Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 10.01.2022


TOP 1.

Einwohnerfragestunde

Folgende Fragenwurden gestellt.

 

Carolin Krummenauer stellte folgende Anfrage/Anmerkung:

1.      Ob es seitens der Gemeinde Überlegungen gibt, aktiv etwas gegen die zunehmende Verunreinigung der Grünflächen entlang der Wege in und um die Wohngebiete, Wander- Rad und Feldwege durch Hundekot, zu unternehmen, z.B. Hundekotbeutelspender aufstellen?

Antwort OB:

·         mit dieser Thematik hat sich der Ortsgemeinderat mehr als einmal beschäftigt,

·         neben den Kosten für die Anschaffung, entstehen Kosten für die Unterhaltung, Entleerung der Mülleimer, Befüllung mit Tüten und Pflege der Stationen,

·         die Nutzung und Inanspruchnahme durch Hundebesitzer, besonders die Entsorgung der Tüten in die entsprechenden Behälter ist nicht garantiert,

·         neben den hinterlassenen Hundekothaufen werden auch benutzte Hundekottüten in der Flur entsorgt, auch in der unmittelbaren Nähe von Ruhe – und Rastbänken,

·         OB sagte zu, diese Thematik erneut zu beraten, auch die Option des Austestens des Aufstellens von Kottütenspendern und Entsorgungsbehältern wird nicht ausgeschlossen.

2.    Bezugnehmend auf die Möglichkeiten des Unterstellens und sicheren Aufenthaltes beim Warten der Kinder auf den Schulbus an der Bushaltestelle am Kreuzungspunkt der Hauptverkehrsstraßen in Dorfmitte, fragte Frau Krummenauer an, ob über Alternativen nachgedacht wird, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen? Alternative könnte das Verlegen der Bushaltestelle in die Nähe des Dorfgemeinschaftshauses sein.

Antwort OB:

·         die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich ist bekannt und ist u.a. Thema in den Arbeitsgruppen der Dorferneuerung,

·         Arbeitsgruppen erarbeiten zur Zeit Vorschläge und Ansätze die verkehrsgefährdende Situation im Kreuzungsbereich Hauptstraße und Freisener Straße sicherer insbesondere für die Kinder und Senioren zu gestalten,

·         der Vorschlag von Frau Krummenauer wird in die Arbeitsgruppe aufgenommen,

·         OB lädt Frau Krummenauer ein aktiv in den Arbeitsgruppen bei der Dorferneuerung und der Erstellung des DE Konzeptes mitzuwirken.

 

TOP 2.

Vergabeangelegenheiten Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

TOP 2 a:         Vergabe neue Edelstahl-Handläufe TRH an Fa. Götten

Sachverhalt:

Im Rahmen der Baustellenbesprechung am 08.12.21 wurde u. a. der Holz-Handlauf im Treppenhaus nochmal in Augenschein genommen. Dabei wurde die ursprünglich angedachte Aufarbeitung in Eigenleistung durch die Ortsgemeinde in Frage gestellt und es herrschte Einigkeit darüber, dass ein Austausch des stark abgegriffenen und in die Jahre gekommenen Holz-Handlaufes durch einen neuen zweiteiligen Edelstahlhandlauf zweckmäßiger und angemessener wäre. Durch die Bauleitung wurden die Kosten dafür zunächst grob auf um die 3.500,- € oder mehr geschätzt, wonach für diese Leistung 3 – 4 Angebote freihändig einzuholen wären. Da die Fa. Reinhold Götten aus Rückweiler durch den AG hinsichtlich einer optisch ansprechenden Lösung bereits angesprochen wurde, konnte von der Fa. Götten kurzfristig ein Angebot bereits am 12.12.21 vorgelegt werden. Das Angebot der Fa. Götten ist somit gegenüber den o. g. dafür grob geschätzten Kosten als sehr günstig einzustufen und liegt des Weiteren noch deutlich unter der Auftragswertgrenze i. H. v. 3.000,- € netto, bis zu welcher auch ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens Aufträge direkt erteilt werden können (sog. Direktauftrag).

Das Angebot wurde durch das bauleitende Architekturbüro Bill fachtechnisch geprüft und es wurde dabei der Vorschlag ergänzt, den Zwischengurt auch aus optischen Gründen anders als angeboten nicht in Ø 21 mm auszuführen, sondern in Ø 12 mm.

Die Auswahl dazu durch den AG erfolgt nach Mustervorlage durch den AN nach Beauftragung.

Beschluss:

Der Auftrag über die Erneuerung der TRH-Handläufe als Edelstahl-Rundrohrhandlauf wird an die Fa. Götten zum Angebotspreis erteilt. Über den Zwischengurt (Ø 21 mm oder Ø 12 mm) wird nach Mustervorlage entschieden.

 

TOP 2 b:         Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO /

Eilentscheidung zur Vergabe von erforderlichen zusätzlichen Leistungen zum Gewerk Fensterbauarbeiten (hier: Schreinerarbeiten) Fa. Wildanger / Baumholder gem. Email v. bauleitenden Architekturbüro Bill vom 09.12.2021.

Auf Grund der Dringlichkeit bzw. da eine Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde (im Sinne der Behinderung des Baufortschrittes und den/einen in Aussicht stehenden Fertigstellungstermin gefährdend) bis zu einer Sitzung des Gemeinderates mit entsprechender Tagesordnung aufgeschoben werden kann, wurden nachfolgend genannte Leistungen an die Fa. Wildanger / Baumholder im Zuge einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO beauftragt:

 

Sachverhalt:

Im Zuge der o. g. Baumaßnahme sind zusätzliche Arbeiten aufgrund Notwendigkeit und Änderung des Bausoll durch den AG (z. B. Bühnenblende soll bogenförmig ausgeführt werden) durch die Schreinerei Fa. Wildanger auszuführen, zu denen eine schriftliche Beauftragung durch den Bauherrn im Sinne des Baufortschritts schnellstmöglich erfolgen sollte, s. d. auch nachfolgende Gewerke (insbesondere Fertigmontage der Bühnenkonstruktion + Vorhänge) in der Fortführung ihrer Leistungen nicht behindert werden und auch der in Aussicht stehende Fertigstellungstermin sich nicht nochmals weiter nach hinten verschiebt.

Von der Schreinerei Fa. Wildanger wurden für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten am 02.12.21 und 09.12.21 zwei Nachtragsangebote vorgelegt.

Die Angebote wurden durch das bauleitende Architekturbüro Bill fachtechnisch und wirtschaftlich geprüft und wie folgt zur Beauftragung vorgeschlagen:

- Nachtrag A2021-01032 betrifft die Bühnenblende mit Segmentbogen bestehend aus

  4 Teilen, die an die Stahlkonstruktion der Bühnenbaufirma Krause montiert wird.

 

  Im Angebot der Fa. A. Müller war unter Pos.4.1.90 eine Bühneneinfassung

  enthalten, die mit dem Angebot/Vergabe an Fa. Wildanger entfällt.

- Nachtrag A 2021-01023 betrifft das Kürzen einer Fensterbank Ausgabe

  und die Lieferung/Montage von Edelstahl-Winkelabdeckungen für 2 Fensterbänke

  der Durchreichen ab Mitte Rollladen zum Saal. Außerdem eine Holzblende zwischen

  Leimholzpfette und Wand im Raum Kirchenchor.


Zum TOP 2 b) erfolgte keine Abstimmung

 

TOP 2 c:         Bekanntgabe Beauftragungen durch Ortsbürgermeister

Sachverhalt:

Zu dem vorgenannten Nachtrag A 2021-01023 von der Fa. Wildanger wurde im Auftragsschreiben durch den Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass vor Bestellung der Winkelabdeckungen zu diesem Detail nochmal bzgl. der geplanten Ausführung vorherige Rücksprache erforderlich ist. Die Fa. Wildanger hat daraufhin das Nachtragsangebot ergänzt, s. d. die Winkel eingefräst hergestellt werden. Des Weiteren wurde in einem gesonderten Nachtragsangebot von der Fa. Wildanger eine örtlich einzupassende neue Arbeitsplatte in Ellmau Buche, Gr. 4,02 m x 70 cm angeboten.

Um nicht beides in zwei Aufträge aufteilen zu müssen und wegen der nur geringfügigen Überschreitung der durch den Ortsbürgermeister selbst beauftrag baren Auftragssumme, wurde durch den OB am 23.12.21 an die Fa. Wildanger erteilt.

 

Zum TOP 2 c) erfolgte keine Abstimmung

 

 

 

TOP 3.

Bebauungsplan "Auf Raunen"

- Bewilligung des Rechtsplanes

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Kern vom Planungsbüro Kern – Plan anwesend. Er erläuterte dem Rat den derzeitigen Planungsstand und die bis dahin getroffenen Festsetzungen sowie die angedachte Verkehrsführung und Stellplatzausweisungen. Insbesondere wurden dabei die größtmöglichen Freiheiten bei der Dachgestaltung, der Ausrichtung der Gebäude und der maximalen Höhenvorgabe angesprochen.

Das endgültige Planungskonzept kann erst nach Vorliegen des Entwässerungskonzeptes erstellt werden, da möglicherweise zur Anlegung von Rückhalteeinrichtungen eine Umplanung im Plangebiet notwendig wird, oder ein Geltungsbereich „B“ hinzugenommen werden muss.

Schon jetzt wurde gewünscht, dass in einem Teilbereich des Plangebietes auch Mehrfamilienhäuser zugelassen werden sollen.

Nach Festlegung des endgültigen Planungskonzeptes kann das Bebauungsplanverfahren und auch die Baulandumlegung eingeleitet werden.

 

Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.

 

 

 

TOP 4.

Bebauungsplan "Auf Raunen"

- Auftragsvergabe Entwässerungskonzept"

 

Die Ortsgemeinde Rückweiler hat einen Bebauungsplan für die Errichtung des Neubaugebietes „Auf Raunen“ in Auftrag gegeben.

 

Grundsätzlich sind alle Neubaugebiete im Trennsystem zu entwässern, d. h. Schmutz- und Oberflächenwasser müssen getrennt voneinander abgeleitet oder – im Falle des Oberflächenwassers – vor Ort verwertet werden.

 

Die Ableitung des anfallenden häuslichen Schmutzwassers von den privaten Grundstücksflächen werden über neuen Schmutzwasserkanäle sichergestellt, die dann an die bestehenden Mischwasserkanäle in den Ortsgemeinden angeschlossen werden und den Kläranlagen zugeleitet werden.

 

Das Oberflächenwasser von den bebauten / befestigten Wohnbauflächen kann auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versichert oder in sonstiger Weise beseitigt werden. Auf Grund der bestehenden Bodenverhältnisse in der VG sind Versickerungen nur bedingt möglich, sodass andere Wege für das schadlose Ableiten von Oberflächenwasser gefunden werden müssen.

 

Durch die Erhöhung des Oberflächenabflusses ist, gemäß § 28 LWG, Rückhaltevolumen bereitzustellen, sodass eine Abflussverschärfung infolge der Neuversiegelungen (Gebäude, Hofflächen, Verkehrsanlagen) ausgeglichen wird.

 

Eine Möglichkeit ist hierbei, die Forderung im B-Plan zum Bau von Zisternen auf dem Grundstück, die dann bei der Berechnung der Rückhaltevolumina berücksichtigt werden können und somit das Rückhaltevolumen im öffentlichen Bereich entsprechend reduziert. Ist dies nicht erwünscht, wird das Rückhaltevolumen im öffentlichen Bereich entsprechend größer.

 

Bei den bisherigen Entwürfen zum Bebauungsplan fehlt die Ausweisung von entsprechenden Flächen, die der Verlegung der Oberflächenwasserkanäle und der Regenrückhaltung dienen. Aus diesem Grund ist daher seitens der VG-Werke ein Entwässerungskonzept zum Bebauungsplan gefordert, damit die erforderlichen Flächen berechnet und im Bebauungsplan berücksichtigt und bereitgestellt werden können.

 

Beschluss:

 

Zur Erstellung dieses siedlungswasserwirtschaftlichen Planungsbeitrages hat das Ingenieurbüro Petry, Idar-Oberstein, ein Honorarangebot unterbreitet.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag an das Büro Petry zu erteilen.