Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 10.03.2022


Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 10.03.2022

B. Öffentlicher Teil

TOP 1.    Wahl eines Ortsbürgermeisters / einer Ortsbürgermeisterin
Der in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2022 gewählte, designierte Ortsbürgermeister Herr Olaf Meyer, teilte dem Gemeinderat Mettweiler am 09.02.2022 mit, dass er das Amt des Ortsbürgermeisters aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten kann und die Wahl folglich nicht annimmt.
Somit obliegt dem Gemeinderat weiterhin die Wahl einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters.
Nach § 40 Abs. 2 Gemeindeordnung können bei Wahlen nur solche Personen gewählt werden, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.
Der Erste Beigeordnete erläutere dem Gemeinderat eingehend die Voraussetzungen, die für die Wahl erfüllt sein müssen, sowie das Verfahren gemäß § 40 Gemeindeordnung, wie die Wahl durchzuführen ist.
Im Anschluss forderte er die Ratsmitglieder auf entsprechende Wahlvorschläge zu machen.
Es wurde kein Wahlvorschlag abgegeben.
Folglich fand keine Wahl im Gemeinderat statt.


TOP 2.    Beratung und Beschlussfassung Satzungsänderung Friedhof
In der Vergangenheit gab es bereits vermehrt Anfragen durch die BürgerInnen der Gemeinde Mettweiler, ob eine Doppelbelegung (zwei Urnen) in der neu eingerichteten Urnenreihengrabstätte grundsätzlich möglich wäre.
Eine Doppelbelegung ist nach der derzeit gültigen Fassung der Friedhofsatzung der Ortsgemeinde nicht vorgesehen. Es ist also eine Änderung der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung erforderlich.
Eine entsprechende Änderungssatzung wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung, Fachbereich 3 – Planung und Bauwesen, ausgearbeitet und liegt dem Gemeinderat vor.
Nach Vorstellung der vorgesehenen Anpassungen durch den Vorsitzenden und eingehender Diskussion dieser, stellte der Gemeinderat fest, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der geplanten Änderungen besteht, ggf. noch weitere Anpassungen nötig sind.
Der Vorsitzende beantragte daraufhin die weitere Beratung und die Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen, um in der Zwischenzeit die weiteren Änderungen nach Rücksprache durch die Verbandsgemeindeverwaltung vornehmen zu lassen.


TOP 3.    Beratung und Beschlussfassung Anschaffung Hygieneartikel
Bereits mehrfach wurde über die Anschaffung diverser Hygieneartikel für die Ortsgemeinde Mettweiler im Gemeinderat, sowie ebenfalls in den Vereinsvorständen der Feuerwehr und dem Sportverein beraten.
Die Vertreter der einzelnen Gremien haben ein Beschaffungsliste ausgefertigt und entsprechende Angebote eingeholt. Die Angebote liegen dem Gemeinderat vor.

Der Gesamtbetrag soll der Sonderrücklage „Dorffest“ entnommen werden. Die entsprechenden Beschlüsse der Vereine wurden gefasst und liegen vor.

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung der Hygieneartikel. Der Erste Beigeordnete wird beauftragt die Hygieneartikel zu bestellen und den Betrag aus der Sonderrücklage „Dorffest“ zu entnehmen.


TOP 4.    Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Stromlieferung
Bekanntgabe Abstimmungsergebnis aus Umlaufverfahren

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2022 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet im Rahmen der 5. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren. Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insgesamt 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer).
Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.
Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Stadt-/Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.
Mit Schreiben vom 25.01.2022 wurde der Gemeinderat Mettweiler um Zustimmung gebeten einen Beschluss im Umlaufverfahren fassen zu können.
Bis zum Ablauf der gesetzten Widerspruchsfrist (31.01.2022, 24:00 Uhr) hat kein Ratsmitglied der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widersprochen.
Mit Email vom 01.02.2022 wurde den Ratsmitgliedern die Beschlussvorlage 066/2022/OG übersandt.
Die Ratsmitglieder wurden gebeten bis zum 07.02.2022, 24:00 Uhr ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung mitzuteilen.

Der Gemeinderat Mettweiler beschließt:
1.    Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde-verwaltung) wird bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen.

2.    Die Ortsgemeinde Mettweiler verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.


TOP 5.    Beratung über die Gestaltung der Wartefläche an der Bushaltestelle
Der Vorsitzende zeigte den Ratsmitgliedern den derzeit schlechten Zustand der Wartefläche der Bushaltestelle in der Ortsmitte (Fahrtrichtung Breitsesterhof) auf.
Da noch Baumaterialien (Schotter, Edelsplitt, Sand, Pflastersteine) der Gemeinde aus einem Überschuss zur Verfügung stehen und bereits mehrere BürgerInnen angeboten haben, die Arbeiten mit eigenen Geräten und Maschinen zu unterstützen, könnte die Fläche (ca. 30m²) mit geringem Kostenaufwand in Eigenleistung hergerichtet und gepflastert werden. Somit wären die Voraussetzungen geschaffen, weitere Planungen bezüglich der Errichtung einer Buswartehalle in das kommende Haushaltsjahr 2023 mit aufzunehmen.
Nach kurzer Aussprache über die anfallenden Arbeiten beschließt der Gemeinderat, die Wartefläche der Bushaltestelle herzurichten und zu pflastern.
Der Erste Beigeordnete wird mit der Koordination und Ausführung eines Arbeitseinsatzes der Ortsgemeinde Mettweiler beauftragt.


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
- Abstimmungsgespräch Windkraftwerke Obere Nahe
- Grundstücksangelegenheiten
- Pachtangelegenheiten