Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 09.11.2021


B. Öffentlicher Teil

 

 

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

 

Sach- und Rechtslage:

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Ratsmitglied Frank Henn.

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 notwendigen Unterlagen (Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2020 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2020 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Mettweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.696.451,01 € ab (Vorjahr 2.727.356,27 €).

Das Sachanlagevermögen beträgt 2.604.091,16 € (Vorjahr = 2.668.743,31 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 1.078.219,76 €, das Infrastrukturvermögen mit 718.336,00 €, und das übrige Grundvermögen mit 794.366,40 € (darin enthalten das Dorfgemeinschaftshaus mit 406.075,60 €).

Die Finanzanlagen betragen 3.700,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 700 €.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2020 aus. Zum Bilanzstichtag 2020 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 82.027,20 € (bisher in Höhe von 30.935,35 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.975.539,81 € (Vorjahr: 1.965.009,62 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2020 aufgrund des Jahresüberschusses um 10.530,19 € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 16.476,73 €).

Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen. Der Bestand der Sonderrücklage „Dorffest“ beträgt 10.863,07 €, der der Sonderrücklage „Feldwegeunterhaltung“ 45.194,76 €.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 34.280,18 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 17.410,15 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2020 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss von 10.530,19 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 20.932,38 €. Die Verbesserung beruht auf Mehr-Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung und Steuern sowie Bundeswaldprämie. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 2.578,54 € und im Finanzhaushalt auf 6.557,33 €.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis auf 3.121,11 €. Überplanmäßige Aufwendungen sind hier nicht entstanden. Für die Verbesserung ist bedingt durch die Bundeswaldprämie (14.070 €).

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Zunahme des Zahlungsmittelbestandes von 51.092,36 € ausgewiesen. Dies ist einer Verbesserung gegenüber der Planung von 50.687,36 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht. Die Mehreinahmen sind zum größten Teil beim Bundeswaldprämie und auch bei Steuern und der Schlüsselzuweisung entstanden. Investitionen wurden im geringeren Maße als geplant getätigt. Ausgaben entstanden für den Erwerb und die Aufstellung eines Defibrillators (Dorfgemeinschaftshaus) (1.154,54 €).

Die vorgelegten Belege wurden vor dieser Sitzung ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Mettweiler führte zu keinen Beanstandungen.

Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Mettweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

c)    Der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten - soweit sie in 2020 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

(die Beigeordneten Jens Kneller und Carsten Weingarth haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

Sachverhalt:

Es ist geplant 640 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 569 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.V


39.939,00 €

und Aufwendungen i.H.v
37.182,00 €geplant.
Es wird somit mit einem Überschuss i.H.v. :2.757,00 €gerechnet.

Eine Erläuterung über die geplanten Maßnahmen für das Jahr 2022 wurde dem Ortsgemeinderat im Vorfeld übermittelt. Der Revierförster Herr Kreuz kann allerdings aus terminlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen um die Maßnahmen näher zu erläutern.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu.

 

TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung Vorlage Forstwirtschaftsplan

In den letzten Jahren wurde der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Mettweiler häufig erst nach Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres vorgelegt. Gemäß § 29 LWaldG ist der Wirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen der Ortsgemeinde im Rahmen des Betriebsplanes aufzustellen. Abweichungen vom beschlossenen Wirtschaftsplan sind nur im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde möglich. Die Ortsgemeinde beschließt über den Wirtschaftsplan als Bestandteil ihres Haushaltsplanes. Der Haushaltsplan wiederum ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO spätestens einen Monat vor Beginn des Kalenderjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Daher ist es alleine aus haushaltsrechtlicher Sicht unabdingbar, dass der Forstwirtschaftsplan deutlich vor Beginn des neuen Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Zu beachten ist in diesem Sinne auch, dass eine Auftragsvergabe ohne beschlossenen Forstwirtschaftsplan grundsätzlich nicht erfolgen darf. Ausnahmen hierzu kommen lediglich bei notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen oder bei Gefahr in Verzug in Betracht. 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Mettweiler beschließt, dass der Forstwirtschaftsplan in Zukunft spätestens 2 Monate vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres der Ortsgemeinde vorgelegt werden soll. Ohne einen beschlossenen Forstwirtschaftsplan dürfen in dem jeweiligen Jahr, abgesehen von notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen oder bei Gefahr in Verzug, keine neuen Maßnahmen im Gemeindewald durchgeführt werden.

 

TOP 4.

Beratung über Termin der Ortsbürgermeisterwahl

Die Ortsbürgermeisterin Ute Theiß hat ihr Amt als Ortsbürgermeisterin wegen Wegzugs aus der Ortsgemeinde Mettweiler zum 31.10.2021 niedergelegt. Es ist daher ein bzw. eine neue/er Ortsbürgermeister/in zu wählen. Der Wahltermin selbst wird von der Aufsichtsbehörde festgelegt, jedoch kann die Ortsgemeinde hier entsprechende Wünsche äußern. Wahlsachbearbeiter Triston Mai erläuterte dem Gemeinderat die im Zusammenhang mit dem Wahltermin stehenden Fristen, die zu beachten sind. In Bezug auf die Weihnachtsfeiertage ist zu berücksichtigen, dass diese Fristenden nicht mit den Feiertagen kollidieren. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte schlägt die Verwaltung vor, den 20. Februar 2022 als Wahltermin zu wählen. Eine etwaige Stichwahl könnte dann am 06. oder 13. März 2022 stattfinden. Der 20. Februar würde zwar außerhalb der grundsätzlich geltenden drei Monatsfrist liegen, jedoch hat die Kommunalaufsicht bereits signalisiert, dass sie unter Berücksichtigung der Gegebenheiten dies toleriere.

Nach kurzer Diskussion, in der der Sachbearbeiter Mai und Büroleiter Specovius für Fragen aus dem Rat zur Verfügung standen, fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Als Termin für die Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin schlägt der Gemeinderat Mettweiler vor den 20. Februar 2022 zu wählen. Etwaiger Termin für die Stichwahl sollte der 06. März 2022 sein.

 

TOP 5.

Anschaffung eines Ordnerschrankes für den Sitzungsraum

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Akten der Ortsgemeinde Mettweiler mittlerweile einen Umfang erreicht hätten, so dass sie nicht mehr in den vorhandenen Schränken untergebracht werden könnten. Eine offene Lagerung der Gemeindeakten hielt er für nicht opportun.

Deshalb schlug er vor einen weiteren Schrank für die Ordner der Gemeindeverwaltung anzuschaffen, der abschließbar sei. Ein entsprechendes Angebot für einen solchen Schrank beläuft sich auf 140,82 Euro.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat den Ordnerschrank für den genannten Preis anzuschaffen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fand die Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2020 statt. Des Weiteren wurde der Gemeinderat über den Sachstand zur Verpachtung der Gaststätte im Dorfgemeinschaftshaus“ informiert.