Öffentlicher Teil

TOP 1.

Neubau DGH Leitzweiler - Aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise

Termin zur Besprechung Neubau mit den zuständigen Entscheidern. Teilnehmer waren:

Herr Beckmann und Herr Ronny vom Ministerium des Innern, die Herren Görgen und Paulus von der ADD Trier, sowie Herr Engel von der Kreisverwaltung Birkenfeld. Ebenso Frau Kaiser und Frau Bettinger vom Planungsbüro stadtgespräch und Herr Brust von der VGV Baumholder. Von der Ortsgemeinde Leitzweiler waren anwesend der Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten.

Das Büro stadtgespräch und die Ortsgemeinde haben die Überlegungen und aktuellen Planungen zum Neubau vorgestellt und diese mit den Teilnehmern diskutiert. Von Seiten der ADD wurden Änderungswünsche/-vorschläge gemacht, z. B. von außen zugänglichen Toiletten. Außerdem soll nochmals die Fläche auf mögliches Einsparpotential geprüft werden. Ein Glockenturm ist kritisch, da hier teilweise ganz erhebliche Kosten anfallen.

Im Ergebnis unterstützen ADD und Innenministerium die Entscheidung eines Neubaus. Allerdings müssen die Kosten im Auge behalten werden/angemessen für eine OG wie Leitzweiler sein.

 

TOP 2.

Neubauplanung DGH Leitzweiler - Vergabeangelegenheiten

a) Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung "Heizung/Lüftung/Sanitär" (HLS-Planung) zum Neubau DGH Leitzweiler

b) Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung "Elektroinstallationen" zum Neubau DGH Leitzweiler

c) Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung "Tragwerksplanung" zum Neubau DGH Leitzweiler

d) Vergabe Auftrag Baugrundgutachten

e) Vergabe von Planungsleistungen zur Gebäudeplanung (Vor- und Entwurfsplanung entsprechend Leistungsphase 1-4 HOAI 2021) / Änderung Vertragsgrundlage

Sach- und Rechtslage:

Zum Bauvorhaben Neubau DGH Leitzweiler ist es erforderlich, neben dem mit der Gebäudeplanung beauftragten Architekturbüro stadtgespräch / KL weitere Planungsleistungen zu beauftragen, insbesondere um in der Entwurfsplanungsphase (Leistungsphase 3 der HOAI 2021) eine für einen folgenden Zuwendungsantrag erforderliche Kostenberechnung nach DIN 276 zu erhalten.

Da die Auftragswertgrenze i. H. von 25.000,- € (ohne U.-St.) nachfolgend jeweils nicht überschritten wird, kann der Auftrag über die folgenden Fachplanungsleistungen jeweils auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden.

TOP 2 a): Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung „Heizung/Lüftung/Sanitär“ (HLS-Planung) zum Neubau DGH Leitzweiler

Sachverhalt:

Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe wurde vom als leistungsfähig und zuverlässig bekannten Ing.-Büro R.U.M.-Plan / Baumholder am 02.05.2022 ein Honorarangebot für die Fachplanung HLS-Planung vorgelegt. Das Angebot beläuft sich für alle 9 Leistungsphasen der HOAI. Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Für die Beauftragung zunächst die Leistungsphasen 1 – 3. Die Kostenprognose für die späteren HLS-Arbeiten – welche die Grundlage für die Höhe des Honorarangebotes darstellt - wurden dazu in einem ersten Schritt vom Fachplaner grob selbst geschätzt auf ca. 65.000 € netto / 77.350,00 € brutto. Das Honorarangebot liegt entsprechend oberhalb der für diese Leistung veranschlagten Kosten gem. inzwischen durch die Kostenentwicklung überholter Auftragswertschätzung vom 16.12.2021. Eine Aufklärung entsprechend § 60 VgV (ungewöhnlich niedrige Angebote) ist nicht erforderlich.

Es bestehen keine Bedenken gegenüber der Vergabe an das Büro R.U.M.–Plan / Baumholder.

Beschluss:

Mit der Fachplanung H-L-S (Heizung, Lüftung, Sanitär) gem. HOAI 2021 wird das Ing.-Büro

R. U.M.-Plan / Baumholder auf Grundlage des Honorarangebotes beauftragt.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. In der ersten Stufe werden die Teilleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 beauftragt.

TOP 2 b): Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung „Elektroinstallationen“ zum Neubau DGH Leitzweiler

Sachverhalt:

Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe wurde vom als leistungsfähig und zuverlässig bekannten Ing.-Büro REICHELT / Langenlonsheim am 09.05.2022 ein Honorarangebot für die Elektro-Fachplanung vorgelegt. Das Angebot beläuft sich für alle 9 Leistungsphasen der HOAI. Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Für die Beauftragung zunächst die Leistungsphasen 1 – 3. Die Kostenprognose für die späteren Elektro-Arbeiten – welche die Grundlage für die Höhe des Honorarangebotes darstellt - wurden dazu in einem ersten Schritt vom Fachplaner grob selbst geschätzt auf ca. 47.580,00 € netto / 56.620,00 € brutto. Das Honorarangebot liegt entsprechend oberhalb der für diese Leistung veranschlagten Kosten gem. inzwischen durch die Kostenentwicklung überholter Auftragswertschätzung vom 16.12.2021. Eine Aufklärung entsprechend § 60 VgV (ungewöhnlich niedrige Angebote) ist nicht erforderlich.

Es bestehen keine Bedenken gegenüber der Vergabe an das Büro REICHELT / Langenlonsheim.

Beschluss:

Mit der Elektro-Fachplanung gem. HOAI 2021 wird das Ing.-Büro REICHELT / Langenlonsheim auf Grundlage des Honorarangebotes beauftragt.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. In der ersten Stufe werden die Teilleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 beauftragt.

TOP 2 c): Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung „Tragwerksplanung“ zum Neubau DGH Leitzweiler

Sachverhalt:

Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe wurde vom als leistungsfähig und zuverlässig bekannten Ingenieurbüro für Baustatik Oliver G. Kleiner / Birkenfeld am 03.05.2022 das vorliegende Honorarangebot für die Tragwerksplanung insoweit bestätigt, dass sich in den Leistungsphasen 1 – 3 auch bei einer ungünstigen Kostenentwicklung nichts verändert. Für die Leistungsphasen 4 – 6 der Tragwerksplanung werden Kosten entsprechend dem dann im Herbst einzureichenden Zuwendungsantrag zugrunde gelegt. Das bisherige Angebot beläuft sich für alle 6 Leistungsphasen der HOAI. Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Für die Beauftragung zunächst die Leistungsphasen 1 – 3. Das Angebot liegt unterhalb der für diese Leistung veranschlagten Kosten gem. Auftragswertschätzung vom 16.12.2021 in Höhe von rd. 21.200,- € brutto für die Leistungsphasen 1 – 6 und rd. 5.950,- € brutto für die Teilleistungen der Leistungsphasen 1 – 3. Das Honorarangebot ist entsprechend als günstig zu bewerten, wobei die Differenz zur Auftragswertschätzung mit rd. 22 % geringfügig größer als 20 % ist. Eine Aufklärung gem. § 60 VgV (ungewöhnlich niedrige Angebote) ist dennoch nicht erforderlich. Die eingeräumten Nachlässe in den Leistungsphasen ergeben sich u. a. daraus, dass zwar durchschnittliche Planungsanforderungen (Honorarzone III) zu erbringen sind, die Anzahl von Einzelpositionen und somit der Aufwand sich aufgrund der relativ einfach gelungenen Gebäudegeometrie jedoch reduziert. Es steht - basierend auf den bisherigen Erfahrungen mit dem Büro Kleiner - außer Frage, dass das günstige Angebot nicht zu entsprechend unbrauchbaren Planungsleistungen führen wird, vor welchen der AG geschützt werden müsste.

Es bestehen keine Bedenken gegenüber einer Vergabe an das Büro Kleiner / Birkenfeld.

Beschluss:

Mit der Tragwerksplanung gem. HOAI 2021 wird das Ing.-Büro für Baustatik O. Kleiner / Birkenfeld auf Grundlage des Honorarangebotes beauftragt.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. In der ersten Stufe werden die Teilleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 beauftragt.

TOP 2 d): Vergabe Auftrag Baugrunduntersuchung + zugehörige Kampfmittelsondierung

Sachverhalt:

Besonders im Falle eines Neubaus, aber auch um sich im Umfeld Klarheit über die Bodenverhältnisse zu verschaffen, ist als weitere Planungsleistung eine Baugrunduntersuchung erforderlich. Es wurden 3 geeignete Ing.-Büros zur Abgabe eines Angebotes bis zum 19.05.22 aufgefordert. Der Umfang wurde im Vorfeld auf 6 St. Bohrungen und 6 St. Rammsondierungen vorläufig festgelegt (4 St. im Bereich der geplanten neuen Gebäudeecken, 2 St. auf der angrenzenden Freiflächenparzelle). Einschl. Probenahmen, Auswertungen und geotechnischem Bericht liegt der Auftragswert entsprechend o. g. Aufwand zwischen ca. rd. 4.500,- bis ca. rd. 5.000,- € brutto. Der tatsächlich sinnvolle Aufwand, kann sich nach Ortstermin mit dem letztlich zu beauftragenden Ing.-Büro für das Baugrund-/Bodengutachten noch ändern.

Für die Abrechnung relevant ist insbesondere auch die noch unbekannte tatsächlich erforderlich Erkundungstiefe bis zum Erreichen eines tragfähigen Untergrundes, da die Sondierungen und Bohrungen nach laufendem Meter Tiefe abgerechnet werden.

Mindestens im Bereich der o. g. Untersuchungsstellen ist eine vorherige Kampfmittelsondierung empfehlenswert. Inklusive Bericht liegt der Auftragswert dafür bei ca. rd. 1.000,- bis ca. rd. 1.500 € brutto. Nach Angebotseinholung zu dieser Leistung kommende Woche, sollte der Auftrag zeitnah vergeben werden können, um anschließend die Boden-/Baugrunduntersuchung durchführen zu können.

Beschluss 1:

Der Ortsbürgermeister wird im Einvernehmen mit den Beigeordneten ermächtigt den Auftrag zur Baugrund-/Bodenuntersuchung an den (nach Prüfung und Wertung der Angebote) wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen, sofern die Angebotssumme 5.000,- € brutto nicht überschreitet.

Beschluss 2:

Des Weiteren wird der Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten ermächtigt den Auftrag zur zugehörigen vorherigen Kampfmittelsondierung zu erteilen, sofern die Angebotssumme 1.500,- € brutto nicht überschreitet.

TOP 2 e): Vergabe von Planungsleistungen zur Gebäudeplanung (Vor- und Entwurfsplanung entsprechend Leistungsphasen 1 – 4 HOAI 2021) / Änderung Vertragsgrundlage

Sachverhalt:

Das Büro stadtgespräch aus Kaiserslautern wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.08.21 mit der Objektplanung „Gebäude“ zur Sanierung des DGH Leitzweiler stufenweise beauftragt. Das beauftragte Honorarangebot (inkl. Umbauzuschlag) damals für die Leistungsphasen 1 – 4 gemäß HOAI 2021.

Die zwischenzeitliche Entwicklung hat bekanntlich dazu geführt, dass nun doch ein Neubau geplant wird.

Vom Büro stadtgespräch wurde dazu am 24.01.22 ein angepasstes Honorarangebot für die Leistungsphasen 1 - 4 gemäß HOAI 2021 vorgelegt (die Honorarminderung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Wegfall des Umbauzuschlages und der genaueren Bestandsaufnahme im Falle eines Neubaus).

Ein Vertragsentwurf zur Sanierungsplanung liegt vor, welcher noch auf die Neubauplanung geändert werden müsste.

Beschluss:

Das Büro stadtgespräch / KL wird mit der Objektplanung „Gebäude“, Leistungsphasen 1 – 4 gemäß HOAI 2021 zum Neubau des Dorfgemeinschaftshaus entsprechend angepasstem Honorarangebot vom 24.01.22 weiter beauftragt und der Vertrag soll auf Grundlage „Neubauplanung“ zeitnah abgeschlossen werden.

 

TOP 3.

Entwicklung Grundstück der OG

Der Vorsitzende stellt Ideen zur Verwendung/Entwicklung des Gartengrundstückes, das die Gemeinde erwirbt, vor. Dort soll eine Fertiggarage errichtet werden. In dieser sollen der Rasenmäher Traktor etc. der OG untergebracht werden. Den frei werden Raum in der Garage an der Schutzhütte kann dann die Freiwillige Feuerwehr nutzen. Diese hat nach der Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges dringenden Platzbedarf.

Der Ortsbürgermeister wird zusammen mit der VGV Angebote einholen.

Die Ernte der Früchte der Obstbäume kann durch den Ortsbürgermeister vergeben werden.