Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 09.05.2022


B. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Vergabeangelegenheiten Sanierung gemeindeeigene Garagen

Vorbemerkung: Ratsmitglied Marianne Thömes wurde als Beteiligter gem. § 22 GemO von der Beratung und Entscheidung zu nachfolgendem TOP 1 ausgeschlossen.

Sachstand:

Die Ortsgemeinde besitzt zwei Garagen in der Bergstraße in Rückweiler. Beide Garagen sind über dreißig Jahre alt an BürgerInnen des Ortes vermietet. Vor drei Jahren hat eine behelfsmäßige Instandsetzung der Garagentore stattgefunden. Die Toren schließen nicht mehr voll funktionsfähig und die Einbruchsicherheit ist nicht mehr gegeben.

Im Finanzplan für die Jahre 2021/2022 sind die Haushaltsmittel zur Sanierung der Tore enthalten.

Zwei Angebote für den Austausch der beiden Tore liegen vor.

Es handelt sich um Hörmann Garagen Sektionaltor LTE 42 2500 mm x 2125 mm, einwandige Stahl-Lamellen aus feuerverzinktem Stahlblech, Fingerklemmschutz außen und innen, mit Stahlendwinkeln und Boden- Mittel und Sturzdichtung.

1.    H & W Bauelemente Bernhard Werle Freisen              

2.    Günther Bier Stahl- & Metallbau GmbH                       

 

Beschluss:

Der Auftrag zum Austauschen der Garagentore wird dem Unternehmen H & W Baudelemente Bernhard Werle, Rückweilerstraße 2 in 66629 Freisen vergeben.

Nach der Erneuerung der Tore sind die bestehenden Mietverträge anzupassen.

 

TOP 2.

Bewilligung des Entwurfes "Dorferneuerungskonzept Rückweiler"

Sachstand:

In der Ortsgemeinderatssitzung am 16.07.2019 beschloss der Ortsgemeinderats einstimmig die Teilnahme am Landesprogramm „Förderung der Dorferneuerung“ und stellte mit Datum vom 24.07. den Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt Gemeinde. Zur Entwicklung und Umsetzung örtlicher und regionaler Konzepte unterstützt das Land Gemeinden, die ihre strukturelle Entwicklung als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens wurde mit Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz vom 03. März 2020 der Gemeinde mitgeteilt, dass Rückweiler ab dem Programmjahr 2020 für die Dauer von acht Jahren als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt wurde.

Als erste Schritte standen die DE-Moderation und die DE-Beratung an. Die DE-Moderation dient im Prinzip der Grundlagen- und Bestandsanalyse unter Beteiligung möglichst aller Dorfbewohner (Generationenübergreifend), auf die die Erstellung eines neuen DE-Konzeptes aufbaut.

Der Ortsgemeinderat hatte sich dazu entschlossen, 4 Planungsbüros zur persönlichen Vorstellung einzuladen. Der Auftrag wurde danach an das Planungsbüro KERN PLAN aus Illingen vergeben. Mit dem Planungsbüro KERN PLAN wurde die DE Moderation, DE Beratung und letztendlich das Aufstellen des DE Konzeptes geplant und durchgeführt.

Coronabedingt konnte die Auftaktveranstaltung erst am 18. September 2021 durchgeführt werden. Befragungen der Bürgerschaft, Analysen und alle Vorbereitungen auf die Auftaktveranstaltung wurden mit dem Planungsbüro intensiv abgestimmt.

Mit Unterstützung und unter Anleitung des Planungsbüros wurden in mehrere Gesprächsrunden, Workshops, Vorortbesichtigungen, Auswertungen von Fragebögen und Gesprächen mit interessierten Bürgern die Dorfmoderation und der vorliegende Entwurf des Dorferneuerungskonzeptes erstellt. Das Konzept der Dorferneuerung enthält die, durch die Arbeitsgruppen erstellten Maßnahmen, priorisiert in der Zeitachse bis 2027.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat bewilligt den vorliegenden Entwurf des Dorferneuerungskonzeptes und stimmt der Übergabe des Entwurfes an die Kreisverwaltung BIRKENFELD und die ADD TRIER zu.

 

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Frage zur Namensgebung des Dorfgemeinschaftshauses:

Namensgebung noch nicht abschließend erfolgt, Bürgerschaft soll bei der Namensgebung eingebunden werden.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat das Planungsbüro Kernplan den Entwurf des Dorferneuerungskonzept vorgestellt.