Bekanntmachung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach am 30.06.2022

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Rohrbach für das Jahr 2022

Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 werden die Ansätze im Ergebnishaushalt an die aktuelle Entwicklung angepasst, zumal der Haushaltsplan 2022 in Form eines Doppelhaushaltes 2021/2022 aufgestellt wurde. Das voraussichtliche Ergebnis verschlechtert sich um 17.763 €. Der kalkulierte Jahresfehlbetrag erhöht sich von bisher 34.263 € auf 52.026 €.

Im Ergebnishaushaushalt ergeben sich wesentliche Haushaltsverschlechterungen bei folgenden Produkten:

Ø  3655 Tageseinrichtungen für Kinder; Förderung anderer Träger

Nach der Neuregelung der Kindergartenfinanzierung innerhalb der VG Baumholder, wird die Finanzierung des Kindergartens Rückweiler nicht mehr über die allgemeine Verbandsgemeindeumlage erfolgen, sondern über eine Kostentragungsvereinbarung. Die Ortsgemeinden Berglangenbach, Leitzweiler, Rohrbach, Rückweiler und Hahnweiler haben demnach zukünftig die ungedeckten Kosten der Einrichtung zu tragen. Die Betriebskosten werden wie folgt berechnet:

70% der Kosten werden von den Ortsgemeinden gemäß dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen zueinander, bezogen auf den 30.06. des Jahres, aufgeteilt.

30 % der Kosten werden im Verhältnis der Anzahl der aus den Ortsgemeinden in der Einrichtung betreuten Kinder erstattet. Hierzu wird ein Mittelwert aus den Zahlen der am 01.04. und 01.10. in der Einrichtung angemeldeten Kinder gebildet.

Im Haushaltsplan wurde ein Kostenbeitrag i.H.v. 10.000 € veranschlagt.

Ø  5112 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Verbindliche Bauleitplanung

Nach dem im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aufm Klingel-Johannisheck“ in den vergangenen Jahren die letzten Baugrundstücke vermarktet wurden, verfügt die Ortsgemeinde Rohrbach über keine Baugrundstücke mehr. Schon in der Vergangenheit fanden verschiedene Überlegungen zur baulichen Entwicklung statt. Eine Erweiterung der Baufläche „Aufm Klingel“ würde lediglich zwei bebaubare Grundstücke bringen, wobei nur eines im Eigentum der Ortsgemeinde wäre.

Im Bereich der Ortsrandlage „Im Pöß“ (südlich der K 61 / nördlich der Hauptstraße) ist bereits im Flächennutzungsplan eine Fläche zur wohnbaulichen Weiterentwicklung vorgesehen. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die Gemeindestraße „Zum langen Strang“. Die gesamte Fläche befindet sich derzeit noch in Privateigentum.

Zunächst wurden im Nachtragshaushalt 2022 Mittel i.H.v. 25.000 € zur Erstellung des Bebauungsplanes einschließlich des siedlungswasserwirtschaftlichen Planungsbeitrages eingestellt. Darauffolgend sollen entsprechende Honorarangebote von Planungsbüros eingeholt werden. Über die Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens und ein mögliches Zeitfenster einer Erschließung wird nach Rechtkraft des Bebauungsplanes entschieden.

 Ø  5731 Dorfgemeinschaftshaus

Die geplante Instandsetzung der Stützmauer am Dorfgemeinschaftshaus wurde im Jahr 2021 nicht durchgeführt. Daher wurde der Kostenbetrag i.H.v. 3.500 € im Haushaltsjahr 2022 neu veranschlagt.

 Im Ergebnishaushaushalt ergeben sich wesentliche Haushaltsverbesserungen bei folgenden Produkten:

 Ø  5551 Kommunale Forstwirtschaft

Im Haushalt 2021/2022 wurde für das Jahr 2022 gem. § 29 LWaldG der Ansatz des Forstwirtschaftsplanes 2021 eingestellt. Der Ansatz wurde entsprechend dem Forstwirtschaftsplan 2022 angepasst. (Verbesserung um rd. 1.400 €).

Ø  6110 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Erhöhung des Überschusses von 19.600 € auf 38.300 €. Die Steueransätze wurden entsprechend der Steuerschätzung vom November 2021 angepasst. Hier ergeben sich hauptsächlich Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung A von rund 5.000 € und bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von rund 4.600 €. Auch bei der Gewerbesteuer wurde aufgrund der Zahlen der Jahreshauptveranlagung mit Mehrerträgen von rd. 5.000 € kalkuliert.

Rückwirkend zum 01.01.2022 ist jedoch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) unumgänglich.

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) von bisher 320 Prozentpunkten auf nunmehr 345 Prozentpunkten – dies entspricht einer effektiven Erhöhung um ca. 8 % (z.B. ein Steuerschuldner der bisher 100 € im Jahr zahlte, zahlt dann nunmehr 108 € usw.) – Mehrerträge insgesamt rund 170 €.

Grundsteuer B (übrige Grundstücke) von bisher 390 Prozentpunkten auf nunmehr 465 Prozentpunkten – dies entspricht einer effektiven Erhöhung um 19,23 % (z.B. ein Steuerschuldner der bisher 100 € im Jahr zahlte, zahlt dann nunmehr 119,23 € usw.) – Mehrerträge insgesamt rund 2.100 €.

Gewerbesteuer von bisher 385 Prozentpunkten auf nunmehr 400 Prozentpunkten – dies entspricht einer effektiven Erhöhung um 3,90 % (z.B. ein Steuerschuldner der bisher 100 € im Jahr zahlte, zahlt dann nunmehr 103,90 € usw.) – Mehrerträge insgesamt rund 420 €.

Die Steueranpassungen werden weiterhin wie folgt begründet:

Die neuen Steuerhebesätze ab dem 01.01.2022 entsprechen nach der Erhöhung der voraussichtlichen Höhe der ab 2023 geltenden Nivellierungssätze nach dem neu zu erlassenden Landesfinanzausgleichgesetzes Rheinland-Pfalz. Die Nivellierungssätze im Landesfinanzausgleichsgesetz haben die Bedeutung, dass jede Gemeinde in RLP entsprechend ihrer Aufgabenzuständigkeit und Größe in Bezug auf ihre Steuererträge bei der Gewährung der Schlüsselzuweisung A sowie den anfallenden Umlagebelastungen in etwa gleichbehandelt werden sollen. Tatsächlich finanziell schlechter gestellt werden Gemeinden mit Hebesätzen unter dem jeweils geltenden Nivellierungssatz. Jeder Betrag über dem Nivellierungssatz fließt im Gegenzug voll der Gemeinde zu.

Nach Erhöhung der Nivellierungssätze ab dem Jahr 2023 müssten dann je nach Haushaltslage der Ortsgemeinde Rohrbach die Hebesätze erneut erhöht werden, da die jetzigen Mehreinnahmen aufgrund der gegenüber den Nivellierungssätzen höheren Hebesätzen nicht mehr vorhanden wären.

Investitionen sind mit Gesamtkosten i.H.v. 146.000 € veranschlagt. Diese umfassen folgende Vorhaben:

Ø  Produkt 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen:

Da die Maßnahme Erweiterung Urnengrabfeld im Jahr 2021 nicht durchgeführt wurde, wurde der Ansatz i.H.v. 4.000 € erneut veranschlagt.

 Ø  Produkt 5559 Feld-, Landwirtschafts- und Wirtschaftswege:

Die Ortsgemeinde Rohrbach plant den Ausbau des Feldwirtschaftsweges „Zur Heide“ als Radweg. Ziel ist das Angebot eines geschlossenen und sicheren Netzes des Radverkehrs innerhalb der Verbandsgemeinde Baumholder. Ein erstes kurzfristiges Ziel ist der Lückenschluss zwischen den Ortsgemeinden Rückweiler und Rohrbach zur Stärkung des Alltagsradverkehrs. Die vermehrte Nutzung dieses Weges soll den Radfahrer möglichst abseits der Hauptverkehrsstraßen bringen und für einen sicheren Weg sorgen. Zurzeit ist die Strecke von ca. 720 Meter in einem extrem schlechten Zustand mit vielen Schlaglöchern und überhaupt nicht für Radfahrer geeignet, da akute Unfallgefahr besteht.

Die Gesamtkosten betragen nach Kostenschätzung des Fachbereiches 3 ca. 142.000 €. Der Ausbau kann durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ gefördert werden, allerdings können lediglich die Kosten für eine Herstellung des Weges bis zu einer Breite von 2,50 Metern gefördert werden. Diese Breite scheint nach Ansicht des Gemeinderates zu klein, sodass der Weg auf 3 Meter ausgebaut werden soll. Die Mehrkosten für die Verbreiterung betragen circa 16.200 €.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 26.01.2021 (MinBl. S. 30, Nr. 5.2) zur Förderung von Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Rheinland-Pfalz beträgt der Regelfördersatz bis zu 75 % der förderfähigen Ausgaben, bei finanzschwachen Gemeinden bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben. Für die Bestätigung des Vorliegens einer Finanzschwäche ist die Kommunalaufsicht zuständig. Ein entsprechender Antrag wurde zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht genehmigt. Eine Entscheidung über den Antrag steht jedoch noch aus, daher wurde lediglich eine Förderung von 75 % veranschlagt. Nach Beschluss vom 13.05.2022 übernimmt die Jagdgenossenschaft Rohrbach die Restkosten der Maßnahme bis zu 30.000 € nach Abzug der Mittel aus dem Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ welcher aktuell einen Bestand von ca. 20.000 € besitzt. Somit würde sich nach Abzug der Förderung durch den Bund i.H.v. 94.300 € und einem Zuschuss der Jagdgenossenschaft i.H.v. 27.700 € ein Eigenanteil von 20.000 € ergeben. Da der Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ nur ertragswirksam aufgelöst werden kann, soll dieser Betrag vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, durch eine Kreditaufnahme finanziert werden.

Weitere Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden lediglich in Form von Grabnutzungsentgelten i.H.v. 800 € veranschlagt. Somit ergeben sich Investitionseinzahlungen von insgesamt 122.800 €. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf einen Fehlbetrag von 23.200 €, welcher über eine Kreditaufnahme finanziert werden soll.

Gesamtbetrag der Einzahlungen, der Auszahlungen und Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag:

Die ordentlichen Einzahlungen belaufen sich auf 207.180 €. Hinzu kommen noch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 122.800 €, Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten i.H.v. 23.200 € und Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit i.H.v. 55.334 €. Hierbei handelt es sich um eine Einzahlung aus der Einheitskasse um die Finanzlücke aus dem Saldo von dem Finanzmittelüberschuss und dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus den Investitionskrediten zu decken. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beläuft sich folglich auf 408.514 € (ohne ILV).

Die ordentlichen Auszahlungen belaufen sich auf 245.773 €. Hinzu kommen noch Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit i.H.v. 16.741 € (Tilgungsleistungen) und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 146.000 € für die oben genannten Maßnahmen. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen beläuft sich folglich auf 408.514 € (ohne ILV).

Aus dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (-38.593 €) und dem negativen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (-23.200 €) ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 61.793 €.

Entwicklung Liquiditätsreserve oder Kassenkredit:

Durch den Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 61.793 € und dem Saldo bei den Ein- und Auszahlungen aus den Investitionskrediten i.H.v. 6.459 € ergibt sich eine Verschlechterung auf dem Einheitskonto i.H.v. 55.334 €. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde („Liquiditätsfehlbetrag“) i.H.v. 5.796,27 € (aktueller Stand zum 31.12.21) würden sich demnach zum Ende des Haushaltsjahres 2022 auf 61.130,27 € erhöhen.

Aussage zur freien Finanzspitze:

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Ortsgemeinde Rohrbach im Jahre 2022 nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Neue Produkte / Neue Konten oder Wegfall von Produkten / Konten, Änderung bei der Zuordnung der Produkte zu den Teilhaushalten:

Ø  Das Produkt 3655 (Tageseinrichtungen für Kinder; Förderung anderer Träger) wurde aufgrund der Neuregelung der Kindergartenfinanzierung neu angelegt.

 Ø  Das Produkt 5112 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Verbindliche Bauleitplanung) wurde aufgrund der geplanten Erstellung des Bebauungsplanes „Im Pöß“ neu angelegt.

 

Gesamtbetrag der Erträge, der Aufwendungen und Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag in den Folgejahren (Ohne ILV)

Zuverlässige Prognosen zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung können nicht gemacht werden, da sich wesentliche gesetzliche Grundlagen des Landesfinanzausgleichgesetztes RLP auf Grund der vom Verfassungsgerichtshof RLP vorgegebenen Verpflichtung zur Änderung des LFAG mit Wirkung zum 01.01.2023 ändern sollen. Die unten angegebenen Zahlen sind daher nur bedingt aussagekräftig.

 202320242025
Erträge235.513 €228.308 €231.014 €
Aufwendungen258.676 €246.813 €247.733 €
 -23.163 €-18.505 €-16.719 €

Aus der Planung ergeben sich auch für die nächsten drei Folgejahre Fehlbeträge im Ergebnishaushalt von 23.163 € (2023), 18.505 € (2024) und 16.719 € (2025).

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinde Rohrbach die
1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan.

 

TOP 2.

Nutzung Dorfschenke

Sachverhalt:

Die Dorfschenke ist zur Zeit nicht verpachtet. Um den örtlichen Gruppen und Vereinen eine Möglichkeit zu geben damit diese ihre Versammlungen abhalten können kann an og. die Dorfschenke vermietet werden.

Beschluss:

Die Dorfschenke steht den örtlichen Gruppen und Vereinen im Rahmen eines Mietverhältnisses zu Versammlungszwecken zur Verfügung.

Für die zeitlich befristete Nutzung wird ein schriftlicher, privatrechtlicher Mietvertrag zwischen dem Mieter und der Ortsgemeinde Rohrbach abgeschlossen. Der Mietpreis beträgt 15 Euro.

Mit Abschluss des Mietvertrages erkennt der Mieter die Bestimmungen der Benutzerordnung, an.

 

TOP 3.

Bau der Stützmauer am Dorfgemeinschaftshaus

Sachverhalt:

Die Stützmauer an der Zufahrt zum Schlachthaus war Einsturz gefährdet und wurde aus Sicherheitsgründen abgerissen. Im Haushaltsplan 2021/2022 ist ein Betrag in Höhe 3.500 € zur Neuerrichtung eingestellt. Der Aufbau der Mauer soll in Eigenleistung erfolgen. Bereits bei mehreren Ortsterminen wurde der Bau besprochen. Nachdem zwei Angebote für die Errichtung mit Schalungssteinen vorhanden sind, soll am 08. und 09.07.2022 mit dem Bau begonnen werden.

Beschluss:

Die Stützmauer wird wie vorgesehen gebaut.