Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach am 22.02.2022

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach am 22.02.22

A. Öffentlicher Teil

  

TOP 1.

Bauliche Entwicklung der Ortsgemeinde Rohrbach

Nach dem im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aufm Klingel-Johannisheck“ in den vergangenen Jahren die letzten Baugrundstücke vermarktet wurden, verfügt die Ortsgemeinde Rohrbach über keine Baugrundstücke mehr. Schon in der Vergangenheit fanden verschiedene Überlegungen zur baulichen Entwicklung statt. Eine Erweiterung der Baufläche „Aufm Klingel“ würde lediglich zwei bebaubare Grundstücke bringen, wobei nur eines im Eigentum der Ortsgemeinde wäre.

Im Bereich der Ortsrandlage „Im Pöß“ (südlich der K 61 / nördlich der Hauptstraße) ist bereits im Flächennutzungsplan eine Fläche zur wohnbaulichen Weiterentwicklung vorgesehen. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die Gemeindestraße „Zum langen Strang“. Die gesamte Fläche befindet sich derzeit noch in Privateigentum.

Durch den zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, Günter Kartarius, erfolgten nähere Erläuterungen über die weitere Vorgehensweise, für diese Fläche Baurecht und letztlich das Eigentum zu erlangen.

Zunächst wird die Ortsgemeinde mittels eines Nachtragshaushaltes die Mittel zur Erstellung des Bebauungsplanes einschließlich des siedlungswasserwirtschaftlichen Planungsbeitrages einstellen. Darauffolgend sollen entsprechende Honorarangebote von Planungsbüros eingeholt werden. Über die Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens und ein mögliches Zeitfenster einer Erschließung wird nach Rechtkraft des Bebauungsplanes entschieden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die wohnbauliche Entwicklung der Ortsgemeinde Rohrbach im Bereich „Im Pöß“ zu verwirklichen. Nach Aufstellung und Genehmigung des Nachtragshaushaltes sind durch die Verbandsgemeindeverwaltung die erforderlichen Honorarangebote einzuholen.

 

TOP 2.

Birkenfelder ADAC Löwenrallye 07.05.2022

 Der Automobilclub Birkenfeld würde auch in diesem Jahr gerne eine Wertungsprüfung der Birkenfelder ADAC Löwenrallye auf dem Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde durchführen und bittet daher um Genehmigung.

Die Wertungsprüfung soll am Samstag den 07.05.2022 stattfinden. Herr Rendlung vom Automobilclub Birkenfeld erläuterte dem Gemeinderat die Streckenführung und stand für Rückfragen zur Verfügung. Die Strecke wird wieder von der Finkenmühle aus kommend über den Feldweg unterhalb des Friedhofes in Richtung Berglangenbach verlaufen. Alle Wege und Straßen werden im Vorfeld gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister besichtigt.

Falls Schäden infolge der Rallye entstehen, werden diese durch den Veranstalter zeitnah beseitigt.

 Beschluss

Die Wertungsprüfung am 07.05.2022 auf der Gemarkung Rohrbach wird genehmigt.

 

TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2022

 Es ist geplant 200 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 162 fm.

 Mit Erträgen i.H.v. 11.660 € und Aufwendungen i.H.v. 16.686 € wird insgesamt mit einem Fehlbetrag von 5.026 € gerechnet. Die im Jahr 2022 geplanten Maßnahmen wurden durch den Revierleiter schriftlich übermittelt und durch den Ortsbürgermeister erläutert.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu. Im Jahr 2023 sollen Aufforstungsmaßnahmen eingeplant werden.

 

TOP 4.

5. Bündelausschreibung des GStB für den Strombezug der kommunalen Abgabestellen

hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung

 Sachverhalt a:

 Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2022 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.

 Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet im Rahmen der 5. Bündelaus-schreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 ausge-schrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren.

Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvor-teil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbe-treuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insgesamt 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatz-steuer).

Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Aus-wahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Da-her ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Stadt-/Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

 Eilentscheidung zu a:

 Aufgrund der Dringlichkeit bzw. da eine Erledigung nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde Rohrbach bis zu einer Ortsgemeinderatsitzung aufgeschoben werden kann, wird nachfolgender Auftrag im Zuge einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO erteilt.

1.Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen.

2.Die Ortsgemeinde Rohrbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 Sachverhalt b:

 Im Rahmen der 5. Bündelausschreibung „Strom“ kann zwischen folgenden Beschaffungs-

alternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

1.         100% Normalstrom

= keine Anforderungen an die Erzeugungsart

2.         100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote,

Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell = Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto

3.         100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %),

Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell = Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto

 

 Eilentscheidung zu b:

 Auswahl zur Herkunft des Stromes 100 % Normalstrom, keine Anforderungen an die Erzeugerart.

 Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.