Pressemitteilung
A. Öffentlicher Teil
TOP 1. | Einwohnerfragestunde |
Herr Langer erläuterte den Ratsmitgliedern, warum er den Vororttermin nicht wahrnehmen konnte.
| TOP 2. | Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023-2024 Ortsgemeinde Rückweiler |
Mit der Einladung zur heutigen Ratssitzung erhielten die Ratsmitglieder den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes sowie der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 übersandt. Weiterhin lag der Haushaltsentwurf in der Zeit vom 01.03.2023 bis einschließlich 17.03.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich aus. Vorschläge zum Haushaltsplan 2023/2024 wurden von Einwohnern nicht eingereicht.
Die wichtigsten Veranschlagungen wurden im Einzelnen besprochen und sämtliche anfallende Fragen wurden vom Sachbearbeiter erläutert und beantwortet:
Änderungen der Steuerhebesätze
Grundsteuer A = 345 v.H.
Grundsteuer B = 465 v.H.
Gewerbesteuer = 380 v.H.
Voraussichtliche Schlüsselzuweisung A = 125.800 €
Überschuss Steuern abzgl. Umlagen: 139.980 €
Nach dem Verwaltungsentwurf 2023 belaufen sich die Erträge im Ergebnishaushalt auf voraussichtlich 518.986 Euro. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 493.127 Euro entgegen, so dass mit einem Jahresüberschuss von 25.859 Euro gerechnet wird.
Für die Straßenunterhaltung sind 5.000 Euro vorgesehen. Für die notwendigen Unterhaltungsarbeiten am Friedhof und Friedhofshalle sind 2.500 € und an Feldwirtschaftswegen 3.000 Euro vorgesehen. Aufwendungen für das DHG stehen mit 4.000 Euro zu Buche. 20.000 Euro sind für die Kosten des neuen Bebauungsplans eingestellt.
Im Haushaltsjahr 2024 wird bei voraussichtlichen Erträgen von 510.303 Euro und voraussichtlichen Aufwendungen von 463.659 Euro mit einem Jahresüberschuss von 46.644 Euro gerechnet. Für 2024 sind für die Straßenunterhaltung wiederum 5.000 Euro, für Feldwirtschaftswege 3.000 Euro und für das DGH 4.000 Euro vorgesehen. 1.000 Euro werden für die Friedhofsunterhaltung angesetzt.
Der Finanzhaushalt für das Jahr 2023 sieht Auszahlungen für Investitionen im Gesamtbetrag von 254.000 Euro. In 2024 sind es 235.000 Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 30.000 Euro bzw. 60.000 Euro.
Investitionen: 2023 2024
Produkt Maßnahme
1140 5 EDV-Ausstattung 1.000 €
1143 5 Bauhof Geräte und Maschinen 3.000 € 3.000 €
5225 44 Erwerb von Grundstücken Neubaugebiet 180.000 € 100.000 €
5410 20 Straßenbeleuchtung LED Umstellung 3.000 € 31.000 €
5475 43 Bushaltestelle Umbau 18.000 €
5731 42 Dorfgemeinschaftshaus Umfeldgestaltung 50.000 € 100.000 €
5731 42 DGH Umfeldgestaltung Zuwendung 0.000 € 60.000 €
Zur abschließenden Finanzierung der veranschlagten Investitionsmaßnahmen sieht die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 i.H.v. 180.000 Euro und für 2024 eine Kreditaufnahme von 80.000 Euro vor.
In 2023 wird ein negativer Finanzierungssaldo von 11.920 Euro erwartet. Um diesen Betrag wird sich die Forderung gegenüber der Verbandsgemeindekasse verringern.
Auch im Haushaltsjahr 2024 ist ein negativer Finanzierungssaldo von 18.873 Euro ermittelt.
Nach eingehender Beratung fasst der Rat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Sachstand zum Neubaugebiet „Auf Raunen“ informiert.