TOP 1. Friedhofsangelegenheiten

Friedhofssatzung / Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Sachstand

Die aktuelle Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Rohrbach ist seit dem 05.01.2015 in Kraft. Aufgrund verschiedener Änderungen und Anpassungen wird empfohlen die Satzung neu zu erlassen. Der Sinn der Neufassung ist die Lesbarkeit der Festsetzungen zu erleichtern. Die Änderungen der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren ergeben sich aus der Anlage zur Beschlussvorlage.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren. Die vorherige Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 05.01.2015 tritt mit Bekanntmachung dieser Satzung außer Kraft.


TOP 2. Glockenanlage

Sachstand

Im Dezember wurde festgestellt, dass die Glocke nicht mehr läutet. Nach Prüfung durch die Fa. Marx Kirchentechnik ist die Uhr für die Glockenschaltung defekt.

Zur Überbrückung wurde eine gebrauchte Schaltuhr eingebaut. Diese Uhr ist aber nicht mit Funk ausgestattet, d.h. auch ohne Winter- und Sommerumschaltung. Es handelt sich um eine normale Quarzuhr, die üblicherweise im Jahr zwischen 3 und 5 Minuten falsch geht. Die Umstellung und Berichtigung der Uhrzeit hätte in allen Fällen manuell zu erfolgen. 

Nach Rücksprache mit der Fa. Marx würden die Kosten für eine neue Uhr mit Funk bei ca. 500 Euro liegen.

Falls die gebrauchte Uhr weiter benutzt werden sollte, fallen Kosten für die Überprüfung, Einbau der gebrauchten Uhr (ca. 1 Std.) und die An- bzw. Abfahrt an. 

Nach eingehender Diskussion war der Gemeinderat der Auffassung, dass eine neue Uhr mit Funk angeschafft wird.

Beschluss

Eine neue Schaltuhr mit Funk wird angeschafft. Der Vorsitzende wird mit der Fa. Marx in Kontakt treten damit eine neue Schaltuhr eingebaut wird.


TOP 3. Ausbau Feldwirtschaftsweg zur Heide als Radweg

Sachstand

Dieser Tagesordnungspunkt war bereits Gegenstand der Sitzung am 21.09.2021. Hierbei wurde beschlossen, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung die Kosten zu ermitteln sind und auf dieser Grundlage zeitnah der entsprechende Förderantrag zu stellen ist (Einzelheiten s. Sitzungsniederschrift TOP 5).

Seitens des FB 1 wurde eine Fördervoranfrage an die Förderberatung Rheinland-Pfalz gestellt, die aber diese Strecke unter den vorhandenen Rahmenbedingungen nicht für förderfähig hielt.

Nach neuesten Erkenntnissen könnte jedoch eine positive Entscheidung fallen, wenn der Antrag weitergehende zielführende Argumente enthält. Hierüber wurde bereits vom Vorsitzenden mit der zuständigen Sachbearbeiterin gesprochen.

Beschluss

Die Verbandsgemeindeverwaltung FB 3 wird gebeten die komplette Kostenberechnung dem FB 1 zuzuleiten. Weiterhin wird der FB 1 gebeten den Förderantrag anhand der Kostenberechnung und der notwendigen Begründung zu stellen sowie mit den Anrainergemeinden Kontakt aufzunehmen.