Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler am 08.12.2021


TOP 1.

Dorfgemeinschaftshaus - Workshop mit dem Planungsbüro „stadtgespräch“ zur weiteren Vorgehensweise

Der Vorsitzende begrüßt Frau Bettinger vom Planungsbüro „stadtgespräch“ zu diesem Tagesordnungspunkt.

Er stellt die bisherige Entwicklung kurz da und berichtet von einem Telefonat mit der ADD Trier, Herrn Görgen. Herr Görgen hat bestätigt, dass auch bei einer Sanierung die Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Neubau geprüft und gegeben sein muss. Dies wird vom Landesrechnungshof gefordert.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Bettinger. Diese stellt anhand einer Präsentation die bisher geprüften Alternativen – Neubau mit Funktionserweiterung, Sanierung und Neubau mit Grundfläche wie aktuell vorhanden – vor. Im Ergebnis liegen die ermittelten Kosten für eine Sanierung ähnlich hoch wie ein Neubau mit gleicher Grundfläche.

In einer Gruppenarbeit werden die Vor- und Nachteile Sanierung bzw. Neubau ausgearbeitet. Außerdem werden die Anforderungen die an Nutzung, Funktion und Größe eines Neubaus gestellt werden ermittelt. Die Ergebnisse der Gruppenarbeit wurden im Anschluss präsentiert.

Frau Bettinger hat die Ergebnisse zusammengefasst, diese ist als Anhang dem Protokoll beigefügt.

Der Rat hat die Ergebnisse des Workshops diskutiert. Als Fazit ergibt sich, dass eine Sanierung bei sehr hohen Kosten keine Verbesserung in der Nutzbarkeit und der Funktionalität des Gebäudes bringt. Dies kann nur durch einen Neubau erreicht werden.

Das Büro stadtgespräch soll schnellmöglich eine Vorplanung inkl. Kostenschätzung für einen Neubau erstellen. Ziel ist es noch im Januar über diese Vorplanung im Rat zu beraten und die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Sobald wie möglich sollen dann Gespräche mit der ADD Trier geführt werden.

Zwischenzeitlich soll die VG-Verwaltung, Herr Brust, bei Fachplanern Angebote zur Durchführung der weiteren Planung anfragen.

Eine Beschlussfassung zu diesem TOP erfolgte nicht.

 

TOP 2.

Feldweg "Auf den Häusern" - Beschlussfassung zur Sperrung des Feldweges für den Durchgangsverkehr

 

Sach- und Rechtslage:

Gem. § 45 Abs. 1 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Der Feldweg „Auf den Häusern“ wird immer wieder von verschiedenen Verkehrsteilnehmern als Abkürzung benutzt. Der Feldweg ist weitestgehend nicht ausgebaut und in diesem Teilstück für den öffentlichen Straßenverkehr nicht ausgebaut und in diesem Teilstück für den öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet.

Der Weg dient dazu, dass Anwohner (Anlieger) der Hauptstraße auf die Rückseite ihrer Grundstücke gelangen können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits vor geraumer Zeit den Begriff des „Anliegers“ definiert:

Hiernach werden ohne weiteres diejenigen Verkehrsteilnehmer vom Anliegerbegriff erfasst, die (…) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks sind, welches an der Straße „anliegt“. Mithin sind zum Verkehr mit einem Anlieger alle Personen berechtigt, die zu ihm Beziehungen in irgendwelcher Art unterhalten oder anknüpfen wollen.

BVerwG, Urteil vom 15.02.2000 – 3 c 14.99

Im Anhang befindet sich ein Auszug über die Parzellen die gesperrt werden sollen.

 

Beschluss:

Es steht einer Sperrung des Feldweges nichts im Wege und die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung möge bitte für die Sperrung die ab dem 01.01.2022 ihre Gültigkeit hat, die Verkehrszeichen Nr. 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, sowie das Verkehrszeichen Nr. 1020-30 StVO „Anlieger frei“ anordnen.