Gemeinderat Rückweiler

Pressemitteilung zur Sitzung Ortsgemeinderates Rückweiler am 10.07.2023

A. Öffentlicher Teil

Herr Langer fragte an, ob der derzeitige Stand der Unterhaltungsmaßnahmen am Feldweg „Am Hahegrübchen“ Flur 1 Flurstück 211, abgeschlossen ist. Seit über 2 Jahre fordert er die Verbesserung des Zustandes des Weges, der zu seinem Grundstück Flur 1 Flurstück 46 führt.

Antwort des Ortsbürgermeisters:

Durch das parzielle Auffüllen und Verdichten der Auswaschungen, entstanden durch Starkregen, und dem präventiven Einbau von bodenebenen Leitplanken, wurde eine entscheidende Verbesserung der Wegeoberfläche erzielt. Weitere Maßnahmen werden von der Zustandentwicklung des Weges veranlasst.

Weitere Maßnahmen werden, in Anhängigkeit von der Zustandentwicklung des Weges veranlasst.

Der laufende Vertrag zur jährlichen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen zwischen dem Ingenieurbüro Becker & Weißbach GbR aus Wettenberg und den teilnehmenden Ortsgemeinden ist zum 31.12.2022 ausgelaufen.

Der Verwaltung liegen zwei Angebote für die jährliche Grabmalprüfung mit ausführlicher Dokumentation und allen Nebenkosten (inkl. Fahrtkosten) vor. Das günstigste Angebot wurde von Herr Pascal Mähringer aus Dichtelbach im Rhein-Hunsrück-Kreis für 0,75 € (inkl. USt.) je Grabstein, vorgelegt.

Somit konnte eine Kostenreduzierung (bisheriger Preis 1,01 €/Grabstein) erzielt werden.

Das Angebot gilt für die Beauftragung von drei Jahren.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen mit Grabsteinprüfer Pascal Mähringer um drei Jahre zum angebotenen Preis von 0,75 € pro geprüftes Grabmal.

Die Namensschilder für die Urnenstelengräbern werden bei einem regionalen Steinmetz bezogen. Aufgrund einer Preissteigerung dieser Namensschilder müssen die Gebühren in der Friedhofsgebührensatzung angepasst werden. Demnach belaufen sich die Kosten für die Beschaffung und Anbringung eines solchen Schildes nun 440,00 € inklusive USt.

Beschluss:

Die zweite Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird beschlossen, wie sie in Form und Fassung als Anlage beigefügt ist.

Zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 kann die Ortsgemeinde Rückweiler eine entsprechende Vorschlagsliste aufstellen.

Für die Ortsgemeinde Rückweiler ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Rückweiler unterbreitet keine Vorschläge!

Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 war das Land dazu angehalten, das Landesfinanzausgleichsgesetz zu novellieren. Neben der Neufassung des Finanzsystems enthält das zum 01. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz auch eine deutliche Anhebung der Nivellierungssätze. Diese orientieren sich dabei am Bundesniveau und nicht an den tatsächlichen Verhältnissen in Rheinland-Pfalz. Dies führt dazu, dass die unterschiedliche Leistungskraft großer und kleiner Kommunen keine Berücksichtigung findet. Überdies zwingt die Anhebung der Nivellierungssätze die Ortsgemeinden in Krisenzeiten faktisch dazu, Bürger und Wirtschaft mit Steuererhöhungen zu belasten. Dies bringt eine Vielzahl von Problemen und negativen Folgewirkungen mit sich die in der beigefügten Resolution näher beschrieben werden.

In Anbetracht der Bedenken und Einblicke in die Lebenswirklichkeit einer Ortsgemeinde in einer strukturschwachen Region appelliert die Ortsgemeinde Rückweiler daher eindringlich an die Landesregierung, eine stärkere Berücksichtigung solcher Gesichtspunkte im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Rückweiler die als Anlage beigefügte Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz und beauftragt die Verwaltung, die Resolution an die Landesregierung, vertreten durch das Innenministerium, weiterzuleiten.

Sachstand:

Am 23. September 2023 veranstaltet der MSC Obere Nahe die Rallye Kohle & Stahl 2023. Ortsgemeinde Rückweiler wird mit Schreiben vom 05.06.2023 gebeten, die Genehmigung zum Befahren ausgewählter Straßen und Wirtschaftswege beidseits der BAB 62 für das Fahren von Wertungsprüfungen am Samstag, 23. September 2023 zwischen ca. 11:00 Uhr und 19:30 Uhr zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt:

Dem Antrag des MSC Obere Nahe zur Nutzung der Wirtschaftswege zur Durchführung einer Wertungsprüfung am 23. September 2023, unter Einhaltung der u.a. erteilten Auflagen zu zustimmen. Gegen die Aufhebung der Sperrung der Feld- und Wirtschaftswege für die Durchführung der Rallye bestehen keine Bedenken. Beabsichtigte Sperrungen von Kreisstraßen sind, wie bekannt mit der KV Birkenfeld abzusprechen.

Auflagen der Gemeinde:

• Frühzeitige Informationen über beabsichtigte Straßensperren
• Straßen und Wege vor der Rallye zu prüfen und entstanden Schäden an den Straßenkörpern und den Banketten nach der Rallye zu reparieren
• Müllentsorgung entlang der Strecke nach Ende der Rallye

Die Ortsgemeinde Rückweiler hat am 16. Juni 2023 von der AST GmbH (Schlachthofstraße 11a, 66280 Sulzbach) eine Geldzuwendung in Höhe von 300,00 Euro erhalten. Diese ist zweckgebunden zur Heimat- und Kulturpflege (§ 52 Abs 2 Nr. 22 AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Rückweiler die o.a. Geldzuwendung an.

Sachstand:

Am 08. Oktober findet das 75. Erntedankfest auf der Heide statt. Im Zusammenhang mit dem Erntedankfest findet am Samstag den, 07. Oktober der traditionelle Heimatabend statt. In den vergangenen Jahren wurde das Erntedankfest und auch der Heimatabend von der kath. Kirchengemeinde Herz Jesu in Zusammenarbeit mit den 4 Heidegemeinden organisiert und durchgeführt. In diesem Jahr liegt die Organisation und Durchführung in der Verantwortung der kommunalen Gemeinden und die katholische Kirche unterstützt und übernimmt einen Teil des Programmes.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt:

Den Heimatabend und das 75. Erntedankfest vom 07./08. Oktober in Zusammenwirkung mit den Heidegemeinden Rohrbach, Hahnweiler und Leitzweiler zu organisieren und durchzuführen. Die erforderliche personelle Unterstützung bei den vorbereitenden Besprechungen und Planungen, wie auch bei der Durchführung wird zugesichert.

Ortsbürgermeister informierte über:

• Bewilligungsbescheid DE weiteres Vorgehen
• Eilentscheidung zur Reparatur und Inspektion des Gemeindetraktors
• Spielplatzprüfung für den 09.08.2023 geplant

Arbeitseinsatz im Vorfeld vorgesehen Termin: 22.07. oder 05.08.

• Brennholzvergabe 128 Fm stehen zur Verfügung, beantragt waren 180 Fm.
• Aufstellen Schrottcontainer auf der Deponie wurde geprüft

Kosten 35 € monatliche Miete, 135 € Transportkosten Schrottpreis 120 €/Tonne Bewertung: Für die Ortsgemeinde nicht sinnvoll,

• Aufruf zur Unterstützung des Projektes Bürgerbus in der VG
• Einhaltung der Bestimmungen und Auflagen des B Plan im NBG Höhfeldern III erfordert auf mehreren Grundstücken Nachsteuerungsbedarf,
• Einladung des Gemeinderates zur politischen Bildungsreise nach Mainz zum rheinlandpfälzischen Landtag am 06.12.2023

Interesserückmeldung bis 17.07.2023

• Urlaubsvertretung Ortsbürgermeister 22.07.-30.07. durch den Ersten Beigeordneten, Herrn Dieter Keller
• Termine:

24.09.2023 Landratswahlen möglicher Termin Stichwahl 15.10.2023

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte

=> Unterhaltung der land- und forstwirtschaftlichen Wege im Jahr 2022

=> Vertragsangelegenheiten

beraten und beschlossen.