Pressemitteilung
A. Öffentlicher Teil
TOP 1. | Einwohnerfragestunde |
Fragen von Einwohnern wurden beantwortet.
| TOP 2. | Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes "Ökompark Heide-Westrich" |
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich hat in ihrer Sitzung vom 15.03.2023 beschlossen, die Verbandsordnung zu ändern.
Die Änderungen waren erforderlich, da die bisherige Verbandsordnung nicht zum Erlass von Vorkaufsrechtssatzungen ermächtigte.
Im Zusammenhang mit der beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplanes „Zweckverband Ökompark Heide Westrich Nord“ wird der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung allerdings als erforderlich angesehen.
Gleichzeit soll es Verbandsmitgliedern, die den Zweckverband verlassen wollen, erleichtert werden, dies zu beantragen.
Die beschlossenen Veränderungen der Verbandsordnung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Vorlage.
Bei den Änderungen in § 4 der Verbandsordnung werden die Aufgaben des Zweckverbandes berührt. Daher ist gem. § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) die Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsmitglieder erforderlich.
Beschluss:
Der am 15.03.2023 von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ökompark Heide Westrich beschlossenen Änderung der Verbandsordnung wird zugestimmt.
TOP 3. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten ist die Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Beleuchtung derzeit die einzige Möglichkeit dauerhaft Stromkosten einzusparen.
Der Ortsgemeinde wurde bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Kosten der Umrüstung, Amortisationsdauer und Einsparung (kWh und Euro) seitens der OIE AG vorgelegt.
Eine Auftragserteilung erfolgt erst nach einer Finanzierungsabsprache mit dem FB2.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt grundsätzlich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung. Ein entsprechendes Angebot soll bei der OIE AG eingeholt werden.
TOP 4. | ADAC Saarland-Pfalz Rallye 18.-19. August 2023 |
Sachstand:
Am 18. - 19. August 2023 veranstaltet der ADAC die ADAC Saarland-Pfalz Rallye 2023. Die Ortsgemeinde Rückweiler wird mit Schreiben vom 27.02.2022 gebeten, die Genehmigung zum Befahren der Wirtschaftswege beidseits der BAB 62, als Strecke für eine Wertungsprüfungen (WP) am Freitag 18. August 2023 zwischen ca. 16:00 Uhr und 20:30 Uhr (WP Windpark zwei Durchgänge, beginnend ca. 17:30 und 19:20 Uhr) zu erteilen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt:
Dem Antrag des ADAC zur Nutzung der Wirtschaftswege zur Durchführung einer Wertungsprüfung am 18. August, unter Einhaltung der u.a. erteilten Auflagen zuzustimmen. Gegen die Aufhebung der Sperrung der Feld- und Wirtschaftswege für die Durchführung der ADAC Rallye bestehen keine Bedenken. Beabsichtigte Sperrungen von Kreisstraßen sind, wie bekannt mit der KV Birkenfeld abzusprechen.
Auflagen der Gemeinde:
- Frühzeitige Informationen in den regionalen Medien über beabsichtigte Straßensperren (Nahezeitung und Westricher Rundschau)
- Straßen und Wege vor der Rallye zu prüfen und entstandene Schäden an den Straßenkörpern und den Banketten nach der Rallye zu reparieren
- Müllentsorgung entlang der Strecke nach Ende der Rallye
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen wurde über den Punkt „Anpassung der Mieten für die zwei ortgemeindeeigenen Garagen“ beraten und beschlossen.
Des weiteren informierte der Ortsbürgermeister in Punkt „Sachstand Neubaugebiet Auf Rauen“ die anwesenden Ratsmitglieder.