Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 19.01.2022

 

TOP 1.

Wahl einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters

- Ernennung

- Vereidigung

- Einführung ins Amt

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mettweiler stellte in seiner Sitzung 03.01.2022 fest, dass für die Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Mettweiler, die für den 20.02.2022 anberaumt war, kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Gem. § 53 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet daher die für den 20.02.2022 anberaumte Wahl nicht statt. Der Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin wird nach den Bestimmungen des § 40 der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat gewählt.

§ 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung besagt, dass bei Wahlen nur solche Personen gewählt werden können, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.

Der Erste Beigeordnete erläuterte dem Gemeinderat eingehend die Voraussetzungen, die für die Wahl erfüllt sein müssen, sowie das Verfahren gem. § 40 der Gemeindeordnung, wie die Wahl durchzuführen ist.

Sodann forderte er den Gemeinderat auf entsprechende Wahlvorschläge zu machen. Es wurden zunächst alle gewählten Gemeinderatsmitglieder nach einander für die Wahl vorgeschlagen, jedoch kein Gemeinderatsmitglied erklärte sich bereit eine etwaige Wahl anzunehmen.

Sodann schlug der Vorsitzende Herrn Olaf Meyer vor. Herr Meyer war krankheitsbedingt nicht selbst in der Sitzung anwesend, hat jedoch schriftlich erklärt, dass er sofern er vorgeschlagen werde eine etwaige Wahl zum Ortsbürgermeister annehmen würde. Sodann wurde eine geheime Wahl mittels Stimmzettel durchgeführt, im ersten Wahlgang entfielen auf Ja 5 Stimmen auf Nein 1 Stimme bei 0 Enthaltungen.

Somit war Herr Olaf Meyer zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Mettweiler gewählt.

Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung sollen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates stattfinden.

 

TOP 2.

Annahme einer Spende

Sach- und Rechtslage:

Die Ortsgemeinde Mettweiler hat am 19.11.2021 im Rahmen der St. Martinsfeier Sammelspenden in Höhe von insgesamt 215,00 € vereinnahmt. Der Spendenbetrag wird der Dorffestkasse zugeführt. 

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Mettweiler die Sammelspende an.

 

TOP 3.

Instandsetzung eines Feldweges

Die Stadt Baumholder hat den Feldweg zwischen dem Eschelbacherhof und dem Breitsesterhof im Jahr 2021 instandgesetzt. Die Gemarkungsgrenze Mettweiler und Baumholder verläuft entlang dieses Weges unregelmäßig. Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung, Fachbereich 3, verläuft die Grenze auf ca. 184 Metern genau mittig des Weges. Daher werden 92 laufende Meter berechnet.

Des Weiteren gehören 18 lfd. Meter des Weges komplett zur Gemarkung Mettweiler. Es ergibt sich somit eine Summe von insgesamt 110 lfd. Metern, die in den Zuständigkeitsbereich der Ortsgemeinde Mettweiler liegen. Der Gesamtlohnaufwand für die Instandsetzung des kompletten Weges betrug 8.092,00 € dies entspricht 5,06 € pro lfd. Meter. Materialkosten werden nicht in Rechnung gestellt. Auf die Ortsgemeinde Mettweiler entfällt bei der oben genannten Instandsetzung ein Betrag von 556,60 € incl. Mehrwertsteuer.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat Mettweiler beschließt, dass sich die Ortsgemeinde Mettweiler mit dem errechneten Betrag von 556,60 € an der Instandsetzung des Weges beteiligt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, den Betrag aus der Sonderrücklage Feldwegebau der Stadt Baumholder zukommen zulassen.

 

TOP 4.

Unterhaltungsarbeiten an einem Bachbett

Das Bachbett zwischen den beiden Brückenbauwerken im Ortskern hat sich durch Ablagerungen aus den letzten Jahren angehoben und zudem hat sich der Bachlauf an verschiedenen Stellen verengt. Bei Starkregenereignissen, wie im letzten Sommer kam es bereits zu Überschwemmungen der anliegenden Ortsstraße „Am Bach“ sowie einem angrenzenden Grundstück. Der Abstand zwischen den damaligen Wasserpegel zu dem unteren Kanten der beiden Brücken betrugen nur noch wenige Zentimeter. Somit besteht zukünftig die Gefahr einer kompletten Überschwemmung. Kürzlich durchgeführte Brückenbauprüfungen untermauerten die Befürchtung. Anhand mehrerer Fotos erläuterte der Vorsitzende die aktuelle Situation. Eine mögliche Abhilfe könnte sein

1. die ursprüngliche Bachbreite und Tiefe durch Baggerarbeiten wieder herstellen zu lassen

2. den Uferbereich auf Höhe Anwesen „Am Bach 7“ zu erhöhen.

Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung, dem Fachbereich 3, handelt es sich hier um einen Eingriff in ein fließendes Gewässer, welcher weiteren Prüfungen, Stellungnahmen und Genehmigungen bedarf.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat:

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten das Anliegen der Bachbettwiederherstellung mit den zuständigen Behörden abzustimmen und bei etwaiger positiver Bescheidung die entsprechenden Kostenvoranschläge einzuholen.

Im Weiteren wird die Verbandsgemeindeverwaltung gebeten, den Schaden am Bachlauf (Auslauf Feuerwehrpool) bei Anwesen „Am Hübel 16“ zu begutachten und der Gemeinde einen Lösungsansatz aufzuzeigen.

 

TOP 5.

Baumpflegearbeiten in der Ortslage

Hecken und Sträucher entlang des Dennerbach sowie hinter der Grillhütte auf dem Dorfplatz stellen zunehmend eine Gefahr für die vorhandene Infrastruktur dar.

Der Vorsitzende erläuterte anhand von Fotos die Situation.

Ein Rückschnitt der Gehölze ist in diesem Winter bis zum 28.02.2022 möglich.

Der Vorsitzende hat drei Firmen zur Abgabe eines entsprechenden Kostenvorschlags kontaktiert.

Firma Giszas, Baumholder, Firma Kunz, Reichenbach und Firma Bach, Berglangenbach.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat die Fa. Bach aus Berglangenbach mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Pachtangelegenheiten sowie über Personalangelegenheiten beraten.