Beschlussfassung im elektronischen Umlaufverfahren der Ortsgemeinde Mettweiler


B. Öffentlicher Teil


TOP 1.    Friedhofsangelegenheiten
hier: Grabstätten


Die Ruhefrist der Grabreihe Feld II (10 Gräber) ist abgelaufen. Die Verwaltung wäre durch die Ortsgemeinde zu beauftragen, die Angehörigen schriftlich und durch Veröffentlichung in der „Westricher Rundschau“ zum Abräumen der Grabstätten aufzufordern. Dies kann in Eigenregie oder durch einen Unternehmer erfolgen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Mettweiler beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung damit, form- und fristgerecht die Angehörigen der Verstorbenen, die in Grabreihe Feld II, Grabnummer 61 bis 70 beigesetzt wurden, schriftlich und durch Veröffentlichung in der „Westricher Rundschau“, die Grabstätten in der Zeit vom 15.03.2021 bis zum 15.06.2021 abgeräumt und eingeebnet werden müssen.


TOP 2.    Friedhofsangelegenheiten
hier: Leichenhalle

Da der Vorhang in der Leichenhalle verblasst ist und auch nicht mehr gut aussieht, hatten wir uns ja entschlossen eine Jalousie anzuschaffen. Im Vorfeld hat die Ortsbürgermeisterin den Gemeinderatsmitgliedern bereits ausführlich berichtet.
Die Ortsbürgermeisterin hat 3 Angebote eingeholt. Die Firma Zimmermann aus Ulmet hat keine genauen Montagekosten aufgeführt, deshalb wird die Firma ausgeschlossen. Die Firma Jürgens aus Mettweiler ist teurer als die Firma „das Studio“ aus Birkenfeld.
Da es sich um eine freihändige Vergabe handelt, muss nicht der günstigste Anbieter genommen werden. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder hat sich dafür ausgesprochen,
den Auftrag an die Firma Jürgens aus Mettweiler zu vergeben.

Nr.    Firma
1.    „das studio“, Birkenfeld
2.    Jürgens, Mettweiler
3.    Fa. Zimmermann, Ulmet

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Ortsbürgermeisterin der Firma Jürgens aus Mettweiler den Auftrag für die Lieferung und Montage der Jalousie der Leichenhalle zu erteilen.


TOP 3.    Verlegung eines Leerrohr  für Stromanschluss am Sportplatz

Sachverhalt:
Da der Gemeinderat ja in der Whatsapp-Gruppe schon zugestimmt hatte, dass der FC Westrich ein Leerrohr von der Sportplatzbude Richtung Höhe Ralf Hoffmann verlegen zu lassen, müssen wir dies dann noch formell beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Verlegen eines Leerrohres zu.



TOP 4.    Winterdienst in der Ortsgemeinde Mettweiler

Der Winterdienst in den Ortsgemeinden Berschweiler, Fohren-Linden, Leitzweiler, Mettweiler und Rohrbach wird vom Lohnunternehmen Gisch, Baumholder geleistet.

Nunmehr wurden die Kosten für den Winterdienst 2020/2021 neu kalkuliert.

Die Bereitstellungskosten bleiben unverändert bei 200,00 €, der Stundensatz wurde auf 100,00 € erhöht.

Die Vertragslaufzeit soll auf Wunsch von Herrn Gisch ein Jahr betragen, die sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, falls bis 31. Juli des laufenden Kalenderjahres von keiner Partei gekündigt wird.

Falls der Winterdienst nicht mehr vom Lohnunternehmen Gisch geleistet werden kann, bietet Herr Gisch Hilfe bei der Suche nach einem neuen Dienstleister (evtl. Maschinenring) an.

Beschluss:
Um Rechtssicherheit für alle Parteien zu erlangen schließen die teilnehmenden Gemeinden mit dem Lohnunternehmen Gisch einen Vertrag, in dem u.a. die vorgenannten Konditionen festgeschrieben werden.


TOP 5.    Kindergarten Berschweiler
hier: Beschluss über Beteiligung an den ungedeckten Sachkosten

Betreff: Kindergarten Berschweiler – Beteiligung an den ungedeckten Sachkosten
Sachverhalt:
Auf Grund einer Elternumfrage hat sich die ev. Kindertagesstätte Berschweiler dazu entschlossen, ab dem 01.01.2020 ein Ganztagsangebot mit warmem Mittagessen anzubieten.
Die Öffnungszeiten sind seit dem von 07:00 – 16:00 Uhr und freitags von 07:00 – 14:00 Uhr. Das Mittagessen wird vom Krankenhaus Baum holder geliefert.
Bezüglich der Finanzierung der Sachkosten stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:
Neben der gesetzlich vorgegebenen finanziellen Beteiligungen durch die Kommune zahlt die Verbandsgemeinde für jeden Kindergarten in freier Trägerschaft pro Gruppe einen freiwilligen Sachkostenzuschuss von 4.500,00 €. Dieser Zuschuss dient im vorliegenden Fall der Entlastung der vier Ortsgemeinden.
Zusätzlich beteiligen sich die im Kindergartenbezirk liegenden Ortsgemeinden Berschweiler, Eckersweiler, Fohren-Linden und Mettweiler auf Grund eines Vertrags aus dem Jahr 1994, letzte Änderung aus dem Jahr 2002, mit 40% an den nicht durch Zuschüsse und sonstigen Einnahmen gedeckten Sach- und Personalkosten. Diese Beteiligung liegt in den letzten Jahren zwischen 1.100,00 und max. 14.500,00 €.
Laut § 3 des Vertrags wird bei Änderung des Bedarfs eine neue Kostenvereinbarung notwendig. Dass eine neue Kostenvereinbarung auf Grund der Erweiterung des
Vormittagsangebotes auf ein Ganztagsangebot notwendig wird, hat auf Anfrage, der GStB, nach Prüfung der vorliegenden Vereinbarung, schriftlich bestätigt.
Um eine in der Verbandsgemeinde einheitliche Regelung anzustreben (aktuell bezahlen die Gemeinden Berschweiler, Eckersweiler, Fohren-Linden und Mettweiler für Kindergärten zum einen über die Verbandsgemeindeumlage und zusätzlich für den Kindergarten Berschweiler gemäß der vorgenannten Vereinbarung), hatten sich die beteiligten Ortsgemeinden darauf verständigt, sich nicht mehr an den ungedeckten Sachkosten beteiligen zu wollen – Ziel war die einheitliche Behandlung aller Gemeinden in der Verbandsgemeinde.
Von Seiten der Verbandsgemeinde vertritt man ebenfalls die Haltung, im Bereich der Kindergärten eine einheitliche Regelung bei der Behandlung der Kindergärten anzustreben, mit der Folge, dass in Zukunft weiterhin jedem freien Träger pro Gruppe ein freiwilliger Sachkostenzuschuss von 4.500,00 € gezahlt werden soll. Darüber hinaus soll sich nicht weiter an den Sachkosten beteiligt werden; die Übernahme der restlichen Sachkosten soll daher vom Betriebsträger erfolgen.
Bezüglich der Thematik haben in der nahen Vergangenheit mehrere Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde stattgefunden, um über eine weitere Beteiligung der
Gemeinden an den ungedeckten Sach- und Personalkosten zu beraten.
Aufgrund der Tatsache, dass am 01.07.2021 das neue Kita- Gesetz in Kraft treten wird und zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch niemand sagen kann, welche Auswirkungen dies auf die jeweiligen Bereiche und Kosten haben wird, ist es nicht möglich eine neue Vereinbarung zwischen Kommunen und Kirchengemeinde zu treffen, die für einen längeren Zeitraum gilt. Daher wäre zunächst das Ansinnen, dass die jeweiligen Gemeinden weiterhin die Verpflichtungen aus der Vereinbarung bis zum 30.06.2021 übernehmen.
Nach Bekanntwerden weiterer Details zu den Auswirkungen ab dem 01.07.2021 sind dann zeitnah weitere Gespräche erforderlich.

Beschluss:
Die Ortsgemeinde Mettweiler wird bis zum 30.06.2021 weiterhin die Verpflichtungen aus der Vereinbarung übernehmen.