpreis vom 25.000 € zu rechnen.

Zur Neuerrichtung ist ein Bauantrag zu stellen und ggf. ein Statiker zu beauftragen.

Der Abriss und die Fundamentarbeiten werden von der Gemeinde durchgeführt.

Weitere Anfrage bei Firmen welche Kosten durch Statik und Bauzeichnung mit Maßen entstehen.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.