Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Rohrbach am 21.09.2021


A. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.


B. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Übertragung der Pflichtaufgabe "Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen" auf die Verbandsgemeinde

 

Die Verbandsgemeinde Baumholder betreibt in den Ortsgemeinden Ruschberg und Rückweiler zwei Kindertagesstätten, in denen die Kinder von zukünftig sieben Ortsgemeinden betreut werden.

Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Baumholder wurde deutlich, dass die bisherige Finanzierungsform rechtlich keinen Bestand haben kann.

 

Die Finanzierung erfolgte seit den 90er Jahren über die allgemeine Verbandsgemeindeumlage. Dies hat sich als unzulässig herausgestellt. Richtigerweise hätte die Finanzierung über eine Sonderumlage erfolgen müssen. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass die Aufgabe der „Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen“, die gemäß § 10 Abs. 2 des bisherigen KiTaG bzw. § 5 Abs. 4 des neunen KiTa-Zukunftsgesetzes Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Ortsgemeinden ist, sofern sich kein freier Träger findet, von den betroffenen Ortsgemeinden wirksam auf die Verbandsgemeinden übertragen wurde.

Eine Aufgabenübertragung hat nachweislich bisher allerdings nur für die Ortsgemeinde Frauenberg stattgefunden.

Tatsächlich nahm die Verbandsgemeinde die Aufgabe nicht als „übertragene Aufgabe“ wahr, sondern finanzierte die Kindertagesstätten als „Ausgleichsmaßnahme“ nach § 67 Abs. 7 GemO. Ausgleichsmaßnahmen sind allerdings nur im Einzelfall möglich und können nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet werden.

Die beiden o.g. Kindertagesstätten werden daher von der Verbandsgemeinde betrieben, ohne dass die Aufgabe der Verbandsgemeinde obliegt und die Ausgleichsmaßnahme ist rechtlich nicht erlaubt.


Als Lösungen kommen u.a. in Betracht, dass die Ortsgemeinden die Trägerschaft in eigener Zuständigkeit übernehmen oder dass die Ortsgemeinden die Aufgabe gem. § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen, wobei die Zustimmung des VG-Rats erforderlich ist.

Sofern letzteres durch die betroffenen Ortsgemeinden geschieht, kann die KiTa wie bisher fortgeführt werden.

Die Ortsgemeinden hätten dann künftig die Kosten der Einrichtung zu tragen, wobei der Aufteilungsschlüssel zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde frei vereinbart werden kann (Kostentragungsvereinbarung). Hierfür kommen Parameter wie z.B. „Kinder in der Einrichtung“, „Einwohner der Ortsgemeinde“, die Steuerkraftmesszahl oder auch Kombinationen hieraus in unterschiedlichen Gewichtungen in Betracht.

Erst wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, erhebt die VG eine Sonderumlage gem. § 26
Abs 2 LFAG.

Die Ortsgemeinde Rohrbach hat großen Interesse daran, dass der Kindergarten in Rückweiler in der bisherigen Form weiter durch die Verbandsgemeinde betrieben wird.

Die Aufgabe der „Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen“ gem. § 10 Abs. 2 KiTaG bzw. § 5 Abs. 4 KiTa-Zukunftsgesetz sollte daher an die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO übertragen werden.

 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Rohrbach überträgt die Aufgabe der „Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen“ gem. § 10 Abs. 2 KiTaG bzw. § 5 Abs. 4 KiTa-Zukunftsgesetz auf die Verbandsgemeinde mit der Prämisse, dass bei Kostensteigerungen bzw. Investitionen ab einem Betrag von 10.000 Euro / p.a. Einvernehmen mit der Mehrheit der Ortsgemeinden des Einzugsgebietes herzustellen ist. Dies ist gesondert in der Kostentragungsvereinbarung zu regeln.

 

Die Ortsgemeinde Rohrbach bittet den Verbandsgemeinderat der Übernahme zuzustimmen.

 

 

TOP 2.

Grundschule Heimbach

Sachverhalt:

Die Grundschulkinder von Rohrbach besuchen die Grundschule Heimbach. In der Verbandsgemeinde gibt es Überlegungen das Einzugsgebiet der Grundschule Heimbach zu verändern und damit einhergehend die Grundschule zu schließen. Darüber wurde die Ortsgemeinde Rohrbach von der Ortsgemeinde Heimbach informiert.

Stellungnahme der OG Rohrbach

Für die Kinder aus Rohrbach ist es ein kurzer Weg nach Heimbach. Dies ist schon ein wichtiger Grund und auch sinnvoll, dass die Schule weiterhin bestehen bleibt. Auch die Unterrichtung in Heimbach ist für die nächsten Jahre aufgrund der Schülerzahlen gesichert. Am Grundschulstandort Heimbach darf nicht gerüttelt werden. Die Einrichtung muss erhalten bleiben.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Rohrbach ist für den Erhalt des Standortes Heimbach und unterstützt die Ortsgemeinde Heimbach in ihrem Bestreben die Einrichtung beizubehalten.

 

 

TOP 3.

Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde Rohrbach hat am 29.10.2020 von der Kreissparkasse Birkenfeld eine Geldzuwendung in Höhe von 500,00 € erhalten. Der Betrag ist zweckgebunden zur Förderung der Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde die Geldzuwendung an.

 

 

TOP 4.

Heizung Jugendraum und Feuerwehrgeräteraum

Sachverhalt:

Im Jugendraum musste eine andere Heizung installiert werden. Die Kosten für die Installation und die Inbetriebnahme sind zu genehmigen.

Beschluss:

Da es notwendig ist die Räumlichkeiten zu beheizen, beschließt der Gemeinderat die Heizung zu installieren.

 

 

TOP 5.

Ausbau Feldwirtschaftsweg zur Heide

Sachverhalt:

Die Befahrung der Straße in Richtung Rückweiler ist für Radfahrer gefährlich, besonders beim Abbiegen von der Hauptstraße auf die K61. Die Ortsgemeinde will den Feldwirtschaftsweg zur Heide deshalb als Radweg ausbauen. Die Strecke mit einer Gesamtlänge von ca. 740 Meter Länge und einer Breite von ca. 3,00 Meter soll asphaltiert werden. Zu diesem Zweck wurde bereits Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen, die nach Rücksprache mit div. Stellen signalisierte, dass das Vorhaben bis zu einer Breite von 2,50mtr. bezuschusst werden kann.

Ein Zuschussantrag sollte bis November 2021 gestellt werden.

Eine detaillierte Kostenermittlung für eine Breite von 2,50mtr und für den Rest ist erforderlich.

Beschluss:

Die Verwaltung FB 3 wird gebeten eine detaillierte Kostenermittlung für die Gesamtbreite von 3,00 Meter und darüber hinaus für die Breite von 2,50 Meter und den Rest durchzuführen. Weiterhin wird der FB 1 gebeten den Förderantrag, auf der Grundlage der Kostenermittlung, zeitnah zu stellen.

 

 

TOP 6.

Glockenanlage

Sachverhalt:

Bei der Wartung der Glockenläute und Uhrschlag Anlage wurde festgestellt, dass eine Reparatur der Klöppelaufhängung der Glocke notwendig wäre. Der Klöppel ist so nicht mehr einwandfrei geführt und die Anschlagstellen an der Glocke werden damit stark abgenutzt.

Ein Angebot für die Reparatur ist zwischenzeitlich eingegangen. Über die Gesamtsumme des Angebotes muss noch verhandelt werden.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst.