Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler am 06.04.2022

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fand die Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2020 statt.

 

B. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Beschluss:

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Ratsmitglied Paul-Erhard Stemmler.

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 notwendigen Unterlagen (Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeiten Übersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2020 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2020 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Leitzweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 942.183,58 € ab (Vorjahr 934.940,18 €).

Das Sachanlagevermögen beträgt 637.485,04 € (Vorjahr = 653.297,36 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 305.266,42 €, das Infrastrukturvermögen mit 253.342,05 €, und das übrige Grundvermögen mit 75.743,89 €.

Die Finanzanlagen betragen 3.000,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR. Verbandsumlage Ökompark 355,12 €.

Zum Bilanzstichtag 2020 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 284.086,88 € (bisher in Höhe von 262.134,35 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 741.723,27 € (Vorjahr: 730.072,45 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2020 aufgrund des Jahresüberschusses um 11.650,82° € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 53.719,84 €).

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 14.272,72 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2020 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresgewinn von 11.650,82 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verschlechterung von 16.396,18 € gegenüber dem HH-Plan. Insgesamt lag das laufende Verwaltungsgeschäft, mit leichten Differenzen nach beiden Seiten, jedoch auf geplantem Niveau. Ein Überschuss konnte bei den Erträgen in Höhe von rd. 3.000 € erzielt werden. Dorferneuerungskonzept wurde begonnen, der Zuschuss hierfür ist zunächst in Höhe von rd. 1.000 € geflossen. Die Verschlechterung des Ergebnisses wurde durch höhere Aufwendungen bei Kreis- und VG-Umlage sowie bei Sach- und Dienstleistungen bedingt.                                                                                                                           

Die im Haushaltsjahr 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft wurde ein mit -6.682,61 € ein negatives Ergebnis erzielt. Nach dem Forstwirtschaftsplan 2020 sollte ein Ergebnis von 527 € erzielt worden sein.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 7.094 € und im Finanzhaushalt auf 5.464,47 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 21.952,53 € ausgewiesen. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Planung von 22.010,53 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht.

Die Mehreinahmen sind zum größten Teil aus Einsparungen entstanden, da geplante Investitionen wurden nicht getätigt wurden bzw. ins nächste Jahr verschoben wurden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil von den Ratsmitgliedern ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Leitzweiler führte zu keinen Beanstandungen.

Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Leitzweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2020 die Vertretung geführt haben – sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Andreas Werle und die Beigeordneten Mario Ley und Hans Joachim Alles haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

TOP 2.

Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung KiGa "Villa Kunterbunt" Rückweiler

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden:

Berglangenbach (13.10.2021),

Hahnweiler (06.10.2021),

Leitzweiler (02.11.2021),

Rohrbach (21.09.2021) und

Rückweiler (11.10.2021)

hatten beschlossen, die Aufgabe der KiTa-Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Baumholder zu übertragen. Der Verbandsgemeinderat hat dieser Aufgabenübertragung am 30.11.2021 zugestimmt.

Nach § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kann, „soweit eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfange Vorteile bringt, …. neben der Umlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird“.

Ein solcher Vorteilsausgleich könnte z.B. durch eine Kostentragungsvereinbarung geregelt werden.

Während der Beratungen zur Aufgabenübertragung wurde auch besprochen, dass im An-schluss an die Aufgabenübertragung eine Kostentragungsvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden soll.

In Anlehnung an den Vereinbarungsentwurf der Kommunalberatung (Herr Meffert, GStB), der für die KiTa in Ruschberg auf Wunsch der betroffenen Gemeinden erstellt wurde, wurde von der Verwaltung ein entsprechender Vertragsentwurf vorbereitet, dem von den Gemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat noch zugestimmt werden muss.

Der Vertragsentwurf wurde den Ortsgemeinden zur Diskussion übersandt und liegt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung des KiGa Rückweiler zu.

 

TOP 3.

Zustimmung zur Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands "Ökompark Heide-Westrich"

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“ hat in der Sitzung vom 22. November 2021 in Hahnweiler unter anderem auch die Änderung der Verbandsordnung beschlossen.

Da die Änderung der Verbandsordnung auch wegen des Ausscheidens von Verbandsmit-gliedern notwendig war, bedarf diese auf Grund § 6 Abs. 4 des Landesgesetztes über die kommunale Zusammenarbeit noch der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsmitglieder gem. § 1 der Verbandsordnung.

Die in der Verbandsversammlung einstimmig beschlossene Verbandsordnung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“, wie sie in der Verbandsversammlung vom 22.11.2021 beschlossen wurde, wird zugestimmt.

 

TOP 4.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2022:

Es ist geplant 160 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 144 fm.

Die geplante Aufforstungsmaßnahme in Abt. 5b wird nicht durchgeführt.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem geänderten Forstwirtschaftsplan 2022 zu.