Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 01.09.2021


A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes

Aufgrund der Starkregenereignisse in der Vergangenheit hat sich die Ortsgemeinde Mettweiler entschieden ein Hochwasservorsorgekonzept erstellen zu lassen.

Die örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte werden nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 30. November 2017 mit bis zu 90 Prozent Zuschüssen gefördert.

Als Grundlage zur Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten dient der Leitfaden des Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz.

Bei der Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten handelt es sich um eine freiberufliche Leistung. Freiberufliche Leistungen sind in der Regel geistig-schöpferische Leistungen, die vom Auftraggeber nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass vergleichbare Angebote erwartet werden können.

Aus diesem Grunde sind die Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und die Erfahrung mit ähnlichen Projekten fundamental für die Erstellung solcher Konzepte.

Im Zuge einer freihändigen Vergabe wurden von vier qualifizierten Ingenieurbüros Angebote angefordert, auf Stundenbasis.

Nach rechnerischer und technischer Prüfung dieser Angebote ergeben sich folgende Angebotssummen.

Nr.

Bieter

Anschrift

1

Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG

Brüsseler Str. 5

67657 Kaiserslautern

2

Ingenieurbüro Reihsner

Eichenstraße 45

54516 Wittlich

3

Ingenieurgesellschaft im Landkreis Birkenfeld mbH

Magister-Laukhard-Straße 2

55758 Veitsrodt

4

Ingenieurbüro Stadt-Land-Plus GmbH

Am Heidepark 1 a

56154 Boppard

Da alle angefragten Ingenieure bereits Erfahrungen mit der Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten haben, sollten keine zusätzlichen Termine nötig sein.

Da das OBERMEYER- Team in den Pilotprojekten des Landes zum Hochwasserrisikomanagement, Hochwasserpartnerschaften und in der Erstellung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen sowie der ersten örtlichen Hochwasservorsorgekonzepte in der Westpfalz, an Rhein und Mosel beteiligt war, bestehen keine Bedenken die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co KG mit den Arbeiten zu beauftragen.

Als Projektleiter fungiert Herr Dr. Martin Cassel, dem die Örtlichkeiten / Topografie bekannt sind.

Wie in jedem Projekt / Baumaßnahmen kann es zu einer Unwegsamkeit kommen die nicht kalkuliert ist und hieraus Mehrkosten entstehen.

Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass die zugesagten 90 % Zuschüsse fließen, wird das Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, Brüsseler Straße 5 in 67657 Kaiserslautern mit der Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes beauftragt, wenn sich die umliegenden Gemeinden ebenfalls beteiligen.


TOP 2.

Friedhofsangelegenheiten

a) Anschaffung Stühle für Leichenhalle

b) Herstellung Weg zu Gräbern

a) Anschaffung Stühle für die Leichenhalle

Da die Stühle in der Leichenhalle nicht mehr ansehnlich sind und der Schaumstoff der Sitzkissen sich bereits auflöst, sollen neue Stühle angeschafft werden.

Von der Fa. Möbel Schug wurde ein Angebot über die gleichen Stühle wie im Dorfgemeinschaftshaus eingeholt.

Stuhlauswahl bei der Fa. Metro (Hochwertige Optik durch verchromten Metallrahmen und Polsterung an Sitz und Lehne).

Ratsmitglied Frank Henn hat einen Katalog der Fa. Delta-V mitgebracht.

Es kam ein Angebot für 12 Stühle (Stuhlbeine in schwarz, Polsterung an Sitz und Lehne in anthrazit) in Betracht.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei der Fa. Delta-V 36 Stühle bestellen.

 

b) Herstellung Weg zu Gräbern

Auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Mettweiler soll auf einem Grabfeld ein Stichweg errichtet werden. Hierzu wurde durch den Fachbereich 3 eine Kostenschätzung erstellt. Abgerechnet werden die tatsächlich entstandenen Kosten nach Aufmaß. Mit Schreiben vom 11.12.2020 erlaubt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Auftragsvergabe von Bauleistungen bis einem geschätzten Auftragswert -ohne Umsatzsteuer-von 3.000,00 € ohne ein Vergabeverfahren (Direktauftrag) vergeben werden. Der Weg soll mit einem Abstand von 50 cm zu den bestehenden Gräbern angelegt werden. Der Weg wird 8,00m lang und 1,80m breit. Eingefasst wird der Weg mit roten Tiefbordsteinen und die Oberfläche wird aus rotem Sand/Splittgemisch hergestellt. Bei einem Ortstermin am 24.08.2021 wurde mit der Fa. Märker aus Dienstweiler (Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten mit der VG Baumholder) wurde die Ausführung besprochen und festgelegt.

 

Beschluss:

Der Fa. Märker aus Dienstweiler ist der Auftrag zur Neuanlage eines Weges zu erteilen.

 

TOP 3.

Aufstellen von Spielgeräten auf dem Spielplatz

Sach- und Rechtslage:

Die Ortsgemeinde Mettweiler hat das Spielgerät „ESPAS Kletterspiel 1“ für den gemeindeeigenen Spielplatz angeschafft. Bei einem Ortstermin am 18.08.2021 mit der Fa. Schmitt Bau wurde der Einbau des Spielgerätes besprochen. An dem Standort für das neue Gerät befindet sich im Moment noch ein Kletterturm, dieser soll entfernt werden.

Das bestehende Gerät wird durch die Ortsgemeinde abgebaut und entsorgt.

Variante 1: Der komplette Einbau durch die Fa. Schmitt.

Variante 2: Für die Erdarbeiten, Lieferung von Fallschutzmaterial durch die Fa. Schmitt.

Der Zusammenbau und Einbau (Fundamente) des Spielgerätes und das Auslegen der Fallschutzfläche mit Unkrautvlies und das Verteilen des Fallschutzes erfolgt in Eigenleistung der Gemeinde. Für Vlies und Beton würden der Gemeinde weitere Kosten entstehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet sich für die Variante 2 und beschließt den Auftrag an die Fa. Schmitt Bau zu vergeben. Als Fallschutz entscheidet sich der Gemeinderat für Sand.

Sobald die Firma Schmitt Bau die Erdarbeiten erledigt hat, wird ein Arbeitseinsatz geplant.

 

TOP 4.

Feldwegebau

a) Lieferung und Montage einer Abdeckung mit Schutzgitter für Grabenablauf

    Dennerbach 12

Im Bereich Dennerbach 12 soll mit einer Abdeckung inkl. Schutzgitter den Einlauf eines Grabens frei von Geröll gehalten werden, dadurch kann das anfallende Wasser ungehindert ablaufen. Hierzu wurde ein Ortstermin mit der Schlosserei Bier aus Baumholder durchgeführt. Herr Bier erstellte darauf ein Angebot.Mit Schreiben vom 11.12.2020 erlaubt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Auftragsvergabe von Bauleistungen bis einem geschätzten Auftragswert -ohne Umsatzsteuer-von 3.000,00 € ohne ein Vergabeverfahren (Direktauftrag) vergeben werden. Die Fa. Bier aus Baumholder ist der Verwaltung als leistungsstarke und zuverlässige Firma bekannt.

Beschluss:

Der Fa. Bier aus Baumholder ist der Auftrag zur Herstellung und Montage einer Abdeckung mit Schutzgitter für den Grabenablauf im Bereich Dennerbach 12 zu erteilen.

b) Erneuerung einer Gitterrostabdeckung am Fußweg in der Straße Am Hübel

Sach- und Rechtslage:

In der Straße am Hübel soll im Bereich des Fußweges eine Gitterrostabdeckung erneuert werden. Die bestehende Abdeckung ist verrostet und stellt eine Gefahr für die Fußgänger da. Hierzu wurde ein Ortstermin mit der Schlosserei Bier aus Baumholder durchgeführt. Herr Bier erstellte darauf ein Angebot. Mit Schreiben vom 11.12.2020 erlaubt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Auftragsvergabe von Bauleistungen bis einem geschätzten Auftragswert -ohne Umsatzsteuer- von 3.000,00 € ohne ein Vergabeverfahren (Direktauftrag) vergeben werden. Die Fa. Bier aus Baumholder ist der Verwaltung als leistungsstarke und zuverlässige Firma bekannt.

Beschlussvorlage:

Der Fa. Bier aus Baumholder ist der Auftrag zur Herstellung und Montage einer Gitterrostabdeckung am Fußweg in der Straße am Hübel zu erteilen.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Pachtangelegenheiten beraten und beschlossen.

Beratung über die jährliche Überprüfung der gemeldeten Hunde in der Ortsgemeinde.