Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 02.05.2022


TOP 1.

Bebauungsplan "Auf Raunen"

-Aufstellungsbeschluss nach § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 13 b, 13 und 13 a BauGB

Vorbemerkung: Ratsmitglied Tobias Schäfer wurde als Beteiligter gem. § 22 GemO von der Beratung und Entscheidung zu nachfolgendem TOP 1a ausgeschlossen und hat im Zuhörerraum Platz genommen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Ortsgemeinde Rückweiler folgende Ziele:

In der Ortsgemeinde Rückweiler der Verbandsgemeinde Baumholder besteht aufgrund der Attraktivität als Wohnort eine stetig hohe Nachfrage nach Wohnbauplätzen. Daher ist die Ortsgemeinde Rückweiler bestrebt, geeignete Flächen für eine Wohnbebauung nutzbar zu machen.

Am westlichen Siedlungsrand besteht zwischen der Flurstraße und der Hauptstraße im rückwärtigen Bereich der Berglangenbacher Straße unmittelbar anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil, eine bis jetzt noch unbebaute Potenzialfläche, die entwickelt werden könnte und insgesamt 22 Baugrundstücke umfassen soll. Die Ortsgemeinde plant den Erwerb der Grundstücke, sodass diese direkt für die Realisierung eines Gebietes zu Wohnzwecken verfügbar wären.

Der Standort ist für Wohnnutzung sehr gut geeignet, da auch die Umgebung durch überwiegend Wohnnutzung geprägt ist. Entsprechend der Nutzung der Umgebung ist eine Bebauung mit freistehenden Einzelhäusern geplant.

Ziel ist die Entwicklung eines bedarfsorientierten Wohngebietes für familienfreundliches Wohnen.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich). Auf dieser Grundlage kann das Planvorhaben nicht realisiert werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Baumholder stellt für das Plangebiet überwiegend eine potenzielle Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit erfüllt. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 2 ha.

Bebauungsplan Rückweiler Wohngebiet "Auf Raunen"


Nach § 13 b BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2022 der § 13 a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13 a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Die Fläche wird in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB einbezogen, da Wohnnutzung geplant ist und sich die Fläche an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt (Arrondierungsfläche).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 BauGB abgesehen wird.

Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Es ist darauf hinzuweisen, dass er gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 13 b und 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Rückweiler fasst den Aufstellungsbeschluss nach § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 i. V. m. §§ 13 b, 13 und 13 a BauGB gemäß vorgenanntem Sachverhalt.

 

TOP 2.

Vergabeangelegenheiten Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

- Nachtragsangebot von der Fa. Schupp GmbH & Co. KG / Idar-Oberstein:

  Zulage für Abhänger oberhalb Brandschutzdecke

 

Sachverhalt:

Nachdem die Notwendigkeit der Brandschutzanforderung F 30 für die Decke im großen Saal erst im Nachhinein abschließend geklärt werden konnte, hat sich ergeben, dass die Deckenabhänger für die Lüftungskanäle entsprechend der Brandschutzanforderung abzuschotten sind und oberhalb der Decke mittels Schienen zu befestigen sind.

Im Rahmen einer Baustellenbesprechung im Herbst 2021 wurde dazu besprochen, dass es am sinnvollsten ist, dass die Fa. Schupp diese etwas aufwändigere Konstruktion zur Abhängung der Lüftungskanäle selber ausführt.

Das Nachtragsangebot für die Mehrleistungen wurde vom Fachplaner Ing.-Büro R.U.M.-Plan anerkannt und nach erfolgter Aufklärung des EP am 01.02.22 wie folgt zur Beauftragung vorgeschlagen:

Pos. 3.110: Zulage für die Vorfertigung von Abhängern oberhalb der Brandschutzdecke nach Vorgabe Fa. Knauff als Hersteller der Deckenkonstruktion, Mehraufwand für Abhängungen der Rohrbefestigungen, Einmessen ohne Anhaltspunkt und Arbeiten über Kopf, einschl. Material (Schienen + Dichtmanschetten).

Um evtl. Missverständnissen vorzubeugen, wurde vom Fachplaner Ing.-Büro R.U.M.-Plan im Zuge der Klärung des Sachverhaltes u. a. noch darauf hingewiesen, dass das Einkürzen der Gewindestäbe zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte und dass über diese Leistung von der Fa. Schupp auch kein Rapport geschrieben wurde, da diese Leistung in der eigentlichen Rohrmontage enthalten ist.

Aufgrund der Höhe des Nachtrags herrschte seitens des AG noch genauerer Klärungsbedarf. Am 22.04.22 fand dann mit allen Beteiligten ein Ortstermin statt, mit folgendem Ergebnis:

Das Nachtragsangebot ist berechtigt und wird in oben genannter Höhe zur nachträglichen Beauftragung vorgeschlagen. Als Entgegenkommen unterbreitet die Fa. Schupp für die jährlich erforderliche Wartung (z. B. Filterwechsel, etc.) ein Angebot für die Dauer der Gewährleistung (im vorliegenden Fall 5 Jahre gem. Formblatt 214 – Besondere Vertragsbedingungen – als Teil des Bauvertrages), wonach für den AG jeweils nur etwaige Materialkosten (z. B. für Filter) anfallen werden. Es werden dadurch jährlich 350,- € netto eingespart.

 

Beschluss:

Das Nachtragsangebot von der Fa. Schupp / Idar-Oberstein wird in Höhe der geprüften Summe als Nachtragsauftrag Nr. 1 zum Gewerk „Lüftungsinstallation“ beauftragt. Des Weiteren wird das o. g. Wartungsangebot beauftragt, wonach für den AG jeweils nur etwaige Materialkosten (z. B. für Filter) anfallen werden.   

 

TOP 3.

Annahme von Spenden

a)    Die Ortsgemeinde Rückweiler hat am 6. April 2022 von der Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein eine zweckgebundene Geldzuwendung in Höhe von 5.000,00 Euro erhalten. Die Spende ist zweckgebunden zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

b)    Die Ortsgemeinde Rückweiler hat weiterhin am 6. April 2022 von der Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein eine zweckgebundene Geldzuwendung in Höhe von 500,00 € erhalten. Die Spende ist ebenfalls zweckgebunden zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

 

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz stimmt der Ortsgemeinderat der Annahme der vorgenannten Spenden zu.